Tarifstreit: Rot-rot: Keine Preiserhöhung für bessere BVG-Gehälter

Mehr Geld für die BVG-Mitarbeiter wird nicht zu höheren Fahrpreisen in Berlin führen. Das versprachen gestern die Verkehrsexperten der Koalition. Sie wiesen auch die Forderung des BVG-Chefs Andreas Sturmowski zurück, die normale Tarifanhebung 2009 von April auf Januar vorzuziehen. 2,9 Prozent seien nötig, so Sturmowski, um wenigstens einen Teil der Lohnkostensteigerung aufzufangen. „Das kommt nicht in Frage“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sprach sich kategorisch gegen Fahrpreiserhöhungen bei der BVG aus, die mit dem laufenden Tarifstreit zu tun haben.

Stattdessen wird der Gewerkschaft Verdi angedroht, dass überhöhte Gehaltsforderungen mittelfristig zu einem verstärkten Personalabbau bei den Verkehrsbetrieben und einer Auslagerung von Verkehrsdienstleistungen – und deren Vergabe an private Anbieter – führen kann. „Wir wollen nicht den neuen Verkehrsvertrag kündigen“, so Gaebler. Aber 2010 stünden Revisionsverhandlungen an. Notfalls müssten dann aus dem Ruder laufende Personalkosten so eingedämmt werden, dass die BVG ihre vertraglich vereinbarten Leistungen dauerhaft anbieten könne.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) forderte Verdi gestern auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren „und ein Resultat mit Augenmaß zu erreichen“. Auch er hält nichts davon, „über Preiserhöhungen bei der BVG zu spekulieren“. Zumal die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg im Rahmen des gemeinsamen Verkehrsverbunds (VBB) festgelegt werden.

In diesem Jahr (bereits ab 1. April) werden die BVG-Preise geringer als die Inflationsrate steigen (Berlin AB: 1,58 Prozent, Berlin ABC: 1,96 Prozent). Für 2009 hat der Verkehrsverbund sogar eine kleine Tarifreform zugunsten der Fahrgäste angekündigt. Zum Beispiel die Wiedereinführung der Rund- und Rückfahrmöglichkeit mit dem Einzelfahrschein und ein Seniorenticket. Nach Informationen aus Koalitionskreisen will sich der Senat noch im März mit dem angekündigten Seniorentarif befassen.

Im andauernden Tarifkampf zwischen Verdi und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) warten die öffentlichen Arbeitgeber jetzt auf ein Angebot der Gewerkschaft, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Am besten noch vor Ostern, hieß es gestern. Verdi sei am Zug – dort wartet man aber gleichfalls ab. Am Mittwoch will die Gewerkschaft entscheiden, ob der jetzige eingeschränkte BVG-Betrieb über Ostern weiterläuft. Verdi-Vertreter deuteten bereits an, dass sie eine erneute Streikverschärfung während der Feiertage für sinnlos halten.

Dem Vernehmen nach wollen die Arbeitgeber das vorliegende Angebot – 20 Millionen Euro mehr für höhere Gehälter, verteilt über zwei Jahre – vorerst nicht nachbessern. Verdi will für die BVG-Beschäftigten bis zu 50 Millionen Euro mehr. Die harte Haltung der Arbeitgeber resultiert aus der schwierigen Wirtschaftslage der BVG. Das landeseigene Unternehmen sitzt im laufenden Jahr auf 859 Millionen Euro Schulden, die sich bis 2020 auf etwa 1,2 Milliarden Euro einpendeln sollen. Bis dahin läuft der Verkehrsvertrag zwischen Senat und Verkehrsbetrieben, der ab 2008 gilt. Allein die moderate Tariferhöhung, die der KAV anbietet, könnte den Schuldenberg nach Angaben der BVG auf 1,7 Milliarden Euro wachsen lassen.

Obwohl die Personalkosten des Unternehmens seit 2003 um über 100 Millionen Euro verringert wurden, fährt die BVG immer noch Verluste ein: 2006 waren es 55 Millionen Euro, 2007 rund 70 Millionen Euro. Außerplanmäßige Einnahmen durch den Verkauf von Beteiligungen sind herausgerechnet.