Berlin - Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Unbekannte ein CDU-Wahlkampfmobil im Bezirk Spandau angezündet. Nach CDU-Angaben wurde der Brand an zwei Stellen gelegt.
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Berlin-Wahl
In Wahljahren ist die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich höher als in anderen Jahren. Gestiegen ist die Zahl dieser Wahl-Straftaten im Vergleich aber nicht.
Sechs Wochen vor der Berlin-Wahl kündigt die SPD die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit an. Und auch Linke und CDU wollen Eltern wieder entlasten.
Ab jetzt online: Der Wahl-O-Mat für Berlin mit 21 Parteien und 38 Thesen zur Landespolitik. Testen Sie doch mal, welche Partei zu Ihnen passt.
Kreuzberg sei wie New York in den 80ern: Die AfD setzt bei der Berliner Wahl auf das Thema Innere Sicherheit - und hofft auch auf Wähler mit Migrationshintergrund.
"Sie macht sowieso was sie will", sagen Genossen über Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die bleibt wohl im Amt. Aber wird sie 2017 auch Spitzenkandidatin?
Nach massiven Schwierigkeiten scheint die Wahlsoftware in Berlin funktionieren. Ab 8. August werden die Briefwahlunterlagen verschickt.
Ostsee oder Badesee: Die Berliner sind in den Sommerferien. Manche Parteien fahren ihnen in den Urlaub hinterher, um Werbung zu machen – mit Bananen, Eis und sogar mit einem Boot.
Die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg könnte sich verzögern, sagt Dietmar Woidke. Es gibt Probleme bei der Finanzierung.
Die Bergpartei tritt zur BVV-Wahl in Friedrichshain-Kreuzberg an. ALFA und AfD wollen ins Abgeordnetenhaus.
Hier wählt man grün oder links, die Bürgermeisterin fordert Coffee-Shops, und die CDU kommt kaum auf zehn Prozent. Ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren Sibylle Schmidt und Frank Scheermesser für die AfD. Kann das gut gehen?
Weil vier Parteien nahezu gleichauf sind, verzichtet der RBB auf ein TV-Duell zur Abgeordnetenhaus-Wahl. Dafür gibt es zwei Parteien-Hearings.
Die Berliner Liberalen glauben fest an Wachstum - das der Stadt und das eigene. Umfragen sehen die FDP bei vier Prozent. Mit "Wohnen, Mobilität und Sicherheit" will sie aufholen.
Die Wahlsoftware wird diese Woche in allen Bezirken gleichzeitig getestet. Für die Hersteller des Programms ist Berlin ein "extrem spezieller Fall".
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegen in Berlin gleich vier Parteien fast gleichauf. Für wen wird das knappe Rennen zum Problem? Und wer kann gewinnen und mit wem regieren. Fragen und Antworten zum Thema.
SPD im Umfragetief - und nur noch knapp vor CDU, Grünen und Linken. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Interview zur Lage vor der Abgeordnetenhauswahl.
Senator Mario Czaja (CDU) ändert die Regeln für Ärzte. Vor allem neue Gynäkologen und Psychologen dürften sich bald nur noch in den drei sozial schwächsten Kiezen niederlassen.
Fast noch nie stand es um die Berliner SPD in Umfragen zur Berlin-Wahl so schlecht: Sie steht nur noch bei 21 Prozent. Und es gibt noch mehr schlechte Nachrichten.
Die rechtswidrige Räumung in der Rigaer Straße ist ein Desaster für Innensenator Henkel, dessen einziges Argument das Recht war. Was heißt das für seine Zukunft? Ein Kommentar.
Berliner Politiker lehnen den Vorschlag der Unternehmer ab, Wirtschaft in die Lehrpläne aufzunehmen.
Ex-Parteichef Jan Stöß will sich auf die Abgeordnetenhaus-Wahl konzentrieren. Die Berliner SPD-Linke muss am Wochenende ein neues Spitzenteam finden.
Es sieht nicht gut aus für die SPD: Nach der Wahl verliert sie wohl einige Bezirksbürgermeisterposten. Dafür dürften sich zwei andere Parteien freuen.
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz
Der BER-Aufsichtsrat macht jetzt erst einmal Pause. Zuvor tagte er am Freitag unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Und der machte es kurz.
Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt heute zum letzten Mal vor der Berlin-Wahl im September. Zu besprechen gibt es genug: Kaum ist ein Problem gelöst, taucht ein neues auf.
Flughafen-Aufsichtsrat tagt zum letzten Mal vor Berlin-Wahl und dürfte manches Problem verschieben
Die Berliner Parteien nähern sich immer weiter an – das ist ein Verlust für die Demokratie. Ein Kommentar.
Vier Parteien fast gleichauf: Nach einer Umfrage des Instituts Insa liegen SPD und CDU, Grüne und Linke zwischen 21 und 18 Prozent.
Im September wird in Berlin gewählt, heute stellt die CDU ihr Programm vor. Ein Überblick über Kampagnen, Agenturen und Budgets.
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird.
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird
Offener Brief: Professorinnen und Professoren warnen vor der Viertelparität. Der Asta der TU fordert hingegen die Entmachtung der Professoren in allen Gremien.
Zweieinhalb Monate vor der Wahl kommt die SPD in einer Umfrage auf 27 Prozent, die Grünen verlieren leicht. Und auch für Michael Müller gibt es gute Neuigkeiten.
Am 18. September wählt Berlin seine zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu. Wir wollen wissen: Was wollen Sie wissen? Hier können Sie Ihre Fragen einreichen.
Keine hundert Tage vor der Abgeordnetenhauswahl: Die Umfragewerte der Berliner SPD sind mies, die Basis verunsichert. Da ist Tatkraft gefragt. Und so ziehen die Politiker durch Kneipen und Straßen. Unser Blendle-Tipp.
Was halten Jugendliche in Zeiten von Brexit und Berlin-Wahl von der Politik? Mehr, als manche denken.
Seit 2013 ist der Präsidentenposten des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vakant. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Eine neue Spitze für das Sozialgericht soll noch vor der Wahl stehen.
Landessozialgericht: Neue Spitze zur Berlin-Wahl
Um die Abrechung für Notärzte und Feuerwehreinsätze gibt es schon länger Streit. Am Mittwoch verhandelt der Innenausschuss darüber.
Der Berliner Wahlkampf hat kaum begonnen, doch schon jetzt ist zu sagen: Liebe Parteien, bitte spart euch verschwurbelte Programme, Zankereien und falsche Prioritäten! Ein Kommentar.