Man könne nicht ausschließen, dass „Dateien an unbefugte Dritte gelangt seien“, hieß es seitens des Senats. Die Verantwortung für die Panne sehe man beim Dienstleister.
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Die Autozulassung einfach online beantragen konnten bisher nur Privatkunden. Seit September ist es nun auch für Gewerbekunden möglich, wie der Berliner Senat mitteilt.
Um das Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am Leben zu halten, sorgen CDU und SPD für einen arbeitsfreien Tag. Auch ein weiterer ist im Gespräch.
Geradezu diplomatisch gerät die offizielle Reaktion von Parteifreund Kai Wegners Senatskanzlei auf Friedrich Merz’ antiberliner Einlassungen. Das sagt die Sprecherin zum Statement des CDU-Chefs.
Von der Panne sind die Innen- und Verkehrsverwaltung sowie die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte betroffen. Die zuständige Staatssekretärin sprach von einem „sehr unerfreulichen Vorfall“.
Um Autos aus Berlins Zentrum herauszuhalten, will der Senat auch in den Außenbezirken Park-and-Ride-Flächen errichten. Die Bezirke selbst sehen dazu fast keine Möglichkeit. Doch einzelne Ideen gibt es.
Wir verabschieden den August mit drei glänzenden Ehrenmedaillen für mutige Berliner:innen und gestandene Institutionen. Und mit einer Blechmedaille für eine Blechlawine!
Löwige Wildschweine, unruhige Freibäder, wacklige Bündnisse: Das Team vom Checkpoint-Podcast fasst zusammen, was Berlin im Sommer bewegt hat – und was nun politisch ansteht.
Finanzsenator Stefan Evers schließt trotz der Arbeit am Rahmengesetz die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen aus. Das Gesetz sei nur ein „Formelkompromiss“ mit der SPD.
Allerorten fehlen Fachkräfte, die Berliner Kitas bilden da keine Ausnahme. Nun meldet sich ein Branchenverband zu Wort.
Vor der Abstimmung hatte der Gemeindevorsitzende die Wahlordnung geändert. Die Wahl sei illegal, warnt ein Oppositionsbündnis – und sucht nun prominente Hilfe.
Als Senatsmitglied wollte er nicht, nun ist Stephan Schwarz doch in die SPD eingetreten. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssten sich für die Demokratie engagieren, sagt er.
Mehr Homeoffice, weniger Dienstreisen: In Berlin wird immer seltener Auto gefahren, zeigen neue Daten. Doch auf den eigenen Pkw verzichten wollen viele dennoch nicht.
Bis Ende August wurden laut eines Berichts bereits mehr Taten gegen die LGBTQ-Community registriert als im gesamten Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen sind trans* Menschen.
100 Veranstaltungen, umsonst und draußen – der Kultursommer endet mit einem „Tag im Grünen“ am Kulturforum. Weitergehen wird es 2024 wohl nicht.
Seit ein paar Tagen läuft das neue Schuljahr. Es ist erneut geprägt vom Lehrkräftemangel. Der könnte sich noch verschärfen, warnt die Gewerkschaft GEW. Und sie formuliert konkrete Forderungen.
Weil der Senat die landeseigenen Vivantes-Häuser mit Millionensummen bevorzuge, reichten andere Kliniken jetzt Klage ein. Ein Urteil während der Krankenhausreform kann bundesweit Folgen haben.
Mitch McConnell ist mit 81 Jahren der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende in der Geschichte des US-Senats. Sein Gesundheitszustand bereitet nun erneut Sorgen.
CDU und SPD wollen Berlins U-Bahnnetz langfristig überall am Stadtrand verlängern. Einen weiteren Schritt nach vorn macht nun der Ausbau der U3 zum Mexikoplatz.
Aus den letzten drei Jahren sind dem Senat zig Fälle versehentlich getöteter Vierbeiner bekannt. Das Problem: Ohne Pestizide ist der Nager-Population in der Hauptstadt kaum beizukommen.
5000 Menschen im Jahr kommen in Berlin wegen psychischer Störungen durch Drogenmissbrauch in eine Klinik. Mehr als 9000 werden aufgrund von Alkoholmissbrauch eingewiesen.
Mit dem neuen Haushalts-Entwurf sollen an Berliner Schulen u.a. Anti-Gewalt-Workshops und Aufklärungs-Seminare wegfallen. Fachpolitiker reagieren parteiübergreifend entsetzt.
Seit acht Monaten müssen Gastro-Anbieter im Außer-Haus-Verkauf wiederverwendbare Packungen anbieten. Doch die Müllvermeidung kommt in Berlin kaum vom Fleck.
Der Plan, das Lafayette-Kaufhaus zum neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek umzuwandeln, überraschte selbst die CDU. Doch im Hintergrund liefen die Gespräche lange.
Die Personalsituation in der Berliner Verwaltung ist angespannt, dazu droht eine Pensionierungswelle. Der Senat will mit einer Reihe von Maßnahmen gegensteuern.
Wegen fehlender Mitarbeiter gerate Berlins Verwaltung „an Grenzen der Leistungsfähigkeit“, konstatiert der Senat. Helfen sollen dagegen schnellere Verfahren, mehr Lohn und künstliche Intelligenz.
Die schriftlichen Prüfungen für den mittleren Schulabschluss wird es in Berlin künftig nicht mehr geben. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verankert.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) schlägt im Kulturausschuss vor, die ZLB im Quartier 207 anzusiedeln. Der sei schneller bezugsfertig und nachhaltiger als ein Neubau.
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Wiederholungswahl führte zu politischem Stillstand wenige Wochen nach der Wahl. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt jetzt viele Vorhaben in kurzer Zeit an.
Sieben Jahre lang hat Evers die Berliner CDU gelenkt, jetzt bestätigt er seinen Rückzug als Generalsekretär – und will als Finanzsenator die Staatsausgaben auf Vor-Corona-Niveau senken.
Sommer, Ferien – und bloß weg: Wer dieser Devise gefolgt ist und nun wieder in der Stadt ist, erfährt von uns, was so alles los war in Berlin. Zum Aufregen und Aufhorchen.
Tierversuche müssen in einem zu zähen Verfahren genehmigt werden, kritisieren Biologen und Pharmaforscher. Dagegen sagen Tierversuchsgegner, das Genehmigungsverfahren sei zu lax.
Tablets, Nachteilsausgleich, Neubauten: Berlin hat sich einiges vorgenommen in Sachen Schule. Was jetzt wichtig wird – im großen Überblick von A bis Z.
Seit Jahren arbeitet ein Verein am Flussbad in der Spree und hat dafür Millionen erhalten. Nun will der Senat die Mittel kürzen. Dabei sieht sich der Verein genau jetzt kurz vor dem Durchbruch.
Jede Woche ist ein Reinigungsschiff auf dem Landwehrkanal in Kreuzberg unterwegs. Die Crew fischt die Reste des Hauptstadtlebens aus dem Wasser – 150 Tonnen im Jahr.
Er war Hoffnungsträger der SPD, wurde als möglicher Regierungschef gehandelt. Dann kam das Wahldebakel 2021 – und Andreas Geisel wurde untragbar. Die Geschichte eines Neuanfangs.
Um Lkw-Verkehr zu reduzieren, könnten Waren künftig mit der S-Bahn ins Zentrum gebracht werden. Berlin betritt damit Neuland. Drei mögliche Varianten gibt es.
Die Neugestaltung des Landschaftsschutzgebietes in Marzahn-Hellersdorf war hochumstritten - nicht nur, weil mehr als 1000 Bäume im Rahmen der Arbeiten gefällt werden mussten.