Der Berliner Senat klagt gegen Unternehmen, die statt geplanter Sozialwohnungen teure Apartments in der Europacity vermarkten. Derweil gibt es Hinweise auf weitere Versäumnisse des Senats bei der vertraglichen Absicherung.
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Berliner Senat
Die umstrittene Gesetzesänderung, Postdocs nur noch Dauerstellen an Berliner Unis zu geben, wird so nicht kommen. Ein Glück! Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität atmet auf – aus mehreren Gründen.
Die Berliner Justizverwaltung will das „Saubere-Küchen-Barometer“ aufheben lassen. Foodwatch sieht das als Schlag gegen die Interessen der Verbraucher.
Nach langem Stillstand steht der Baustart am Schlosspark Schönhausen bevor. Pankows Behörden wollen das umkämpfte Projekt nun genehmigen - Anwohner und Naturschützer sind alarmiert.
Aliosha Melis inszeniert ihre Mode während der Fashion Week als Installation mit Video und Sound – so wie viele Berliner Designer überall in der Stadt
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Eine vorläufige Polizeibilanz zeigt die Entwicklung von Unfällen und Kontrollen 2024. Der Berliner Senat nennt die Orte, an denen bald für mehr Sicherheit gebaut wird.
Während einige Parteien im Südosten Berlins auf Personen mit Erfahrung bei Bezirksthemen setzen, schicken andere noch unbekannte Gesichter ins Rennen um einen Platz im Bundestag bei der kommenden Wahl.
Mit K.-o.-Tropfen machen Sexualstraftäter ihre Opfer gefügig. Nach Einschätzung des Berliner Senats werden solche Taten nicht ausreichend geahndet. Eine Bundesratsinitiative soll das ändern.
„Er hat ein Risiko für sein eigenes Leben in Kauf genommen.“ Der Berliner Senat hat einen mutigen Berliner geehrt. Der Einsatzort: das dunkle Flussufer nahe dem Rathaus.
Der Senat weist den Vorschlag des CDU-Experten Adrian Grasse ab, eine Berliner Hochschule zu schließen. Grasse hält an seiner Idee fest, lässt aber zentrale Fragen offen.
Wenn Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen im Heimatland nicht behandelt werden können, werden sie aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt. Zahlen dazu werden in Berlin nicht erhoben.
Update
Rechtsgutachten liegt vor: Berliner Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor
Die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kostet das Land Berlin viel Geld – und das bei leeren Kassen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse steht im Raum.
Vor wenigen Wochen hat in der Neuköllner Brennpunktsiedlung ein Jugendclub nur für Mädchen geöffnet. Was ist die Idee dahinter? Ein Ortsbesuch.
Reinickendorfs Schulen benötigen dringend Sanierungen. Der Bezirk meldete Kosten von 685 Millionen Euro an, erhält aber nur einen Bruchteil davon.
GovTech-Start-ups entwickeln Lösungen, um Verwaltungsprozesse zu verbessern. Die Hauptstadt hat ein lebendiges Ökosystem dieser Firmen. Wie man ihr Potenzial besser nutzt, zeigt nun ein Bericht.
Ein Bett, ein Gute-Nacht-Gedicht und viel Zeit: Eine Woche lang konnte für eine Übernachtung auf der Bühne des Berliner Ensembles geboten werden. Obendrauf gibt es noch ein Frühstück mit dem Intendanten.
Als Teil der Freien Universität ist auch der Botanische Garten von den Kürzungen des Berliner Senats betroffen. Dessen Leitung schlägt nun Alarm.
Auf dem früheren Flughafengelände in Berlin-Tegel leben Tausende Geflüchtete in einer umstrittenen Großunterkunft. Nun gibt es neue Pläne in dem Stadtteil.
Die Potsdamer Firma Daucum setzt sich für mehr Biodiversität ein und berät Städte, Firmen und Privatpersonen. Warum Geschäftsführerin Wanda Born wenig von Insektenhotels hält und wie es besser geht.
Berlins Bausenator erhöht den Druck auf die Bezirkspolitik bei der Urbanen Mitte. Der Stadtrat verweist auf die Trassenpläne der S-Bahn. Der Bauherr fordert beim Verfahren Tempo.
An der Rummelsburger Bucht im Osten Berlins entsteht der Meerespark „Ocean Berlin“. Die Dimensionen des Projekts werden sichtbar. Neun Millionen Liter Trinkwasser sollen in die Becken fließen.
Eine Woche, zwölf Fragen: Rätseln Sie sich mit uns durch die Höhen und Tiefen der Hauptstadt in der dritten Januarwoche 2025!
Seit den 1990ern ist der Neubau in Prenzlauer Berg geplant, wird aber immer wieder verschoben. Nun steht fest: Er wird nicht in diesem Jahrzehnt fertig - und soll nochmal viele Millionen mehr kosten.
In der Investitionsplanung des Senats wurden die Gelder für ein Schwimmbad mit Innen- und Außenbereich in Hellersdorf gestrichen. Dagegen regt sich Protest.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
Die Investitionsplanung gilt als wichtige finanzpolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre. Das von CDU und SPD verabschiedete Papier wirft jedoch mehr Fragen als Antworten auf.
Die 75-Millionen-Euro-Frage ist geklärt: Statt eines Familienbads mit Saunen und Rutschen kriegt Pankow eine reine Schwimmhalle - und Spandau eine Wasserball-Arena. Gibt es Hoffnung auf ein „Kombibad light“?
Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat die Investitionsplanung beschlossen und die Weichenstellung für die nächsten Jahre gesetzt. Ein Großteil der Hoffnungen ruhen auf alternativen Finanzierungsmodellen.
Wegen der Sparmaßnahmen im Landeshaushalt für die Kultur startet das Berliner Ensemble eine Auktion für eine Übernachtung auf der Bühne. Karten für die Vorstellung am Abend gibt’s obendrauf.
A100 ohne Licht: Ein Abschnitt ist bereits seit wenigen Tagen unbeleuchtet, bis Ende April folgen die restlichen Strecken sowie weitere Autobahnen. Berlin wurde von dieser Entscheidung überrascht.
Im Kreuzberger Künstlerhaus Bethanien verbirgt sich ein einzigartiger Produktionsort: die Druckwerkstatt des Berufsverbands bildender Künstler*innen von Berlin. Es gibt kaum eine Technik, die hier nicht zum Einsatz käme. Besuch an einem magischen Ort.
Nach der Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule werden Vorwürfe gegen die Präsidentin laut – von der Kanzlerin und von Journalisten. Nun schaltet sich der Senat ein.
Bei Streit zwischen Senatsverwaltungen vermittelt normalerweise der Regierende Bürgermeister. Das gilt nicht, wenn die Bildungssenatorin betroffen ist. Dann lässt er sich seit einem Jahr vertreten.
Das Bezirksamt reagiert auf Befürchtungen von Anwohnern und Umweltverbänden. Eine Entscheidung über den Bau der 99 Wohnungen steht an - doch die Zeit wird knapp für die Gesobau.
In wenigen Wochen nimmt die neue Mietpreisprüfstelle des Berliner Senats ihre Arbeit auf. Sie soll Mieter zur Mietpreisbremse beraten. Diese läuft allerdings zum Jahresende aus.
Während Iris Spranger (SPD) nachdrücklich für eine Länderöffnungsklausel wirbt, blockt der Regierende den Vorstoß ab. Man wolle „keine Scheinlösungen“, sagt seine Sprecherin.
Plattenbau und Villenviertel, Industrie und Vorstadt-Idyll, Altstadt und Start-up-Campus, große Sorgen, große Pläne: Das ist Spandau. Hier blickt der Rathauschef nach vorn.
Volksbegehren „Berlin autofrei“: Landesverfassungsgericht entscheidet Anfang April über Zulässigkeit
Der Berliner Senat hat das Volksbegehren der Initiative im Mai 2022 abgelehnt. Nun entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Fall.
Eine Woche, zwölf Fragen: Zum Jahresstart geht es unter anderem nach Mitte, ins Olympiastadion und in den Berliner Zoo. Machen Sie mit!