Keine Zwischenrufe, kein Schlagabtausch - trotz der im Herbst anstehenden Wahl verlief die Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf entspannt. Eine Beobachtung.
Thema
Berlin-Wahl
Immobilienunternehmer Groth stückelte fünf Zuwendungen an die Berliner SPD
Die Berliner Bürgerplattformen warten nicht auf Einladungen, sondern laden die Spitzenkandidaten vor der Wahl selbst ein. Der Regierende Bürgermeister versprach bessere Bürgerämter und mehr Wohnungen.
CDU-Kandidat Lukas Krieger will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten. Wegen eines Skandalvideos, in dem Nazi-Sprüche fielen, war die Nominierung umstritten.
Preiswerter Wohnraum, weniger Gemeinschaftsunterkünfte. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will geplante Modulbauten auch für Obdachlose und Studenten nutzen.
In vier Monaten wird gewählt. Und wie steht's um die Parteien und das Führungspersonal? Hier sind die neuesten Zahlen.
Ein Skandalvideo aus dem Jahr 2005 von drei Mitgliedern der Berliner CDU macht erneut Ärger. Lukas Krieger hat den Vorstand des eigenen Ortsverbands gegen sich.
Michael Müller wird am Sonnabend zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt werden. Aber er steht für eine politische Mitte, die keine Orientierung mehr bietet. Ein Kommentar.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die DGB-Gewerkschaften fordern zum 1. Mai einen starken Staat. Aber Wahlkampfhilfe soll das nicht sein.
Die AfD kann damit rechnen, im Herbst ins Berliner Parlament einzuziehen. Zu einer Redepassage gibt es unterschiedliche Auffassungen - hier ein Audiomitschnitt.
Die Piraten bleiben dabei: Transparenz ist ihr wichtigstes Thema. Außerdem: mehr Bürgerbeteiligungen. Dieses Wochenende beschließen sie ihr Wahlprogramm für Berlin - und wollen wieder nach vorne kommen.
Keiner soll bei der Regierungsbildung an ihnen vorbeikommen: Die Grünen ziehen mit dem Thema "familienfreundliche Wohnungspolitik" in den Wahlkampf.
Viereinhalb Monate vor der Wahl in Berlin sinkt die SPD in der Wählergunst. Der Regierende Bürgermeister will deshalb alle Macht in seinen Händen. Aber nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Ein Kommentar.
Der Regierende Bürgermeister will jetzt auch den Parteivorsitz. Die Sozialdemokraten entscheiden Ende April. Die Sympathie der Parteibasis gilt aber dem Regierenden.
wieder an die SPD-Spitze
Eine Stimme hat er doch nicht bekommen: Das Wahlergebnis für Innensenator Frank Henkel bei der Kür des CDU-Spitzenkandidaten ist korrigiert worden.
Erst irritiert die Senatsverwaltung den Bezirk mit merkwürdigen Prüfvorschlägen für neue Flüchtlingscontainer, dann wirft die SPD der CDU "Panikmache" vor. Und der Bürgermeister sagt: Wir haben keine eigenen Grundstücke.
Heftige Debatte, zahme Formulierungen: Die Berliner AfD hat ihr Wahlprogramm verabschiedet. Tegel will auch sie offenhalten, die Legalisierung von Cannabis wurde hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die Partei will am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen, nachdem sie zuletzt nicht fertiggeworden war. Vor dem Tagungsort ist eine Gegendemo angemeldet. Das Gelände ist abgesperrt.
Noch vor zwei Jahren sollte die Berliner Verwaltung auf 100.000 Stellen zusammengespart werden. Jetzt fordert SPD-Chef Jan Stöß 10.000 Stellen mehr.
Harald Wolf (Linke) hat ein Buch geschrieben - weil er ab September in Berlin wieder mitregieren will, lohnt ein Blick in das Werk.
Das Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Kritik an Berliner Justizsenator Heilmann, neues Verfahren gefordert
Die Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt weiterhin unbesetzt – weil sich die Politik nicht einigen kann.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten gestoppt. Damit droht dem Gericht die Handlungsunfähigkeit.
Die Wahlsoftware, über die unter anderem die Briefwahl gemanagt wird, ist fehlerhaft. Nun muss der Hersteller nachbessern.
Nicht nur die AfD macht der Partei der kleinen Leute im Berliner Wahlkampf ernste Sorgen, sondern auch die eigene Kandidatenliste.
Ein gutes halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl schauten Berlins Parteien mit Spannung auf das Wahlergebnis bei den drei Landtagswahlen. Die Linke demonstrierte gegen die AfD. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.
Die Grünen haben am Sonntag die Listenaufstellung fortgesetzt. Dabei gab es auch Überraschungen.
Starten Sie gut in die Woche. Unsere Terminübersicht: In Moabit startet ein Prozess um einen erschossenen Briten. Und es wird über eine neue Express-S-Bahn diskutiert.
Wenn es eine Botschaft des Wahlsonntags für die Wahl in Berlin im September gibt: Die Leute wollen wissen, was sie bekommen. Ein Kommentar.
Berlins Grüne haben ihre vier Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl bestimmt. Ramona Pop, als Nummer eins gesetzt, holte ein schlechtes Ergebnis
Die Linkspartei will zurück in den Senat. In ihrem Wahlprogramm setzt sie auf den Ausbau sozialer Infrastruktur. Am Samstag wurde die Landesliste gewählt. Klaus Lederer ist die Nummer Eins.
Die Offenhaltung Tegels nach der Eröffnung des BER ist ein Gebot der Vernunft. Als einzige Partei setzen sich die Liberalen dafür ein. Das verrät viel über diese Stadt. Ein Kommentar.
Seit der letzten Berlinwahl im Jahr 2011 ist die FDP nicht mehr im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf vertreten. Bei der Wahl im Herbst wollen sie sich am liebsten drei BVV-Sitze zurückerobern.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben große Pläne. Sie wollen ihren Bestand kräftig aufstocken. Um genug Wohnraum zu schaffen, werden aber auch die privaten Investoren gebraucht.
Die Linke will in Berlin wieder mitregieren. Tipps dafür gab jetzt in Erfurt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Querelen um die Vorstandswahlen bei der AfD Berlin sind noch nicht ausgestanden. Das Ergebnis einer erneuten Auszählung durch einen Notar liegt bisher nicht vor.
Mehrere Kandidaten wollen die FDP zurück ins Landesparlament führen. Umfragen zufolge würde es dafür jetzt noch nicht reichen.
Seit 2014 hat das Landessozialgericht keinen Präsidenten. Erst blockierte der Justizsenator, jetzt legte der Regierende Bürgermeister sein Veto ein.
Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.