Berlin: Sitzblockierer wollen NPD-Demo ausbremsen Rechte versuchen, Route durchs Brandenburger Tor vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen

Nach zwei Niederlagen vor Gericht hat die rechtsextreme NPD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ihre Demonstration am Sonntag doch noch durchzusetzen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Polizei vorgeschriebenen Endpunkt der Demo am Bahnhof Friedrichstraße bestätigt. Wie berichtet, wollte die NPD am 60. Jahrestag des Kriegsendes zum Brandenburger Tor marschieren, vorbei am HolocaustMahnmal. Ihr Motto: „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“. Polizeiexperten erwarten nicht, dass das Karlsruher Gericht diese Route mit der für heute erwarteten Entscheidung doch noch ermöglicht.

Unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Route mobilisieren militante Antifaschisten bundesweit ihre Anhänger, in vielen Städten wurden Reisebusse gechartert. Mehrere tausend Autonome werden erwartet. Die Globalisierungsgegner von „Attac“ riefen gestern dazu auf, den Nazi-Aufmarsch durch eine „friedliche Sitzblockade zu verhindern“. Attac-Sprecher Pedram Shahyar sagte: „Die Neonazis dürfen keinen Schritt machen.“

Genau das ist mittlerweile die Einschätzung der Polizei. Angesichts der massiven Proteste gegen den Aufzug wird es immer unwahrscheinlicher, dass die NPD auch nur einen Meter der genehmigten Route über Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden und Friedrichstraße zurücklegen kann. Wenn sich bis zu 10 000 Gegendemonstranten Unter den Linden und Karl-Liebknecht-Straße sammeln, wäre es den über 6000 eingesetzten Beamten nicht mehr möglich, die gesetzlich vorgeschriebene Demonstrationsfreiheit der NPD durchzusetzen. Es wird sogar für möglich gehalten, dass die Gegner schon das Sammeln der 3000 angemeldeten Rechtsextremisten am Alex verhindern könnten. Selbst wenn das Sammeln gelingt, hat die NPD ein zeitliches Problem: Denn die Bundesregierung will um 13.45 Uhr in der Neuen Wache Kränze zum Gedenken an das Kriegsende niederlegen. Vorher dürfen die Rechten nicht an der Neuen Wache vorbei. So lange könne man aber Linke und Rechte am Alexanderplatz nur schwer getrennt halten, heißt es.

Experten verweisen auf den November 2000: Damals musste die Polizei eine am Ostbahnhof gestartete NPD-Demo nach Stein- und Flaschenwürfen der Linken am Alex auflösen. Zudem hatten sich mehr als 1000 Menschen vor der Neuen Wache versammelt, um Neonazis friedlich zu stoppen. Die Polizei glaubt nicht, dass an diversen angemeldeten Gegenveranstaltungen viele Menschen teilnehmen. Die meisten kämen wohl zum Alex. Die zentrale Demo der linken Szene führt ab 10 Uhr vom Bertolt-Brecht-Platz zur Karl-Liebknecht-Straße.

Unbekannte haben unterdessen das sowjetische Ehrenmal in Treptow mit Hakenkreuzen beschmiert.