• Starke Zunahme von Betrug bei Corona-Soforthilfe: Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden in Berlin
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Starke Zunahme von Betrug bei Corona-Soforthilfe : Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden in Berlin

Berlins Staatsanwaltschaft registriert seit Ende April eine Verdopplung des Schadens bei Soforthilfebetrug. Die Polizei bearbeitet 160 Fälle.

Investitionsbank Berlin (IBB) an der Bundesallee in Wilmersdorf
Investitionsbank Berlin (IBB) an der Bundesallee in WilmersdorfFoto: promo

In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Damals hatte die Berliner Staatsanwaltschaft von 750.000 Euro Schaden gesprochen. Am 18. April war von 200.000 Euro die Rede.

Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite bereits 125 Verfahren, sagte Fels. Er leitet die Abteilung zur Bekämpfung von Geldwäsche und ist aktuell vor allem mit Subventionsbetrug durch unrechtmäßige Anträge auf Soforthilfe befasst.

An den Ermittlungen beteiligt sich auch die von Oberstaatsanwältin Nina Thom geführte Abteilung zur Vermögensabschöpfung.

Ende April hatten Betrüger schon 650.000 Euro kassiert

Wieviel von den 1,5 Millionen Euro bei Kriminellen versickert ist, bleibt allerdings offen. Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten. Einer der Verdächtigen war ein Bekannter des Berlin-Attentäters Anis Amri.

Ende April hatten Betrüger bereits 650.000 Euro kassiert. Die Staatsanwaltschaft ist derzeit vor allem damit beschäftigt, in der Flut unrechtmäßiger Anträge auf Soforthilfe zu ermitteln.

Rechtlich entsteht bereits ein Schaden, wenn ein Antrag mit falschen Angaben bei der Investitionsbank Berlin (IBB) eingereicht wird. Sie ist für die Vergabe der staatlichen Mittel zuständig. IBB, Staatsanwaltschaft und Polizei kooperieren eng in Fällen von Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft erwirkt laufend Beschlüsse zur Beschlagnahme von Geldern.

Bislang gab es allerdings nur eine Festnahme. Ein Ehepaar und ein bislang nicht identifizierter Komplize hatten für sieben Firmen Anträge auf Soforthilfe mit einem Volumen von 80.000 Euro gestellt.

Firmen existierten nicht

Die Täter gaben sich als Selbstständige oder Kleinstunternehmen aus und behaupteten, in einer existenzbedrohenden Situation zu stecken. Einige Firmen würden jedoch nicht existieren, bei anderen fehlte Angaben zur finanziellen Lage, sagte die Staatsanwaltschaft.

Dennoch waren bereits 35.000 Euro geflossen, die Auszahlung der restlichen 45.000 Euro konnte die Staatsanwaltschaft gerade noch verhindern. Sie erwirkte zudem Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den Hauptbeschuldigten. Am 23. April wurde der Mann festgenommen, derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft.

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