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Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Mit der berlintypischen Verspätung
SPD, Grüne und Linke präsentieren ein Konzept gegen die organisierte Unzuständigkeit. Die zentralen Punkte versprachen sie aber schon 2016.
Ein Kommentar von Lorenz Maroldt
Der Berliner Senat hat sich also tatsächlich noch fünf Minuten vor der Wahl… nein: immerhin fünf Tage vor der Wahl nach einigem Knatsch auf „Eckpunkte“ einer Verwaltungsreform geeinigt. Und das bedeutet: Im siebten Jahr des gemeinsamen Regierens kündigen SPD, Grüne und Linke ziemlich allgemein „Änderungen am allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ an. Donnerwetter!
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