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Thema

BSR Berlin

Die BSR fordert vom Bürger zu hohe Gebühren und gleicht mit den Gewinnen die Verluste in anderen Bereichen aus, klagen FDP und Grüne. Juristisch ist das korrekt

Von Ingo Bach

Keine Container mehr für kaputte Fernseher, Farbreste oder sperriges Holz in KreuzbergFriedrichshain: Heute wird der Recyclinghof der Stadtreinigung (BSR) an der Mühlenstraße 4 am Spreeufer auf Dauer geschlossen. Die BSR will zwar an der Modersohnbrücke westlich vom S-Bahnhof Ostkreuz einen neuen Abgabeplatz für privaten Sondermüll bauen, aber dieser soll frühestens Anfang 2004 fertig sein.

Der Senat erwartet keine höheren Belastungen für den Haushalt. Die Beschäftigten der Verwaltung erhielten keine Gehaltserhöhungen, und die Finanzierung der öffentlichen Betriebe wie BSR oder BVG sei über langfristige Unternehmensverträge geregelt, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger.

Warum sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Stadtreinigung (BSR) weiterhin Mitglieder im Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes, obwohl das Land Berlin dort ausgetreten ist? Das hängt mit ihrer unterschiedlichen rechtlichen Position zusammen: Anders als die Bezirks und Senatsverwaltungen, die direkt zum Land gehören, sind sie Anstalten des öffentlichen Rechts und gelten deshalb als eigenständige Unternehmen und Arbeitgeber.

Rund 35 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden künftig mehr Geld bekommen: all jene, deren Unternehmen oder Einrichtungen weiter den kommunalen Arbeitgeberverbänden angehören, also beispielsweise BSR, BVG oder die Krankenhausgesellschaft Vivantes . Einige Beispiele zeigen, was Beschäftigte in diesem Jahr monatlich mehr verdienen können: Ein 35jähriger Müllmann , Arbeiter mit einem Kind, erhielt bisher – Zulagen eingerechnet – 1579,31 Euro brutto.

Die Straßen sauber geputzt – und das für ein Drittel billiger als die Berliner Stadtreinigung (BSR). Dies hat die private Reinigungsfirma „ReTec“ beim Neujahrsputz auf dem Gelände der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor geschafft und damit die BSR herausgefordert.

Die Firma „ReTec“ kündigt ihr Meisterstück an – mit Fegekolonnen, rollenden Müllschluckern und einer Armada von Kleinstlastern. Immerhin muss sie zeigen, dass sie den Müll der großen Silvesterparty in Mitte mindestens genauso gut „bis zur letzten Dose“ beseitigen kann wie bisher die Berliner Stadtreinigung (BSR).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sieht sich als Kämpfer gegen altes Denken in Berlin

Von Claudia Keller

Vor 25 Jahren berichteten wir: BERLINER CHRONIK Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) versuchen seit einiger Zeit, verlorenes Terrain wiederzugewinnen, das sie vor etwa fünf Jahren freiwillig räumten. Seit dieser Zeit lassen nahezu alle Eigenbetriebe des Landes Berlin ihre Abfälle von der privaten Firma Alba abholen.

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