Senatskanzleichef: Björn Böhning - der Netzwerker

Er ist ein einflussreicher Mann. Seit 2011 leitet der SPD-Linke Björn Böhning die Senatskanzlei. Er hat damit, nach dem Regierenden Bürgermeister, den wichtigsten Job im Roten Rathaus. In Bund und Ländern sind die Kanzleichefs graue Eminenzen der Regierungspolitik. Verantwortlich für die strategische Planung und die Öffentlichkeitsarbeit, für die Koordinierung der Ministerien und die Kommunikation mit dem Parlament. Sie steuern auch die Rundfunkpolitik der Länder, und in Berlin kümmert sich der Chef der Senatskanzlei noch um die Netzpolitik, die Förderung des Films und der Popmusik.

Kritik an Böhnings Verhalten bei Olympia-Kampagne

Das ist ein Amt, das sich nicht einfach nur verwalten lässt. Gefragt sind kreative Kräfte mit Erfahrung, Durchsetzungskraft und Weitsicht, die ein enges Vertrauensverhältnis zum Regierungschef haben. Beim 36-jährigen Böhning, der vor 15 Jahren aus Lübeck gleich nach dem Zivildienst nach Berlin kam, scheiden sich die Geister, ob er diese Kriterien erfüllt. Nicht alle sind der Meinung, dass er ein guter Kanzleichef ist.

Aktuell wird kritisiert, dass die Öffentlichkeitskampagne für die Olympiabewerbung Berlins einschließlich der Bürgerbeteiligung von der Senatskanzlei schlecht vorbereitet und koordiniert wurde. Auch ist der öffentlich geäußerte Vorwurf, dass Böhning die Schaltung einer Olympiaanzeige im Tagesspiegel intern verhindert habe, nicht zweifelsfrei aus dem Weg geräumt.

Immer wieder gab es Kritik, auch aus den Reihen der SPD, dass die Zusammenarbeit der Senatsressorts, die Festlegung regierungspolitischer Schwerpunkte und die Information der Koalitionsfraktionen SPD und CDU durch die Senatskanzlei zu wünschen übrig lasse. Es kommt hinzu, dass Böhning kein Jurist ist. Seinem früheren Chef Klaus Wowereit, der ihn 2007 als Grundsatz- und Planungsreferent ins Rote Rathaus holte, konnte man bei der rechtlichen Beurteilung von Verwaltungsvorgängen und Akten nichts vormachen, aber der Regierende Bürgermeister Michael Müller könnte, was das betrifft, mehr Hilfe gebrauchen.

Böhnings Beziehungen zur Bundes-SPD sollten Wowereit nutzen

Gut vernetzt ist Böhning, allerdings nicht innerhalb der Stadtgesellschaft, sondern vor allem in der Bundes-SPD. Einige Jahre war er Sprecher der Parteilinken und Bundeschef der Jungsozialisten, außerdem saß der studierte Politikwissenschaftler von 2005 bis 2011 im SPD-Vorstand. Böhning gilt als langjähriger, enger Vertrauter der Arbeitsministerin und ehemaligen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Als Wowereit noch bundespolitische Ambitionen hatte und stellvertretender Parteichef war, brauchte er jemanden, der seine guten Beziehungen in der SPD zugunsten des Berliner Regierungschefs spielen ließ. Darum bemühte sich Böhning, mit eher mäßigem Erfolg. Für den Berliner Kanzleichef, der eigentlich Parteipolitiker ist, wäre es wohl besser gewesen, nach der Wahl 2009 in den Bundestag zu gehen. Doch Böhnings Verankerung in der Berliner SPD reichte für einen guten Listenplatz nicht aus, und der Wahlkreis im Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg war gegen den Grünen Hans-Christian Ströbele nicht zu gewinnen.

Vier Jahre später hieß es, Böhning werde nach der Bildung der schwarz-roten Bundesregierung bei der neuen Ministerin Nahles in leitender Stellung unterkommen. Aber es kam nicht so. Noch ist er netzpolitischer Sprecher der Bundes-SPD, twittert für sein Leben gern und mischt bei der schwächelnden Parteilinken mit, die sich neu formiert. Seine guten Drähte in die Bundespartei will sich wohl auch der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller zunutze machen, er behielt Böhning im Amt.

Am Ende des Wahljahrs könnte Schluss sein in der Senatskanzlei

Auf den zweiten Blick war diese Entscheidung auch deshalb plausibel, weil Müller bis zur Berliner Wahl 2016 möglichst viel personelle Kontinuität im Regierungsapparat bewahren wollte. Zum engsten Kreis der Müller-Vertrauten gehört Böhning aber nicht. Über das Wahljahr hinaus wird er sich voraussichtlich neue berufliche Perspektiven suchen müssen.