Berlin: SPD-Abweichler: Genossin Renate und die Fraktionsdisziplin

Renate Rennebach (SPD) ist nicht die Einzige der 25 Berliner im Bundestag, die bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr mit Nein votiert haben. Aber sie ist die Einzige, die deshalb mit ihrer Berliner Partei Ärger bekommen hat. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den SPD-Abweichlern gedroht, sie würden nicht mehr für den Bundestag nominiert. Nun schwankt die Berliner Partei zwischen Kritik an Müntefering und der Abweichlerin Rennebach; ihre anderen neun Berliner SPD-Kollegen haben mit Ja gestimmt.

Zum Thema Online-Abstimmung: Sollen Abweichler bestraft werden? Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hatte schon vor der Abstimmung von außen eingemischt und versucht, der Fraktionsdisziplin der Genossin Rennebach nachzuhelfen. Sie solle sich nicht zu sehr auf ihren Wahlkreis verlassen, redete er ihr telefonisch ins Gewissen. Frau Rennebach vermeidet das Wort Drohung nach Art Münteferings; sie nennt es "ein bisschen Druck". Im Landesvorstand zog Strieder in ihrem Beisein eine stramme Linie: Die anstehende Entscheidung sei keine Gewissens-, sondern eine Sachfrage, denn es gehe nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um die Verhinderung eines Krieges. Zur Sachfrage aber gehöre auch die Solidarität, ohne die es keine handlungsfähige Regierung gebe. "Das war keine Drohgebärde, sondern ein Appell", sagt Parteisprecherin Anja Sprogies.

Die Striedersche Einmischung in eine Bundestagsangelegenheit wäre womöglich nicht aufgefallen, würde nicht die Drohung Münteferings hinterher so hohe Wellen schlagen. So kritisiert Michael Müller, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus jetzt einerseits Müntefering, andererseits Frau Rennebach. Die SPD-Gliederungen würden ihre Bundestagskandidaten "eigenständig und sehr selbstbewusst" nominieren, auch in Berlin, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel. Abgeordnete hätten zur Regierungsfähigkeit beizutragen, dürften aber "nicht verdammt werden, wenn sie wirklich ihrem Gewissen folgen".

Ist Renate Rennebach nicht ihrem Gewissen gefolgt? "Ich bin eine überzeugte Pazifistin und stimme grundsätzlich keinem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland zu", sagt sie: "Ich habe mir selbst den meisten Druck gemacht. Ein Berliner SPD-Kollege hat mir geraten, ich sollte lieber nach Hause gehen als mit Nein zu stimmen." Womöglich hat sie mit ihrem Verhalten bei der Parteibasis sogar Punkte gemacht und ihre Chancen für die Wiedernominierung zum Bundestag verbessert. Manche unterstellen ihr genau diese Absicht.

Die 53-Jährige gehört dem Bundestag seit 1990 an, hatte 1998 sogar den Wahlkreis Zehlendorf-Steglitz gewonnen und will wieder um das Mandat kämpfen. Vor dem Berliner Machtwechsel hatte Kanzler-Freund Klaus-Uwe Benneter seine Gegenbewerbung für diesen Wahlkreis angekündigt. Nun kandidiert er wieder für das Abgeordnetenhaus, hält sich aber auch die Kandidatur für den Bundestag offen: "Ich schließe das nicht aus." Frau Rennebach entgegnet: "Er kommt in Schwierigkeiten, wenn er ein paar Wochen nach der Berliner Wahl sagt, nun wolle er in den Bundestag." Dann geht es nämlich um die Nominierung der Bundestagskandidaten. Doch auch Benneter meint: "Müntefering hat weit überzogen."

Von den anderen Berliner Bundestagsabgeordneten haben wider die Fraktionslinie Dankward Buwitt und Siegfried Helias (beide CDU) und Christian Ströbele (Grüne) gestimmt. Die vier PDS-Abgeordneten Gregor Gysi, Christa Luft, Manfred Müller und Petra Pau (alle PDS) stimmten sowieso gegen den Mazedonien-Einsatz. "Was Müntefering gemacht hat, ist verfassungswidrig, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen", sagt Rupert Scholz (CDU).