Der Berliner Senat muss sparen, Joe Chialo hat schwere Vorgaben. Und er wird von Extremisten bedroht, deren Taten durch nichts zu rechtfertigen sind. Aber der Kultursenator will jetzt kämpfen.
Thema
Berliner Senat
Vom Wirtschaftsverband hin zur Gewerkschaft: Ein breites Bündnis fordert von der schwarz-roten Koalition die Umsetzung der Verwaltungsreform. Diese biete „eine historische Chance“.
„Schämt euch“, „Pfui“: Bei einer Infoveranstaltung im Britzer Garten überbrüllten Besucher das Podium. Die AfD hatte vorab zu Protesten aufgerufen – auch viele Rechtsextreme waren vor Ort.
Die Wohnstraße in Rosenthal soll als Zubringer für Industriegebiete verbreitert werden. Anwohner und auch die Bürgermeisterin sind dagegen - doch der Senat macht nun ernst.
Der Berliner Senat will bald die Architektur für das neue Viertel am Molkenmarkt ausarbeiten lassen. Eine Stiftung von Altstadt-Aktivisten ist gegen die Pläne – und will konkurrierende Entwürfe beauftragen.
In wenigen Tagen soll die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik in Berlins öffentlichen Kitas stattfinden. Nun kam die Zusage zusätzlicher Streikgelder aus Verdis Bundeskasse.
71.000 innerstädtische Gartenparzellen gibt es in Berlin. Das Ziel, ihren Bestand zu sichern, gibt es seit Jahren. Jetzt geht es noch um eine Frage: Welche Ausnahmen wird es geben?
Nach einer monatelangen Hängepartie genehmigt die Verkehrsverwaltung den Bau des neuen Radstreifens. Angeordnet wurde er schon vor über einem Jahr, gebaut wird er frühestens im Frühjahr 2025.
Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gab zwar an, sich für den Erhalt des Sozialtickets in Berlin einzusetzen. Doch noch ist wohl ungewiss, ob es nicht den Einsparungen zum Opfer fällt.
Der Senat war mit seiner Räumungsklage gegen das umstrittene Kulturzentrum erfolgreich. Ab Januar soll ein neuer Betreiber den Standort übernehmen.
Zeugen und Gerichtspersonal sollen künftig besser vor Bedrohungen geschützt werden. Damit solle ein klares Signal gesendet werden, sagt Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).
Organisierte Kriminalität ist bundesweit und auch in Berlin ein chronisches Problem. Der Senat will künftig konsequenter dagegen vorgehen.
Nach einiger Verzögerung soll der Reparaturbonus nun am kommenden Dienstag starten. Der Rechnungsbetrag muss mindestens 75 Euro betragen. Ein Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft.
Im August wurden zwei Berlinerinnen von ihren Ex-Partnern erstochen, eine dritte wurde nur knapp gerettet. Laut Innensenatorin hat der Kampf gegen Femizide höchste Priorität für den Senat.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt die sozialen Maßnahmen am Görlitzer Park. Dazu gehören: Spritzensammlung durch Suchterkrankte, temporäre Aufnahme von Obdachlosen, mehr „Kiezhausmeister“ und „Parkläufer“.
Am Sonntag protestiert ein großes Bündnis mit einer Sternfahrt gegen die aktuelle Verkehrspolitik in Berlin. Das Motto: „Radwegestopp? Nicht mit uns!“ Im Stadtzentrum kommt es zu Sperrungen.
Eine Potenzialstudie zeigt, dass es theoretisch viele Lücken gäbe, um die Hauptstadt mit Wohnraum zu verdichten. Doch der technische Zustand vieler Altbauten und Einwohnerproteste vereiteln viele Vorhaben.
Parkläufer, aufsuchende Sozialarbeit und Kiezhausmeister. Die sozialen Maßnahmen für den Görlitzer Park sollen verstärkt werden durch Mittel aus dem Sicherheitsgipfel des Senats. Reichen die Vorhaben?
Mit den Jelbi-Stationen zum verpflichtenden Abstellen von E-Scootern sollte das Chaos auf Berlins Straßen endlich gebannt werden. Doch nun rückt der Senat vom Ausbau-Plan ab.
Gigi D’Agostinos Song nicht den Rechtsextremen zu überlassen, soll man gerne versuchen. Doch beim Hoffest von Berlins Regierendem Bürgermeister war der Song fehl am Platz.
Der Umweltverband BUND warnt vor den Plänen des Senats für den Görlitzer Park. Das machen andere auch. Den Umweltschützern geht es allerdings nicht zuletzt um Vögel und Insekten.
Der Berliner Senat wirbt für Berlin. Muss das sein? Aber ja, findet unser Autor. Auch Politiker dürfen gefühlige Botschaften verbreiten – sollten dem Anspruch der eigenen Werbung dann aber auch gerecht werden.
Mit 16 Slogans auf 1500 Plakaten will Berlin das „Gemeinschaftsgefühl der Stadt stärken“ und bundesweit für sich begeistern. Hier alle Sprüche auf einen Blick.
Nach „Wir sind ein Berlin“ startet das Land eine neue Werbekampagne. Sie soll „Zuversicht in die Stadt tragen“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Zum Ende des Fests wurde das Lied „L’Amour toujours“ gespielt, zu dem zuletzt häufig rassistische Gesänge skandiert wurden. Der Regierende Bürgermeister zieht Konsequenzen.
Tagesspiegel Plus
Anti-Zaun-Woche im Görlitzer Park: „Die Süchtigen lösen sich ja nicht in Luft auf“
Unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ läuft eine Aktionswoche gegen die geplante Park-Umzäunung. Bei einer Diskussionsrunde äußern sich Anwohner, Experten – und ein Obdachloser.
Die erste Restitution 2006 löste noch einen Skandal aus. Heute präsentiert das Berliner Brücke-Museum mit Stolz die Ergebnisse seiner Provenienzforschung.
In anderen Städten sind U-Bahnen bereits heute ohne Fahrer unterwegs. Nun soll die dafür nötige Technik auch in Berlin eingebaut werden.
Bisher kümmern sich das Land und die Bezirke um die Verteilung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen. Doch das System stößt an seine Grenzen. Nun soll ein neues Gesetz her.
In Lichtenberg soll ein größeres Hotel bald geflüchtete Menschen beherbergen. Das stößt im Bezirk auf Bedenken und Kritik.
Der Gründungsbonus unterstützte die Gründerszene der Hauptstadt. Doch Ende 2023 lief das Programm aus. Die Senatswirtschaftsverwaltung verspricht einen „Re-Start“ – aber wann?
Es ging um schweren Bandendiebstahl sowie Raub: Bei Ermittlungen hat die Berliner Polizei mehrfach ein KI-System genutzt, das sonst in Sachsen zum Einsatz kommt. Es gibt scharfe Kritik.
Das Jahn-Stadion in Prenzlauer Berg soll in Kürze einem Neubau für knapp 200 Millionen Euro weichen. Daran gibt es scharfe Kritik von Architekten und Historikern – und eine neue Petition.
Über Monate hinweg war um eine Regelung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes gerungen worden. Nun steht ein Kompromiss.
Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze in der Stadt. Die Politik muss eine Strategie entwickeln, fordert die Gewerkschafterin Andrea Kühnemann in unserer Kolumne „In der Lobby“.
Der Senat hatte die Förderung des „Oyouns“ nicht verlängert, auch möglicher Antisemitismus bei einer Veranstaltung spielte eine Rolle. Jetzt soll der Standort ab 2025 einen neuen Betreiber bekommen.
Der Senat wollte mehr Radwege bauen als die Vorgängerregierung. Dieses Ziel hatte der Regierende Bürgermeister Wegner ausgerufen. Doch schon im zweiten Jahr wird es verfehlt.
Für die Suche nach einem Geschäftsführer der Tempelhof Projekt GmbH holte sich der Senat teure Hilfe von außen. Dann überlegte man es sich doch anders – und muss jetzt erneut zahlen.
Der Bau des Radwegs auf der Grunewaldstraße steht unerwartet auf der Kippe. Plötzlich ist die Förderung aus dem Bund nicht mehr sicher. Wohl vor allem wegen Verzögerungen durch den Radwegestopp.
Der Senat trommelt beim „Berliner Abend“ in Paris für Olympia. Kosten: 168.000 Euro. Während die Polizeipräsidentin angesichts des Spardrucks absagt, feiert der Feuerwehrchef mit – auf Dienstreise.