Steglitz-Zehlendorf: FDP verärgert Kiezstreifen mit Wahlkampagne

Beim Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf sind sie wütend auf die FDP. Man fühlt sich kollektiv verunglimpft. „Was tut das Ordnungsamt gegen Schmierereien und Hundehaufen? Nichts. Weil es lieber Knöllchen schreibt“, heißt es auf einer Reihe von FDP-Wahlplakaten im Südwesten. Das aber hat laut Stadträtin Barbara Loth (SPD) mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Sie versteht deshalb, dass Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der FDP einen zornigen Brief geschrieben haben.

Die Liberalen wollen reagieren. Spitzenkandidat Christoph Meyer will einer Einladung der Ordnungsamtsmitarbeiter folgen und sich ansehen, wie und wo man arbeitet. Ob der FDP-Frontmann gleich mit auf einen Kontrollgang geht, ist offen – Meyer will nichts ausschließen.

Der Liberale ist bemüht, dem Streit die Schärfe zu nehmen. Man habe auf die Plakatkampagne „ein deutliches Feedback“ bekommen, sagt er und stellt gleich klar: „Uns geht es nicht darum, Mitarbeiter des Ordnungsamtes schlecht zu machen.“ Die Kritik, die das Plakat ausdrückt, sei politisch gemeint. Sie ziele auf die Verantwortlichen, die die Schwerpunkte der Einsätze der Ordnungsamtsleute bestimmen.

Geplant und in Auftrag gegeben hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner das Plakat. Lindner führt den Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und hat als Frakionschef 2007 einen einschlägigen Streit mit dem Chef des Ordnungsamts Tempelhof-Schöneberg ausgetragen. Schon damals ging es um die Frage, ob die Leute vom Ordnungsamt sich zu viel um Falschparker und zu wenig um Hundehalter und deren Pflichten im Umgang mit dem Hundedreck kümmern.

Stadträtin Loth bestreitet schlicht, was die FPD behauptet – die Priorität Knöllchenschreiben. Ohnehin sei nur ein Teil der Außendienstmitarbeiter damit beauftragt. Andere hätten einen Katalog von 15 verschiedenen Aufgaben zu erfüllen, unter anderem auch die Kontrolle der Hundebesitzer. Zudem habe sich – und das wisse die FDP aus der Bezirksverordnetenversammlung – Bäderstreifen eingerichtet, die die Badeseen im Bezirk kontrollierten. Juristisch wolle sie dennoch nicht gegen die Liberalen vorgehen. Die könnten sich auf ihre „Meinungsfreiheit“ berufen, sagte Loth. „Im Wahlkampf möchte ich nicht zu kleinlich sein.“ wvb.