Stromversorgung : Grüne fordern Bekenntnis zum Atomausstieg

Die Grünen werfen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher vor, sich nicht an das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zum Atomausstieg zu halten.

Berlin - Nach der Vereinbarung dürfe das Land keinen Stromliefervertrag mehr mit den gegenwärtigen Lieferanten Europe Vattenfall abschließen, kritisierten die Grünen. In einem Interview mit der "BUNDzeit", dem Mitliedermagazin des Berliner Verbandes der Naturschutzorganisation BUND, sei Lompscher deutlich von der Koalitionsvereinbarung abgerückt und müsse sich nun dazu bekennen.

In dem Interview sagte Lompscher (Linkspartei/PDS), dass sie es für unrealistisch halte, nicht mit dem Vattenfall-Konzern ins Geschäft zu kommen. Auf die Frage nach einem vorzeitigen Beenden des Vertrags antwortete die Senatorin, ihr sei keine politische Einschätzung bekannt, wonach eine Sonderkündigung notwendig wäre.

In dem Berliner Koalitionsvertrag steht den Angaben zufolge: "Berlin wird für die vom Land genutzten Gebäude nur mit Unternehmen Stromlieferungsverträge abschließen, die keinen Atomstrom produzieren." Der Stromkonzern Vattenfall hatte aber angekündigt, das Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht wie geplant 2009, sondern erst etwa Ende 2011 abzuschalten. (tso/ddp)

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