Berlin: Soll der Umzug des BND nach Berlin gestoppt werden?

Man muss die Ziffern dieser Euro- Summe sehen, um vor Augen zu haben, was der Bundesregierung der Umzug einer einzigen Behörde wert ist: 1 100 000 000. Die Kosten für die Umsiedlung des Bundesnachrichtendienstes entsprechen in etwa der Summe, die der Bund in diesem Jahr für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Deutschland ausgibt. Andererseits: Was sind schon eine Milliarde Euro. Das Land Berlin kann damit nicht einmal ein halbes Jahr lang die Zinsen für seinen Schuldenberg bezahlen. Natürlich darf sich Berlin über den Umzugsbeschluss freuen und erwarten, dass die Geheimdienstler und ihre Angehörigen einen wirtschaftlichen Impuls bedeuten würden. Nur in die Zeit will eine derartige Subventionierung der Stadt nicht passen. Ebenso wenig wie der BND-Umzug selbst: Fachlich notwendig ist er nicht, die Geheimdienstler werden in Berlin keine bessere Arbeit leisten. Wichtiger als der Umzug wären der Umbau und die Modernisierung der Behörde selbst – um den Geheimdienst für die neuen Herausforderungen, wie den globalisierten Terrorismus, zu rüsten. Dafür wäre das Geld sinnvoller und sicherer angelegt – in Pullach.

Nach den Terroranschlägen des 11. September haben sich weltweit die Sicherheitsanforderungen geändert. Nur Deutschland ist das einzige Land, in dem der Auslandsnachrichtendienst noch nicht am Regierungssitz untergebracht ist. Kurzfristige Besprechungen können aber nur an einem Ort, in einer Stadt einberufen werden. Und die für die Lagebeurteilung besonders wichtige Auswertungsabteilung des BND arbeitet ohnehin schon seit 1998 in den Kasernen am Gardeschützenweg. Sollten CSU/CDU den Umzugsbeschluss tatsächlich kippen, müsste der Pullacher Standort komplett saniert werden: Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass eine Sanierung bei weitem die Neubaukosten in Berlin von 720 Millionen Euro übersteigen würde. Das müsste noch dazu bei laufendem Betrieb geschehen. Sollen die Mitarbeiter dann in Containerdörfern effektiv arbeiten, möglicherweise sogar im Krisenfall? Wichtiger als der bayrische Lokalpatriotismus à la Beckstein und Huber ist dann doch die Sicherheit des Landes und die Frage, wie sie am besten gewährleistet wird. Innenminister Schily sollte seinem Freund und bayrischen Amtskollegen Beckstein bald ein paar Nachhilfestunden in Sachen innere Sicherheit und internationaler Terrorismus geben. Sabine Beikler