Politik: Warnung der Unruhestifter

Von Matthias Meisner

„Alle betonen, dass es gute Vorsitzende waren“, sagt Hans-Christian Ströbele. Er sagt ausdrücklich „waren“ – und das ist als Warnung an Claudia Roth und Fritz Kuhn zu verstehen, die sich in drei Wochen auf einem Grünen-Parteitag in Hannover der Wiederwahl stellen wollen. „Wie ich aus den Kreisverbänden höre, wollen viele die Entscheidung von Bremen akzeptieren“, fügt Ströbele hinzu. Im Klartext: Roth und Kuhn sollten sich nicht zu sicher sein, dass der Parteitag die im Oktober in Bremen bestätigte Trennung von Amt und Mandat nun doch wenigstens bis zu einer Urabstimmung aufhebt. „Viele wollen sich nicht wegen guter Vorsitzender zu einer Position drängen lassen, die man für falsch hält“, meint Ströbele.

Kuhn hat im Tagesspiegel am Sonntag gefordert, in Hannover eine Lösung zu finden, „die die gegenseitige Nerverei beendet“. Doch wie die aussehen soll, ist offen. Zwar sind inzwischen viele an der Basis für eine Urabstimmung in der Partei, um die Frage ein für allemal zu entscheiden. Doch muss diese nicht zwangsläufig mit einer Übergangsregelung einhergehen, die Roth und Kuhn eine weitere zweijährige Amtszeit ermöglicht. Längst formieren sich die Widerspenstigen: Der ehemalige Staatsminister in Joschka Fischers Außenamt, Ludger Volmer, nennt die Kampagne zur Wiederwahl der Grünen-Chefs eine „Inszenierung von oben“. Der notorische Linke Winfried Hermann greift gleich das ganze Demokratieverständnis der Grünen an – und fordert, Fischer dürfe nicht weiter als „heimlicher Vorsitzender“ wirken. Der Berliner Abgeordnete Werner Schulz, der ebenfalls wieder mit Fischer im Clinch liegt, hält sich offen, mit einer Brandrede auf dem Hannoveraner Parteitag für den Fortbestand der Trennung von Amt und Mandat zu kämpfen. Schließlich sei die Rede, zitiert ihn der „Spiegel“, „die einzige Gewalt, die ich auszuüben im Stande bin“.

Wer indes Roth und Kuhn beerben könnte – offen mag darüber zurzeit bei den Grünen niemand sprechen. Ströbele glaubt, das werde gegebenenfalls erst in Hannover entschieden. Der Vorstand der Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat Ambitionen bestritten. Und die gleichfalls gehandelte Ex-Bundestagsabgeordnete Angelika Beer verweist lediglich auf ihre Bewerbung als Beisitzerin im Vorstand. „Mehr gibt es im Moment nicht zu sagen.“ Sie sagt ausdrücklich „im Moment“.