Radwege: Bezirk beschließt Signalbaken gegen Falschparker

Die Falschparker in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im neuen Viertel gegenüber der East Side Gallery sollen ab sofort konsequent abgeschleppt und außerdem sogenannte Leit-Boys montiert werden. So steht es im Antrag der grünen Fraktion, über den seit Ende November in den Ausschüssen debattiert und abgestimmt wurde.

Die parkenden Autos auf dem Radweg sind ein Dauerärgernis für Radfahrer: Ständig ist ihre Extraspur mit Autos zugeparkt, deren Besitzer sich offenbar die Kosten fürs nahegelegene Parkhaus sparen wollen. Für den markierten Weg besteht eigentlich Benutzungspflicht. Polizei und Ordnungsamt mussten sich in der Vergangenheit anhören, sie gingen nicht konsequent genug gegen die Falschparker vor. 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Sitzung am Mittwochabend beschlossen, „dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion (...) Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden“.

Der Antrag wurde ganz am Ende der BVV beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschloss ihn nun am Mittwochabend mit großer Mehrheit (29x Ja, 1x Nein von der AfD, 3 Enthaltungen).

"Wir freuen uns darüber, wenn da endlich etwas passiert", sagt Hannah Lupper (SPD). Bereits im Verkehrsausschuss am Dienstagabend kündigte Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) an, dass die Signalbaken in den nächsten drei Wochen montiert werden sollen.

Diese Signalbaken sollen die Radspur von der restlichen Fahrbahn abgrenzen und das Befahren mit Autos verhindern. Weitere Forderung der Bezirkspolitiker: Außerdem müsse der Weg zum benachbarten Parkhaus des Einkaufszentrums East Side Mall besser ausgeschildert werden, in dem es 760 Stellplätze gibt, „damit die Besucher*innen dieses auch finden“. Das Bezirksamt soll der BVV demnächst Bericht über die Aktion erstatten. 

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