Statt verstaatlichter Warenhäuser: Linke will „Kiez-Zentren“ dort, wo Kaufhäuser geschlossen werden

Zwei Tage nach dem Linken-Parteitag am Samstag haben Spitzenvertreter der Partei dem Eindruck widersprochen, diese wolle Kaufhäuser verstaatlichen. „Das ist Quatsch und wurde böswillig missverstanden“, erklärte Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei und Ko-Chef der Abgeordnetenhausfraktion, am Montag. Statt staatliche Kaufhäuser zu betreiben, gehe es seiner Partei darum, den Verlust von Gewerbestrukturen durch Schließung etablierter Anlaufpunkte zu verhindern.

„Was passiert mit Warenhäusern und der umliegenden Gegend, wenn diese geschlossen werden?“, fragte Schulze und konkretisierte als Antwort jene Pläne, die am Samstag nach einer Rede von Parteichefin Katina Schubert schnell als Wiedereinführung von Konsum oder HO Schlagzeilen gemacht hatten.

„Wir wollen über Kiezzentren in genossenschaftlicher oder öffentlicher Trägerschaft mit kleinen Läden nachdenken, wenn gerade in Großwohnsiedlungen Warenhäuser oder Einkaufszentren geschlossen werden“, twitterte Schulze und warnte vor „infrastrukturellen Problemen“, wenn gerade in weniger belebten Vierteln der Stadt Gewerbezentren verschwänden. Außerdem sprach er sich dafür aus, kleinere Gewerbetreibende vor Verdrängung zu schützen. „Kiezzentren“ könnten dabei neue Perspektiven öffnen. Auch die Unterbringung von sozialen und kulturellen Einrichtungen sei denkbar.

Um Klarstellung bemühte sich auch der kürzlich berufene neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke). „Den großflächigen Einzelhandel zu verstaatlichen in einer Zeit, wo er in der Krise steckt, versehe ich mit einem Fragezeichen“, sagte er am Rande einer Veranstaltung am Montag.

Scheel erklärte sich im gleichen Atemzug für „nicht zuständig“ in dieser das Wirtschaftsressort betreffenden Frage. Richtig sei es aber, auch politisch über das Schicksal und die Unterstützung des Einzelhandels zu diskutieren. Auf dem Spiel stehe in dieser Frage die „Lebendigkeit von Quartieren“. Seit der Corona-Epidemie gehe die Angst um vor der „Verödung der Innenstädte“, falls deren „Ankerpunkte“, nämlich die Kaufhäuser, wirklich reihenweise schließen müssen.

Scheel: Aufbau staatlicher Kapazitäten kann Preisanstieg bremsen

Weniger zögerlich beurteilt der Senator Pläne der Linken für den Aufbau staatlicher Baukapazitäten. Aus Scheels Sicht könne dies den überdurchschnittlichen Anstieg der Baupreise bremsen, „sofern landeseigene Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren eine stetige Bauleistung abrufen“.

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Dies ist gegenwärtig der Fall, wo der Senat zur Bekämpfung der Wohnungsnot mit den sechs landeseigenen Unternehmen ein Programm für die Errichtung von mehr als 60000 Wohnungen auf den Weg gebracht hat. Durch eine Art landeseigene „Bauhütte“ könnten die „galoppierenden Baupreise“ aufgehalten und damit auch der Anstieg der Mieten abgebremst werden, die ebenfalls mit den Baupreisen steigen.

Kritik an diesen Plänen übte Jörg Franzen, Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen: „Als Misstrauensvotum gegenüber den Landesunternehmen“ wertete er die Planspiele zur Bildung eines solchen „Baukombinats“. Es brauche keine siebte Firma neben den sechs bestehenden, die zusammen „größter Bauherr Deutschlands“ seien.