Berlin: SPD macht Druck, CDU tritt auf die Bremse

Der zweite Anlauf zur Fusion Berlin-Brandenburg mit der Perspektive 2009 war gestern Abend auch Gegenstand der Beratungen in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Diepgen-Senats und des Stolpe-Kabinetts im Roten Rathaus. Senatssprecher Michael-Andreas Butz dämpfte Erwartungen für einen Fusionsfahrplan: "Der Zeitpunkt wird noch nicht festgelegt." Nach den Worten von Butz schlägt der Regierende Bürgermeister die Einsetzung einer nicht näher bezeichneten "parteiübergreifenden Kommission" vor. Er deutete damit Eberhard Diepgens Abneigung über die von Brandenburg gewünschte und von der Berliner SPD solidarisch unterstützte gemeinsame Enquètekommission an. Für diese "haben die Parlamente die Federführung, wir wollen den Sachverstand der Regierungen einbringen".

Der Berliner SPD-Chef Senator Peter Strieder und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit forderten die Einsetzung der Enquètekommission noch vor der Sommerpause und eine "klare Zielvorgabe" für die Fusion 2009. Die Volksabstimmung könne 2006 stattfinden. Die Berliner IHK forderte beide Landesregierungen zur konkreten Weichenstellung für eine rasche Fusion auf. Der "Neustart" sei 2005 machbar. Der DGB-Vorsitzende Dieter Scholz regte die Bereitstellung eines gemeinsamen steuerfinanzierten "Fusionsgroschens" an. Aus diesem Topf sollten die Koordinations- und Fusionsausgaben beider Länder finanziert werden.

Konkrete Themen waren gestern Abend der Planungsstand für den Flughafen Schönefeld International, die regionale Zusammenarbeit in der Biotechnologie sowie die gemeinsame Verkehrs- und Schulentwicklungsplanung. Bei der Flughafenplanung geht es um die Finanzierung der öffentlichen Hand bis zur Privatisierung. Der Streit um die Ausgleichsabgabe für Schul-Pendler sollte beigelegt werden. Wegen der gestiegenen Zahl Brandenburger Schüler an Berliner Schulen fordert der Senat vom Nachbarland für dieses Jahr 9,8 Millionen Mark, 2,8 Millionen Mark mehr als 1999 und 1998. Dagegen will Brandenburg nur nur 460 000 Mark zusätzlich zahlen.

Konfliktträchtig ist die Berufung eines gemeinsamen Medienbeauftragten. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und sein Brandenburger Kollege Wolfgang Fürniß (beide CDU) hatten sich auf einen Kandidaten geeinigt, den früheren Chef der Studios in Babelsberg, Friedrich-Karl Wachs (CDU). Diepgen zog die Vorlage zurück, weil ihm dem Vernehmen nach der gemeinsame Beauftragte, insbesondere Wachs, nicht souverän genug erscheint, Berliner Interessen zu vertreten. Butz sagte, Diepgen sei "bereit, jede vernünftige Lösung mitzutragen, aber die "Aufgaben und Strukturen müssen passen".

Bei Redaktionsschluss standen die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung noch aus.