Berlin: Streit um Integration Zu viel gefördert, zu wenig gefordert?

Weniger Stütze, mehr Pflichten für Einwanderer – für diese Forderung hat die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John viel Zustimmung geerntet – aber auch Kritik. „Frau John war über 20 Jahre lang Ausländerbeauftragte“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Wenn Frau John die Isolation vieler Einwanderer kritisiert, gestehe sie damit indirekt das Scheitern ihrer Politik ein.

In einem Beitrag für den Tagesspiegel hatte John kritisiert, es gebe Gruppen von Einwanderern, die sich in ihrer sozialen und ökonomischen Isolation eingerichtet hätten. Integration könne nur durch Bildung und Arbeit gelingen, nicht durch staatliche Transfermittel, da sie die Eigeninitiative der Einwanderer lähme. „Migranten über jahrelangen Bezug von Transfermitteln integrieren zu wollen, das konnte nur scheitern“, hatte John geschrieben.

John hatte Buschkowsky vorgeworfen, in seinem Bezirk würden staatliche Gelder noch immer als Allheilmittel für die Integration von Ausländern angesehen. Er habe vom „Scheitern der Integration“ gesprochen, um mehr Transfermittel für seinen Bezirk einzuwerben. Buschkowsky hält dem entgegen, John habe die Schwierigkeiten der Integration jahrelang ignoriert und Konflikte wegdiskutiert. „Es wundert mich sehr, dass ausgerechnet Frau John nun stärkeren Druck auf die Einwanderer ausüben will“, sagte Buschkowsky.

Johns Nachfolger als Ausländerbeauftragter, Günter Piening, hält die neuerliche Diskussion für eine „Gespensterdebatte“. „Unsere Politik basiert auf dem Prinzip ,Fördern und Fordern’“, sagte Piening. Das neue Einwanderungsgesetz führe verpflichtende Deutschkurse ein. Die neuen Hartz-IV-Gesetze, die ebenfalls ab 2005 gelten und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen sollten, würden auch Migranten aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe bringen. „Die Forderungen von Frau John kommen zehn Jahre zu spät“, sagte Piening.

Die türkischstämmige Berlinerin Emine Demirbüken-Wegner, neues Vorstandsmitglied der Bundes-CDU, begrüßte die Vorschläge Johns im Grundsatz. „Wir können von den Einwanderern mehr Eigenleistung verlangen“, sagte sie. In der Praxis sei dies aber oft schwierig: „Nehmen sie die freiwilligen Sprachkurse für Mütter türkischer Schulkinder. Wir können die Nachfrage nach Kursen gar nicht befriedigen.“

„Wenn es bei der Integration von Einwanderern Probleme gibt, müssen sich beide Seiten fragen, was falsch gelaufen ist“, sagte der bündnisgrüne Abgeordnete Özcan Mutlu. „Mit dem Finger nur auf die Migranten zu zeigen, ist ungehörig.“