Berlin: Spandau: Anzeige wegen Strafzettel-Kampagne

Mit der Strafzettel-Kampagne der Jungen Union gegen Berliner SPD-Abgeordnete beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Der Spandauer Parlamentarier Thomas Kleineidam hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung gestellt. In der Tatsache, dass als Urheber keine namentliche Person, sondern nur die CDU-Jugendorganisation genannt ist, sieht er außerdem einen Verstoß gegen das Berliner Pressegesetz. In dem einem polizeilichen Strafzettel nachempfundenen Flugblatt werden die drei Spandauer SPD-Abgeordneten Kleineidam, Monika Helbig und Hans-Georg Lorenz auf Fotos mit Balken vor den Augen gezeigt und als "Mittäter" bezeichnet, die bei der Abwahl Eberhard Diepgens mit der PDS "gemeinsame Sache" gemacht hätten.

Das Flugblatt suggeriere "durch die besondere Form der bildlichen Darstellung auf einem scheinbar amtlichen Dokument" den Eindruck, die drei Spandauer Abgeordneten seien Straftäter, begründete Thomas Kleineidam seine Anzeige.