Vorab-Erlaubnis für Testproduktion: Tesla darf 2000 Fahrzeuge in Grünheide bauen – aber nicht verkaufen

Kein Stillstand, kein Baustopp für Tesla: Obwohl sich die finale Baugenehmigung für die Europa-Gigafactory Grünheide weiter verzögert, mindestens bis Ende Januar 2022, darf der US-Elekroautobauer mit Erlaubnis der Behörden Brandenburgs dort die Anlagen nun weiter hochfahren und die Vorproduktion des Models Y forcieren – testweise.

Das Landesumweltamt hat jetzt eine weitere Vorab-Erlaubnis erteilt, es ist mittlerweile die zwanzigste. Mit dieser darf Tesla in Grünheide 2000 E-Autos des Model Y herstellen, allerdings nicht zum Verkauf, sondern zu Prüfzwecken. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden zwölfseitigen Bescheid vom 7. Januar 2022 hervor, mit dem die Ende Oktober erteilte Erlaubnis für Anlagen- und Maschinentests mit 250 Fahrzeugen ausgeweitet und bis März verlängert wird.

Mit diesem „Nachtrag“ wird Tesla nun de facto eine Produktion von Vorserien ermöglicht. Darauf deuten auch die Dimensionen hin: Im Rahmen von „Leistungstests“ der „Gesamtlinie“ darf Tesla ab sofort 500 Karossen pro Woche herstellen, freilich mit einer weiteren Obergrenze, nämlich der „Fügung von maximal 2000 Karossen in Summe.“

Im Presswerk darf Tesla 6000 Teile pro Woche verarbeiten, insgesamt ist eine „Fertigung von maximal 26.000 Teilen in Summe zugelassen.“ Alle Teile dürfen lackiert und in der Endmontage zu Fahrzeugen montiert werden. Schon jetzt sollen nagelneue Model Y regelmäßig auf dem Werkgelände gesichtet worden sein.

Die Erlaubnis ist an Auflagen gekoppelt. „Die während der Anlagenprüfungen erzeugten Teile und Karossen dürfen nicht als Verkaufsware genutzt werden“, heißt es. „Eine Verwendung der während der Anlagenprüfungen erzeugten Teile und Karossen für die Produktion von verkaufsfähigen Fahrzeugen ist nicht zulässig.“ Der Verbleib der Teile und Karossen sei für die Behörde „zu dokumentieren“. Im Falle einer Entsorgung seien Nachweise darüber vorzulegen.

Ein Model Y kostet und 60.000 Euro

Tesla hat die Notwendigkeit weiterer Tests laut Bescheid damit begründet, „dass die für Anlagen- und Aggregatabnahme notwendigen Qualitäts- und Fertigungseffizienzen in Bezug auf die genannten Betriebseinheiten noch nicht erreicht“ seien. Die bisher gefertigten Teile und Karossen „weisen eine erhebliche von den Anlagenspezifikationen abweichende mangelhafte Qualität auf.“ Die Genehmigungsbehörde hält diese Angaben für „plausibel“.

Die Test-Fahrzeuge dürften kaum verschrottet werden. Ein Model Y kostet rund 60.000 Euro, 2000 Fahrzeuge haben einen Verkaufswert von rund 120 Millionen Euro. 

Grüne Liga legt Widerspruch gegen Nachtrag ein

Unterdessen hat die Grüne Liga Widerspruch gegen den „Nachtrag“ eingelegt. „Es reiht sich ein in die Lex Tesla beim Umgang von Brandenburgs Behörden und Regierung mit diesem Vorhaben“, sagte Geschäftsführer Michael Ganschow dem Tagesspiegel. Er vermutet, dass mit den Massentests die Immissionen und Emissionen der Gigafactory einreguliert werden, „damit überhaupt eine Genehmigung erteilt werden kann.“ 

Ob die Umweltverbände notfalls gegen den Nachtrag klagen werden, ließ Ganschow offen. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, da vor einem Urteil die finale Genehmigung vermutlich bereits erteilt sein wird.

Aus dem Bescheid ergibt sich, dass die Behörde selbst weiter von einer Genehmigung der Gigafactory ausgeht. Die geltend gemachten Bedenken  – in den 813 Einwendungen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anwohnern, zu denen es eine öffentliche Erörterung und zwei Online-Konsultationen gab, „lassen nicht erkennen, dass dem Vorhaben erhebliche Genehmigungshindernisse entgegenstehen“. 

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Die Anlagenprüfungen mit 2000 E-Autos hatte Tesla am 23. Dezember 2021 beantragt. Einige Tage vorher hatte sich die „Task Force Tesla“ –  dabei sind Land, Kreis, Gemeinde und Tesla – bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) etwa darauf verständigt, dass die Behörden auch zwischen zwischen Weihnachten und Jahresende weiter am Genehmigungsverfahren arbeiten, was auch geschah. 

Es bleibt ein Wettlauf mit der Zeit, für beide Seiten. So betonte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) kürzlich bei einem Vortrag in Frankfurt am Main, dass es für Brandenburg bei der in Höchstgeschwindigkeit realisierten Gigafactory in Grünheide um einen „global bedeutsamen Produktionsstandort“ geht, der „drittgrößter Automobilstandort in Deutschland“ sein werde. Für Tesla, so Beermann, sei dabei ein schnellstmöglicher Eintritt in den europäischen Produktionsmarkt ein „entscheidender Dreh- und Angelpunkt“.