Streit um Landwehrkanal: Amt verteidigt teure Beraterin

Das Wasser- und Schifffahrtsamt hat Vorwürfe der Steuerverschwendung im Zusammenhang mit dem Streit um die Sanierung des Landwehrkanals zurückgewiesen. „Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an der Instandsetzung und Unterhaltung der Ufer des Landwehrkanals und zur Koordination mit den beteiligten Verwaltungen, Gruppen und Institutionen“ habe man über mehrere Jahre hinweg eine externe Kommunikationsberaterin als Mediatorin bezahlt, sagte der Leiter der Behörde, Michael Scholz, am Dienstag auf Anfrage. Er reagierte damit auf einen Bericht der „taz“, in dem zu lesen war, dass das Amt der freiberuflichen Kommunikationsberaterin Evelyn B. rund 300.000 Euro bezahlt habe, um während des ab 2007 laufenden Mediationsverfahrens zur Sanierung des Landwehrkanals in Kreuzberg den Kontakt zu Anwohnern und Medien zu halten.

Scholz lässt viele Fragen unbeantwortet

Auf viele Fragen, die sich aus dem „taz“-Bericht ergeben, verweigerte Amtsleiter Scholz allerdings eine Antwort. So auf die Frage, für welche Leistungen das Geld konkret gezahlt wurde. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie zu erklären ist, dass der Arbeitsaufwand der Kommunikationsberaterin trotz sehr stark schwankender öffentlicher Aufmerksamkeit bei dem Thema über Jahre hinweg recht konstant blieb und immer ungefähr so groß war, dass eine Person damit vollzeitbeschäftigt war. Auch die Frage, warum nie geprüft wurde, ob die Leistung auch günstiger erbracht werden kann, lässt Scholz unbeantwortet. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus rechtlichen Gründen nicht alle Fragen beantworten kann, denn Ihre Fragen betreffen zum Teil Vertragsinhalte, deren Veröffentlichung schutzwürdige private Interessen verletzen“, erklärt er dazu nur.

Die Verträge mit der Kommunikationsberaterin „wurden entsprechend dem geplanten Verlauf des Mediationsverfahrens befristet“. Frau B. sei seit dem 24. Januar diesen Jahres nicht mehr für das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin tätig. „Bis dahin hat sie die Mediation ,Zukunft Landwehrkanal’ kommunikativ begleitet und abgeschlossen.“

Keine direkte Antwort gibt Scholz auch auf die Frage, warum das Amt trotz seiner rund 400 Mitarbeiter die Öffentlichkeitsarbeit für das Mediationsverfahren nicht selbst erledigt hat. Indirekt gibt er aber zu erkennen, dass man bei ähnlichen Vorgängen künftig auf eigene Mitarbeiter zurückgreifen werde. „Zukünftig wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine zentrale Anlaufstelle zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin einrichten“, erklärt er. „Bürger, Nutzer und Interessierte können sich (auch jetzt schon) mit allen Fragen zu Planungen und Maßnahmen am Landwehrkanal an die Dialogstelle wenden.“