Die Situation rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bleibt unübersichtlich. Die Grünen stellen sich gegen ihren eigenen Stadtrat. Innensenator Henkel begrüßt hingegen das Räumungsgesuch.
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Frank Henkel
Die besetze Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße wird heute wohl doch nicht mehr geräumt. Nachdem die Polizei am Dienstagmittag ein entsprechendes Ersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erhalten hat, wiegelte sie am Nachmittag ab.
Der Innenausschuss diskutierte am Montag über die Lage an der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Polizei hat derweil wegen Vorwürfen gegen Beamte interne Ermittlungen eingeleitet - und dem Bezirk ein Ultimatum gestellt.
Berlin - Führende Berliner Sozialdemokraten haben die Kritik des CDU-Landeschefs Frank Henkel zurückgewiesen, die Hauptstadt-SPD befinde sich „im Spätherbst ihrer Macht“. Das hatte Henkel, der auch designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 ist, am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag gesagt.
Der Ton in der Berliner Landesregierung wird schärfer. SPD und CDU stimmen sich schon mal auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 ein.
Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule stellen Ultimaten. Aber Innensenator Frank Henkel darf nicht nachgeben, sonst wäre er künftig erpressbar. Außerdem sind seine Kompetenzen begrenzt: Das Land Berlin kann das das Asylrecht nicht ändern.
Ingo Schmitt war ein mächtiger Politiker in der CDU, nun ist er ausgetreten. Der alte Parteichef wünscht sich Henkels Vorgänger zurück: SPD-Mann Körting.
Auf dem CDU-Landesparteitag kritisiert Parteichef Frank Henkel den Koalitionspartner mit ungewohnt klaren Worten. Besonders beschäftigen die Delegierten aber zwei Personalien.
Hin- und her in der Ohlauer Straße: Senat und Bezirk wollten mit den Flüchtlingen verhandeln. Die wiederum luden zur Pressekonferenz auf dem Schuldach - was untersagt wurde. Langsam wird auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ungeduldig.
Der Senat hat den Flüchtlingen Einzelfallüberprüfungen zugesagt. Was aber bedeutet das? Ein Gutachten fordert jetzt, dass die Ausländerbehörde die Verfahren an sich ziehen muss. Der Innensenator lehnt das ab.
Tagelang lähmte ein scharfer Streit im Senat die Berliner Politik. Gestern nun erklärte Klaus Wowereit den Konflikt für beendet. Die Ursache des Problems ist damit aber noch nicht beseitigt.
Justizsenator beendet Streit mit Finanzsenator
Im Senatskonflikt um die Vergabe des Berliner Gasnetzes hat ein Spitzengespräch stattgefunden. Die Erklärung, die Klaus Wowereit danach verbreitete, ist eine verbale Ohrfeige für Justizsenator Thomas Heilmann.
Hält die Koalition den öffentlichen Rechtsstreit der Senatoren Thomas Heilmann und Ulrich Nußbaum aus? Vorerst ja, sagen Betroffene und Experten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass es in Berlin zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist noch nicht komplett geräumt. Rund 40 Bewohner sind nach wie vor auf dem Dach des Gebäudes. Eine Unterstützerdemo am Mittwochabend verlief weitgehend friedlich.
190 Flüchtlinge zogen in andere Heime um. Ein Teil der Bewohner will aber nicht gehen
Nach kurzen Ausschreitungen hat sich die Lage bei der Demonstration an der Ohlauer Straße beruhigt. Am Nachmittag hatten Aktivisten das Büro der Bezirksbürgermeisterin besetzt.
Der Streit ums Berliner Gasnetz droht zu eskalieren. Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Nußbaum vor, der will die Unterlassungserklärung ignorieren - und in der Koalition ist man entsetzt über diesen Zweikampf.
Drinnen errichteten Flüchtlinge Barrikaden und verschütteten Benzin. Draußen rangelten Demonstranten mit Polizisten. Und ganz ist die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule auch am Mittwochmorgen nicht geräumt. Einige Flüchtlinge harren im Gebäude aus. Und ein weiterer Konflikt droht.
Seit Jahren läuft in Berlin das, was viele einen „Rockerkrieg“ nennen. Da fliegen Handgranaten auf Clubhäuser, da lauern Attentäter auf Rivalen. Nun wurde der harte Kern der Hells Angels angeklagt.
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den ersten Schritt für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele zu gehen. Nun muss er auf ein Nikolaus-Geschenk hoffen - und auf die Zustimmung der Berliner.
Jahrelang traute sich Berlin nicht an eine neue Olympia-Bewerbung. Jetzt wird es wieder ernst. Innensenator Frank Henkel hofft auf den Zuschlag für „Spiele der neuen Bescheidenheit". Doch das dürfte mit dem IOC nicht zu machen sein.
Die Landesregierung will am Dienstag das Bewerbungsverfahren für die Olympische Spiele einleiten – und geht von einer Zustimmung der Bürger aus.
Berlin beschäftigt sich schon lange mit einer Bewerbung um die Olympischen Spiele. Das sagt Sportsenator Frank Henkel (CDU). Bis Ende August werde man den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantworten. Henkel: „Das ist keine Geheimoperation.“
Die Feuerwehr in Berlin hat immer mehr Rettungseinsätze, Reserven für Großeinsätze sind nicht mehr vorhanden. Dringend werden mehr Rettungswagen benötigt, und auch an Nachwuchskräfte mangelt es.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert vom DOSB ein klares Bekenntnis zur Hauptstadt als möglichen deutschen Olympia-Bewerber. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt, dass eine deutsche Bewerbung nur Chancen mit Berlin hat.
Der Dienstwagen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat den höchsten Kohlendioxid-Ausstoß der gesamten Berliner Fuhrpark-Flotte.
Scherze rund um den BER, Lästern über Frank Henkels Krawatte. Immer wieder geben sich Menschen auf Twitter als Klaus Wowereit aus. Besonders witzig findet das der Chef der Senatskanzlei nicht. Und geht dagegen vor.
Die Innenminister wollen noch einmal zehntausend syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Die Zahl klingt eindrucksvoll - mittlerweile jedoch sind zehn Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg.
Soll sich Berlin um die Olympischen Spiele bewerben? Die Politik zögert, will sich aber noch im Juni mit dem Thema befassen. Die Bürger sollen bei den Entscheidung eingebunden werden. Hamburg ist schon deutlich weiter.
Am Freitagabend sollte #24hPolizei bei der Twitter starten. Beamte aus Brandenburg schauen genau hin
Den Krankenkassen ist das Stemo zu teuer. Der Berliner Senat aber will die rollende Mini-Klinik etablieren. Nun werden erstmal mehr Daten erhoben.
Berlin - Genau 17 Tage war Ulrich Wolfgang Z. in Freiheit – nun erwartet ihn wieder die Zelle in der Justizvollzugsanstalt Moabit.
Die vergangenen Monate gab’s nicht viel zu lachen für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Zum Glück gibt’s ja das Hoffest.
Die Aufklärung soll gründlich sein und schnell beginnen: Schon morgen wird eine Task Force ihre Arbeit aufnehmen, um die Korruptionsaffäre Großmann zu untersuchen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats.
Nach dem Votum zum Tempelhofer Feld will die Politik nun die Bürger bei Großprojekten besser beteiligen. Einer Bewerbung um Olympia 2024 geben Sportvertreter daher kaum eine Chance.
Die Aufklärung soll gründlich sein und schnell beginnen: Schon morgen wird eine Task Force ihre Arbeit aufnehmen, um die Korruptionsaffäre Großmann zu untersuchen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats.
Während sich der Korruptionsverdacht gegen BER-Technikchef Großmann erhärtet, nennen Firmenvertreter dessen Beurlaubung einen „schweren Rückschlag“. Innensenator Henkel hätte sich zumindest eine andere Informationspolitik gewünscht.
In den nächsten Tagen rollen die ersten Streifenwagen mit dem neuen Signalton "Yelp" und dem Blitzlicht "Flasher" durch die Straßen. Der gesamte Fuhrpark wird umgestellt.
Jetzt geht’s um die mobile Nutzung der Außenbereiche des Tempelhofer Feldes. Der Senat will Vorschläge sammeln und rechtlich prüfen lassen.