Berlin: SPD-Fraktion geht auf Distanz zu Strieder

Von Brigitte Grunert

Protest gegen die geplante Verteuerung der Park-Vignetten, Streit mit dem Finanzsenator – Senator Peter Strieder hat zur Zeit viel Ärger am Hals. Deshalb ist auch die SPD-Fraktion nicht sonderlich gut auf ihn zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Müller fühlte sich am Rande der Klausurtagung in Cottbus veranlasst, den SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator säuerlich zu verteidigen: „Er ist doch wirklich nicht an allem schuld.“

Der SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator zog es vor, nicht in heiterer Runde der Abgeordneten per Bahn in die Fraktionsklausur nach Cottbus zu fahren. Er kam im Laufe des Nachmittags, strahlte in die Tagungsrunde und zog eine Show ab mit seinem Beitrag über die Vorzüge der Fusion mit Brandenburg. Er wollte mit einer Überzeugungsrede imponieren, er hat es nötig.

„Er wird schon kritisch gesehen“, meinte eine Abgeordnete. Es kam ein bisschen dicke in letzter Zeit. Der Unterschlagungsfall in der SPD-Zentrale ist unangenehm, die Partei darüber entsetzt. Strieders Streit mit Finanzsenator Thilo Sarrazin über die Einstellung der Anschlussförderung ist eskaliert. In diesem Punkt hat sich Strieder wohl verkalkuliert. Selbst die härtesten Linken und die PDS stehen hinter Sarrazin. Ein anderes Problem ist das Nachschießen von Geld für das Tempodrom, das die Fraktion ärgert. Hinzu kommt Strieders Neigung zu flapsigen Bemerkungen. „Er könnte auch mal die Klappe halten“, heißt es in der SPD zu seiner Aussage, hundert Euro für Parkvignetten von Anwohnern seien doch „peanuts“. Damit schaffe man sich doch nur überflüssigen Ärger bei den Autofahrern. „Naja, Sie kennen doch Peter Strieder“, winkt Fraktionschef Michael Müller ab. Doch er fühlt sich verpflichtet, eine Lanze für den Parteichef und Senator zu brechen. Geliebt wurde Strieder nie, aber alle wissen, dass er gebraucht wird. Er hat eine Schlüsselstellung im Senat als Parteichef und eine Scharnierfunktion für die Koalition mit der PDS. So einer darf sich natürlich nicht oft vergaloppieren. Sonst wird er zum Hampelpeter, und die Balance gerät durcheinander.

Auch Klaus Wowereit weiß, dass er auf Strieder angewiesen ist, denn sonst müsste er selbst die Partei führen, und dafür bedankt sich der Regierende. Insofern will niemand Strieder beschädigen. Deshalb soll im Streit um die Wohnungsbauförderung, in dem Strieder auch die Wohnungsbaugesellschaften und Baulöwen am Halse hat, ein Kompromiss gefunden werden, mit dem er sein Gesicht wahrt. Nur ist es mit der Balance so eine Sache. „Wenn die das nicht schaffen, muss die Fraktion entscheiden“, sagt selbstbewusst ein Abgeordneter. „Das nutzt nur uns, der Fraktion“.