SPD Berlin-Reinickendorf: Streit um Spenden – SPD-Kassiererin gibt auf

Wegen eines innerparteilichen Streits um Spenden und Wahlkampfbeiträge ist die Kreiskassiererin der SPD Reinickendorf, Carmen Regin, in dieser Woche zurückgetreten. „Ich weiß, dass dadurch mitten im Wahlkampfjahr eine schwierige Situation entsteht, aber ein völlig zerstörtes Vertrauensverhältnis zum Kreisvorsitzenden der SPD Reinickendorf macht mir eine weitere Zusammenarbeit unmöglich“, schrieb sie in einem Brief an alle Vorstandsmitglieder und die Parteizentrale im Wedding. Die Genossin warf dem Kreischef Jörg Stroedter einen „völlig unmöglichen menschlichen Umgang“ vor.

Aber in erster Linie habe sie dessen Vorgehen im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung zum Rücktritt bewogen. „Die Art und Weise, wie bei der finanziellen Beteiligung der Kandidaten Druck auf einzelne Personen ausgeübt wurde“, sei nicht hinnehmbar, steht in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Außerdem seien Empfehlungen und Regelungen des SPD-Landesvorstands ignoriert worden.

Nach Informationen aus Parteikreisen geht es darum, dass jeder SPD-Wahlkreiskandidat in Reinickendorf jeweils 2500 Euro in die Wahlkampfkasse zahlen sollte. Kreischef Stroedter habe, so heißt es, die Kreiskassiererin einspannen wollen, um großen Druck auf die Kandidaten auszuüben, die Geldsumme locker zu machen. Dem habe sich Regin verweigert, trotz teilweise nächtlicher Anrufe Stroedters, die nach Einschätzung von Parteifreunden den Tatbestand des Mobbings erfüllten. Mandatsträgerbeiträge müssen laut Parteiengesetz freiwillig gezahlt werden. Ein erkennbarer Zwang wäre verfassungswidrig.

Stroedter wollte dazu nicht Stellung nehmen, da es sich um eine „innerparteiliche Angelegenheit“ handele. Der Reinickendorfer SPD-Chef wollte sich auch nicht zu einem anderen Vorwurf äußern, den die Kassiererin in ihrem Brief nicht konkret ansprach. Es geht um ein geplantes Spendenessen im Landhaus Hubertus in Frohnau am 15. Juni, zu dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen war. Jeder Gast sollte 100 Euro zahlen, etwa die Hälfte der Einnahmen war für den Wirt gedacht, die restliche Summe sollte nach dem Willen Stroedters der Parteikasse zufließen.

Sponsorenessen sind erlaubt, aber es muss jedem Teilnehmer deutlich erkennbar gemacht werden, dass er Geld für eine Partei spendet. Diese Regel wurde von Stroedter dem Vernehmen nach nicht beachtet, im Wahlkampfstab der Reinickendorfer SPD kritisierten dies einige Genossen – ohne Erfolg. Dennoch löste sich der Streit jetzt auf wundersame Weise auf. „Das Essen findet nicht statt, so viel kann ich Ihnen sagen“, teilte Stroedter dem Tagesspiegel am Donnerstag überraschend mit. Denn der französische Außenminister habe ebenfalls am 15. Juni abends im Landhaus reserviert. Deshalb habe man das Essen mit dessen Kollegen Steinmeier abgesagt.