Berlin: Streit um 50 Euro

Die Kinderarmut in Berlin nimmt zu: Allein zwischen Dezember 2006 und März 2007 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz-IV-Haushalten leben, von 176 200 auf 178 000 angestiegen. SPD und Linke sind sich einig, dass nur ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut hilft. Doch über das konkrete Wie streitet die Koalition. Die Linke will eine einmalige Beihilfe von 50 Euro für Schulanfänger aus sozial schwachen Familien und eine von Berlin getragene Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Die SPD dagegen lehnt beide Vorschläge ab. „Geld wird es nicht geben. Wir diskutieren über Sachleistungen und wie sie umgesetzt werden können“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler dem Tagesspiegel.

Damit bewegen sich die Berliner Sozialdemokraten auf klarem SPD-Kurs im Bund. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sprach sich im September für eine Abkehr von der Familienförderung durch bloße Geldleistungen aus. Der Staat könne wahrscheinlich besser durch gebührenfreies Essen, niedrigere Kita-Gebühren oder Sachleistungen helfen, sagte der Bundessozialminister. Berliner SPD-Politiker wie Gaebler oder Jugendpolitikerin Sandra Scheeres geben zudem zu bedenken, dass Geldleistungen „nicht zwingend bei den Kindern ankommen“.

Diese Skepsis kann Linksfraktionschefin Carola Bluhm nicht verstehen. Mit dem 50- Euro-„Starterpaket“ für Berliner Erstklässler sollten die Eltern ihren Kindern die notwendige Schulausrüstung von Mappe, Schreibunterlagen bis zur Sportkleidung kaufen können. Nutznießer dieser Landesbeihilfe sollten die Kinder sein, die auch schon von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind. Der finanzielle Aufwand würde sich bei 25 000 Schulanfängern aus bedürftigen Familien auf rund 625 000 Euro belaufen, sagte Bluhm. Die Linke will diesen in der Fraktion abgestimmten Vorschlag in die Haushaltsberatungen einbringen, doch wird sie damit auf wenig Gegenliebe bei der SPD stoßen.

Beschlossene Sache dagegen ist die Subventionierung von Schulessen: Von Januar 2008 an erhalten alle Kinder an Ganztagsgrundschulen einen Zuschuss. Bisher müssen sie rund 40 Euro monatlich zahlen, was pro Schultag etwa zwei Euro ausmacht. Da laut Hartz-IV–Regelsatz aber pro Tag nur 2,60 Euro für die Ernährung eines Schulkindes vorgesehen sind, werden viele Kinder vom Essen abgemeldet, obwohl sie bis 16 Uhr in der Schule sind. Nach der neuen Regelung sollen jetzt alle Eltern statt 40 Euro pro Monat nur noch 23 Euro zahlen. Außerdem soll es einen Härtefallfonds geben. SPD-Schulpolitikerin Felicitas Tesch rechnet mit einem finanziellen Aufwand von 3,6 Millionen Euro. Sabine Beikler