Spreedreieck-Affäre: Fall Köhler: Linke verlangt Aufklärung vom Koalitionspartner

Im Streit um den umstrittenen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Spreedreieck, Andreas Köhler (SPD), verlangt nicht nur die Opposition Aufklärung über die Frage, ob es einen Interessenkonflikt zwischen Köhlers Beruf als Rechtsanwalt und seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender gibt. Auch die Linkspartei fordert jetzt vom Koalitionspartner SPD mehr Informationen zu einem am Freitag bekannt gewordenen Vorgang: Köhler hatte dem Ausschuss nicht verraten, dass er zwei wichtige Zeugen in der Spreedreieck-Affäre zuvor anwaltlich vertreten hatte.

„Ich erwarte, dass die SPD mehr Informationen liefert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Uwe Doering, dem Tagesspiegel am Sonnabend. Am Dienstag wird der Fall im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten. „Wir wollen erfahren, bis wann Herr Köhler wen als Anwalt vertreten hat“, sagte Doering. Bei einer Aussprache im Ausschuss am Freitag habe Köhler das mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht nicht offengelegt und nur gesagt, dass kein Interessenkonflikt bestehe – eine Aussage, auf die sich Linkspolitiker Doering bis auf Weiteres verlässt: „Ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben.“ Die Opposition hingegen spricht von „SPD-Filz“ (CDU) und wirft Köhler mangelnde Transparenz vor, wie Grünen-Politiker Jochen Esser. CDU-Politiker Florian Graf und Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) fordern Köhler auf, sein Amt bis zur Klärung des Falls ruhen zu lassen.

Köhler selbst hatte die Kritik als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. Einer seiner Mandanten war der verstorbene Rechtsanwalt Klaus Riebschläger (SPD), der andere ist dessen Partner Stephan Südhoff, der vor dem Ausschuss ausgesagt hatte, ohne dass dessen Mitglieder wussten, dass Köhler Südhoff bis Mitte 2009 vertreten hatte. Für Linke und SPD illustriert der Fall vor allem ein strukturelles Problem: Abgeordnete, die im Hauptberuf Rechtsanwalt sind, dürfen prinzipiell nicht offenlegen, wen sie vertreten. Das könne man nicht Köhler alleine zum Vorwurf machen, heißt es bei SPD und Linken.

Für die Opposition, vor allem die CDU, steht der Fall hingegen für ein strukturelles Problem der Sozialdemokraten: „Das passt in die Reihe von SPD-Filz“, sagt CDU-Politiker Graf – er meint unter anderem die Auftragsvergabe der landeseigenen Howoge ohne Ausschreibung an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und den gescheiterten Versuch von SPD und Linken, die SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) an die Spitze des Rechnungshofs zu wählen. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Metter, weist den Vorwurf des „SPD-Filzes“ als „absurd“ zurück und verweist im Fall Howoge darauf, dass auch andere Unternehmer ohne SPD-Verbindung Aufträge ohne Ausschreibung erhalten hätten.

Im Parlament ist Köhler umstritten. Während ihn manche SPD-Genossen als „kompetent und engagiert“ loben, sagen andere, er sei „schwierig“ und nehme sich zu wichtig. Die Opposition wirft ihm vor, den Ausschuss politisch einseitig zu leiten. Besondere Empörung hatte er kürzlich vor einer Neonazi-Demo in Pankow provoziert. Über das braune Hemd des Referenten der CDU im Ausschuss sagte er: „Ich dachte, die Braunen marschieren erst morgen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler kommentiert Köhlers Stil diplomatisch: Jeder Ausschussvorsitzende habe „seine Schwächen und seine Stärken“. Lars von Törne