Berlin: Spandauer Politiker verurteilen antijüdische Ausfälle

Stundenlang debattierten die Fraktionen, bis sich die Spandauer Bezirksverordneten am späten Mittwochabend auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einigten. Dabei war man sich in der Sache einig, antijüdische Äußerungen, die am 1. November während der Rückbenennung der Kinkel in Jüdenstraße gefallen sein sollen, auf das Schärfste zu verurteilen. Doch dann gab es wieder parteipolitisches Gezänk.

SPD, Grüne und PDS stießen sich an dem Zusatz von CDU und FDP, immer betont zu haben, dass die Rückbenennung nicht zu Wahlkampfzwecken „missbraucht“ werden dürfe. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Zuvor hatte Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) eine persönliche Erklärung verlesen. Er äußerte sein „tief empfundenes Bedauern und Entsetzen“ darüber, dass „einige wenige Zeitgenossen“ die Anwesenheit des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde genutzt hätten, um „ihre ureigenste, von Aggressionen und Verachtung gezeichneten und geprägten Denkweisen“ lauthals darzustellen. Birkholz dankte Brenner, dass er seine Teilnahme an der heutigen Gedenkfeier zum Jahrestag der Pogromnacht nicht abgesagt hat.

Die CDU forderte den Rücktritt von Swen Schulz als SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Schulz hatte erklärt, der FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Bannasch habe mit der von ihm initiierten Veranstaltung die Situation erst aufgebauscht. Bannasch selbst erklärte, spätestens mit Beginn der Rede von Alexander Brenner habe am Freitag eine „pogromähnliche Stimmung“ geherrscht. Inzwischen versucht der polizeiliche Staatsschutz die Frage zu beantworten, wer tatsächlich welche Äußerungen gemacht hat. Bannasch sprach unter anderem von Rufen wie „Juden raus“ und „Juden haben Jesus ans Kreuz genagelt“. Am Montag will Innensenator Körting das Ergebnis der Ermittlungen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen. du-

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