Der Berliner Wahlkampf hat kaum begonnen, doch schon jetzt ist zu sagen: Liebe Parteien, bitte spart euch verschwurbelte Programme, Zankereien und falsche Prioritäten! Ein Kommentar.
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Berlin-Wahl
Die Wahlsoftware macht noch immer Probleme. Die Ampel für den Status der Problemlösung kennt nun eine neue Farbe - die soll alles weniger schlimm aussehen lassen. Ulrich Zawatka-Gerlach erklärt den neuesten Berliner Ampel-Unsinn.
Die Digitalisierung und die wachsende Stadt müssen oberste Prioritäten der künftigen Landesregierung sein, fordert die Berliner Wirtschaft.
Der Senat war 2011 mit dem Versprechen angetreten, Berlin kraftvoll voranzubringen. Sein offensichtliches Versagen ist nicht nur eine Lachnummer. Ein Kommentar.
Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister hat Fehler in Sachen Verwaltung eingeräumt. Insbesondere den Personalmangel will er beheben – nach der Wahl.
Berlin setzt aufs Digitale, kriegt aber die Software nur langsam in den Griff. Viel Zeit aber bleibt nicht bis zum Wahltermin am 18. September.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hat seine Mitglieder gefragt: Wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären…?
Die Grünen haben sich für die Wahl im September aufgestellt: Mit unscharfen Fotos und direkten Slogans gehen sie nun auf Stimmenfang.
Im September wird in Berlin gewählt. Welche Themen sind für Sie in Marzahn-Hellersdorf wichtig, welche Fragen haben Sie an die Politik?
Innensenator Frank Henkel hat sich zeitlich verkalkuliert. Nur mit einer Sondersitzung kurz vor der Berlin-Wahl kann der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung beschlossen werden.
Im September wird in Berlin gewählt. Welche Probleme scheinen Ihnen in Tempelhof-Schöneberg am drängendsten? Bei uns können Sie ihre Fragen loswerden.
Wann der BER eröffnet? Erst nach der Berlin-Wahl am 18. September werde der Termin genannt, kündigte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag an.
Noch immer sind zahlreiche Ministerien in Bonn angesiedelt. Nun hat Berlins Innensenator Frank Henkel einen konkreten Plan für den Umzug aller Ministerien gefordert.
Erfreuliche Nachrichten über die Wahlsoftware: Ein Testdruck der Wahlverzeichnisse verlief gut. Nun wird Schritt für Schritt auf eine weitere Probewahl hin getestet.
In Umfragen liegen die Berliner Grünen seit neuestem vor der CDU. Entsprechend selbstbewusst gab sich das Spitzenquartett heute - und hatte auch eine Forderung in Sachen BER.
Wenn es stimmt, was Reinickendorfs Bezirkschef sagt, hat Innenstaatssekretär Krömer die Öffentlichkeit getäuscht. Scharfe Kritik kommt auch aus Treptow-Köpenick.
Für Michael Müller steht fest: "Die Wahlen sind gewährleistet". Die CDU-Spitze ärgert sich über das Verhalten von Innensenator Henkel und fragt sich, „wo ist der Frank?“ .
Die Wahl ist gefährdet. Doch Senat, Bezirke und Koalitionsparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Ein Kommentar.
Ist die Berliner Wahl am 18. September wegen eines Computerprogramms gefährdet? Dessen Hersteller weist das zurück und sieht die Landesregierung in der Pflicht.
Vor dem Krisentreffen zur gefährdeten Berliner Abgeordnetenhauswahl sind die Computerprobleme vielen Experten ein Rätsel. Die Einführung eines neues IT-Systems hakt an vielen Stellen. Ein Überblick.
Berlin - Die Warnung der Landeswahlleiterin, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September wegen Software-Problemen und des Meldestaus bei den Bürgerämtern gefährdet sind, haben zu hektischen Anstrengungen im Senat geführt.
Der Berliner Senat reagiert auf den Brandbrief der Landeswahlleiterin und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch. Die Kritik der SPD am Innensenator kontert Mario Czaja (CDU): "Die SPD regiert seit 26 Jahren mit".
Die Berliner Koalition tritt zu einer Wahl an, deren Ablauf sie nicht garantieren kann. Wie in einer Bananenrepublik. Ein Kommentar.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet.
Mario Czaja stellt den Landespflegeplan vor. Dabei darf auch sein Lieblingsthema nicht fehlen.
Die Berliner FDP nimmt neuen Anlauf mit alten Bekannten. Der Generalsekretär Sebastian Czaja stellt sich in Steglitz-Zehlendorf zur Wahl, in Kreuzberg-Friedrichshain der ehemalige Bundesvorsitzende der Piraten.
Keine Höhenflüge mehr und keine Flügelkämpfe: Was die Berliner Grünen im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus anders machen wollen - und welche Gefahren ihnen drohen.
Der Wahlkampf hat begonnen. Ramona Pop begibt sich auf Tour durch die Spätis von Neukölln - und wirbt für einen Antrag der Grünen.
Wegen umstrittener Finanzierungsmethoden gibt es in der Reinickendorfer SPD Streit - mit Nachspiel.
Die Partei stellt ihren neuen Slogan zum Wahlkampf vor - und sagt: kein Gelaber, kein Werber-Gedöns.
Rund 100 Tage noch, dann wird in Berlin gewählt. Doch der Meldestau auf den Bürgerämtern und eine neue Wahlsoftware könnten zu ernsthaften Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe führen.
Nicht nur die Partei ist beliebt. Auch Grünen-Chefin Ramona Pop erklimmt auf der Beliebtheitsskala den dritten Platz.
Die Grünen sind der Berliner SPD eng auf den Fersen. Sogar eine Mehrheit von 54 Prozent der Wähler fände einen grünen Bürgermeister gut.
Klaus Lederer weist die Kritik Gregor Gysis zurück. Die Linken in der Hauptstadt seien hoch motiviert motiviert - auch im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl.
Die Berliner SPD hat ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und günstiges Wohnen.
Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert den weitgehenden Rückbau des ICC. Und: den kurzfristigen Neubau eines weiteren Kongresszentrums „in der Nähe des erfolgreichen City Cube“.
Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer fordert eine neue Grundsatzdiskussion über die Sanierung des ICC. Auch der Regierende Bürgermeister sieht Beratungsbedarf zu dem Bau, in dem derzeit Flüchtlinge leben.
"Ein paar Quadratmeter Heide" für "vorübergehende Flüchtlingslager" - der Vizechef der AfD Steglitz-Zehlendorf, Andreas Wild, provoziert bei einer Kundgebung in Erfurt.
10.000 Euro und ziemlich viele Fragen: In der SPD gibt es Kritik an den Groth-Zuwendungen. Bausenator Geisel weist die Vorwürfe von sich und Michael Müller schweigt.
Kritiker sehen in der Mietpreisbremse kein wirksames Instrument. Nun fordert auch die SPD-Fraktion im Bundestag, das Gesetz schnell zu verschärfen. Die Union weist das zurück.