Mit 700 Gästen feierte die Berliner Wirtschaft ein glanzvolles Fest mit nachdenklichen Reden und dem Preis für Berliner Galerien. Auch der Regierende Bürgermeister war mit dabei.
Senat
Bausenator Gaebler (SPD) will es als Zeichen verstanden wissen, dass dem Senat der Milieuschutz wichtig ist. Der potenzielle Käufer kann das Vorkaufsrecht noch abwenden.
Wegen des Wohnraummangels will der Senat den Landesfirmen neue Vorgaben machen. Pläne, wonach Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen hätten mieten dürfen, sind vorerst vom Tisch.
Das Wohnungsunternehmen Covivio will in Spandau Mieten stärker erhöhen, als das Wohnungsbündnis des Senats vorsieht. Nun kommt Kritik vom Dachverband BBU und dem Senat.
Mit der Kampagne „Wichtiger als du denkst“ wollen die Verbände ihre Arbeit sichtbar machen – und Druck ausüben. Sie hoffen, dass in den Haushalt noch mehr für Soziales einfließt.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Covivio erhöht in einem Spandauer Haus die Mieten um 15 Prozent – unter Umgehung des Mietspiegels. Damit verstößt das Unternehmen gegen eine Selbstverpflichtung des Dachverbands
Mehr als vier Monate ist Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt. Bislang lief es überraschend gut – oder zu gut? Drei Fälle, in denen Wegner sich selbst ein Bein stellt.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann kritisiert, dass unklar sei, was der Senat im Görli plant – und wie das finanziert werden soll. Durch eine Schließung würden die Probleme in das umliegende Wohngebiet verlagert.
Berliner Jugendliche ab 16 Jahren sollen bald das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Berlin wäre nicht das erste Bundesland, in dem das Wahlalter herabgesenkt würde.
Auf dem Molkenmarkt soll ein neuer Stadtteil entstehen. Zunächst aber sorgen Archäologen dafür, dass wichtige Zeugnisse der Stadtgeschichte nicht unwiederbringlich verloren gehen.
Weil der Senat nach dem Sicherheitsgipfel zwar viele Pläne hat, bislang aber kein Geld in Sicht ist, übt die Opposition scharfe Kritik.
Der deutsch-argentinische Dirigent Daniel Barenboim ist seit diesem Jahr Ehrenbürger von Berlin. Jetzt hat er ein eigenes Ehrenbürgerporträt bekommen.
Rekordsumme für Sicherheitspersonal: Kreuzberger Prinzenbad zahlt 91.000 Euro im Monat für Wachleute
Die Bäderbetriebe leiden unter einer Kostenexplosion für das Wachpersonal. Allein das Prinzenbad kostet den Betrieb monatlich 91.000 Euro. Für das Jahr wird eine Rekordsumme erwartet.
Nach einer Prüfung befand die Justizverwaltung, die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung. Die FDP drängt auf eine Veröffentlichung der Unterlagen.
Das Feuerwehrgesetz soll novelliert werden. Bei Unfällen soll es eine bessere Absicherung geben. Psychische Belastungsstörungen sollen einfacher als Dienstunfall anerkannt werden.
Der Senat möchte zügig Häuser am Rande von Berlins größter Freifläche bauen. Dabei lässt sich das zentrale Argument der Wohnungsnot schnell widerlegen.
Der CDU-Landesvorstand wird auf dem Parteitag neu gewählt. Zum Start hat der amtierende Generalsekretär die Verantwortung der Berliner Christdemokraten betont.
Vor der Wahl zum neuen Landesvorstand der Berliner Christdemokraten gilt der Sieg Kai Wegners als sicher. Generalsekretärin wird voraussichtlich Ottilie Klein.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände warnt vor Kürzungen bei Obdach- und Wohnungslosenhilfen. Es seien Einsparungen von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Die Symbolkraft von Görlitzer Park und das Drogen-Elend dürfen nicht länger unterschätzt werden. Der Senat hätte konkrete Maßnahme vorschlagen müssen – und ein Finanzkonzept.
Mehr Polizei, feste Staatsanwälte für kriminalitätsbelastete Orte, mehr Drogenkonsummobile – so will der Berliner Senat die Stadt sicherer machen.
Berlins Regierender Bürgermeister über die Kreuzberg-Kritik des CDU-Vorsitzenden, die K-Frage der Union und seine Forderung nach der Lockerung der Schuldenbremse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner will beim Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen beschließen. Mit falsch verstandener Toleranz im Görlitzer Park soll „jetzt Schluss“ sein.
Kai Wegner (CDU) lädt am Freitag zum Sicherheitsgipfel in Berlin. Bezirke und Senat sind sich aber uneins, welche Maßnahmen Drogen- und Beschaffungskriminalität bekämpfen könnten.
Seit Monaten kämpfen Anwohnende gegen ein Bauprojekt auf dem stillgelegten Friedhof. Jetzt steht fest: Dort wächst ein Wald. Was das für die geplanten Eigentumswohnungen bedeutet, ist unklar.
Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag um den Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Finanzsenator Stefan Evers verteidigte den Entwurf des Senats.
Der Weiterbau der Autobahn 100 wird vom Bund geplant. Der Senat müsse dennoch tätig werden, forderten Antje Kapek (Grüne) und Kristian Ronneburg (Linke) im Abgeordnetenhaus.
Der geplante Radweg am südlichen Zipfel der Sonnenallee wurde nach einem anfänglichen Stopp durch die Berliner Verkehrsverwaltung zwar wieder freigebeben. Allerdings verfallen nun die Bundesmittel zu seiner Finanzierung.
Weil die Lage außer Kontrolle gerät, holt Regierungschef Kai Wegner alle Beteiligten an einen Tisch. Zwischen CDU und SPD gibt es Redebedarf.
Nach der Kritik der Berliner Grünen an den Haushaltsberatungen hat sich CDU-Fraktionschef Stettner zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe seien substanzlos und leicht durchschaubar.
Es soll Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus geben, ohne dass die Finanzplanung des Senats vorliegt. Die Grünen sehen darin ein verfassungsrechtliches Problem.
Mehr als 180 Organisationen haben mit Blick auf das Freiwilligenengagement Handlungsempfehlungen an den Senat gerichtet. Sie wünschen sich mehr Geld und Anerkennung.
Weil der Senat die landeseigenen Vivantes-Häuser bevorzuge, klagten 29 Kliniken. Investitionen braucht derzeit insbesondere das Krankenhaus Hedwigshöhe. Schließt dort die Psychiatrie?
SPD und CDU in Berlin wollen den Görli nachts zusperren. Unser Autor hält diese Forderung für populistisch: Ein verschlossener Park löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Anders als angekündigt wurde die Budgetierung am Dienstag nicht von der Regierung beschlossen. Nun wollen die Grünen wissen: Kann sich das Parlament zwei Tage später vernünftig mit dem Thema befassen?
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemüht sich um mehr politische Teilhabe für junge Hauptstädter. Das Parlament muss dem Vorhaben aber erstmal zustimmen – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Im Großteil von Berlin gibt es wenig Gewaltkriminalität. In einigen Stadtteilen florieren allerdings Drogenhandel, Taschendiebstähle und auch mal Überfälle. Nun berät der Senat.
Zehntausende Berliner warten seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags. Doch bald könnte es noch länger dauern, befürchtet der Senat. Mieter berichten, wie sie das Chaos trifft.