Berliner Senat

Nach 18 Monaten weiß in Berlin immer noch keiner, wer für die Flüchtlinge am Oranienplatz zuständig ist. Dabei ist es gerade das, was unseren Rechtsstaat ausmacht - ein berechenbares Verfahren.

Der Berliner Senat hat die Entlassung des Kulturstaatssekretärs André Schmitz aus "rechtlichen Gründen" zurückgenommen. Die Berliner kostet dieser Sinneswandel 6000 Euro - monatlich, drei Jahre lang.

Die Berliner Genossen stoßen demnächst im Rathaus Schöneberg mit einem Glas Sekt darauf an, dass die Partei in der Hauptstadt seit 25 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht ist. Ihre Regierungszeit war nicht immer leicht.

Der Berliner Senat hat höhere Obergrenzen bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Zudem ist die Zahl der Zwangsumzüge wegen zu hoher Mietkosten in den letzten zwei Jahren zurückgegangen.

Die landeseigene Klinikkette Vivantes will ein Haus in Schöneberg verkaufen. Dann würden psychisch Kranke ihr Zuhause verlieren - doch Vivantes hat kaum eine andere Wahl.

Klaus Wowereit kann heute das tun, was er sonst nicht macht: eigene Fehler eingestehen. Doch nicht nur deshalb wird sein Auftritt vor dem Rechtsausschuss zur Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit Spannung erwartet.

Am Montag muss sich Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus erklären – nun beantragte die Senatskanzlei, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Diesem Ansinnen folgt nicht einmal die SPD-Fraktion. Und der Regierungschef muss sich Fragen zum 2012 gescheiterten Abkommen mit der Schweiz stellen.

Als das Centre Français 1961 an der Müllerstraße erbaut wurde, spielte Geld keine Rolle. Gut 50 Jahre später zählt jeder Euro. Die Verantwortlichen müssen den schweren Spagat zwischen Vergangenheit und Gegenwart schaffen. Rundgang durch eine Weddinger Institution.

Bobby Kolade gewann im Sommer 2013 mit seiner Abschlusskollektion den Modepreis des Berliner Senats, der mit 25 000 Euro dotiert ist. Hier erzählt er, wie es danach für ihn weiterging

An der Humboldt-Universität diskutierten Ehemalige Recht und Unrecht in der Zeit nach dem Mauerfall. Der HU-Präsident beklagt, dass biografische Brüche bislang kaum beachtet wurden. In einem neuen Buch kommen erstmals Zeitzeugen zu Wort.

Im Soldiner Kiez war und ist das Leben nicht immer einfach. Das Quartiersmanagement will helfen, die soziale Situation zu verbessern – und hat seit Beginn des Jahres eine neue Chefin.

Er war der Vertraute des Regierenden Bürgermeisters: Kulturstaatssekretär André Schmitz. Und nun das – Steuerhinterziehung! Am heutigen Dienstag wird er zurücktreten. Und Wowereit ist in großen Nöten. Schließlich hat er davon gewusst.

Berlin - Die Berliner Landesregierung will in den kommenden Monaten verstärkt für ihre Pläne werben, das ehemalige Tempelhofer Flughafenareal an seinen Rändern zu bebauen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Berliner für 100 Prozent Stillstand ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag bei der Senatspressekonferenz.

Auch der Berliner Senat verfolgt gespannt, was der Energiekonzern Vattenfall plant. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich sogar schlau gemacht, wie der schwedische Reichstag über die Strategien des Staatsunternehmens debattiert, das nach eigenem Bekunden der fünftgrößte Stromerzeuger Europas ist.

Die HU will massiv beim Mittelbau sparen. Doch Wissenschaftsstaatssekretär Knut Nevermann hält die finanzielle Lage der HU für „nicht dramatischer als die anderer Berliner Unis“.

Die UdK kritisiert die Pläne für das neue Berliner Lehrerstudium. Sie sieht die Entwicklung der Künstlerpersönlichkeit durch das Praxissemester gefährdet

Der Name ist Programm? Im Fall des „Verkehrssicherheitsprogramms“ des Berliner Senats lässt sich das leider nicht sagen.

Der Name ist Programm? Im Fall des „Verkehrssicherheitsprogramms“ des Berliner Senats lässt sich das leider nicht sagen.

Seveso-Richtlinie der EU torpediert Baupläne. Galvanisierbetrieb pokert um Entschädigung für den Umzug an einen neuen Standort.

Berlin - Die Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fordern den Berliner Senat auf, möglichst schnell Jugendberufsagenturen zu schaffen. Diese Beratungsstellen sollten sich mit Ausbildungsangeboten und Weiterbildungsmöglichkeiten an junge Menschen bis 25 Jahre wenden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das Kulturgut dürfte kaum noch zu verkaufen sein: Land Berlin und Besitzer wollen sich gütlich einigen

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am gestrigen Dienstag signalisiert, dass der Berliner Senat in der Auseinandersetzung mit Brandenburg um den Lärmschutz hart bleiben will. „Flughafenpolitik muss zukunftsweisend sein“, sagte er.

Die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist vorerst vom Tisch. Innensenator Frank Henkel muss nun lernen, dass man in der Politik besser keine Fristen setzt. Klaus Wowereit weiß das schon - seit er versucht hat, einen Flughafen zu eröffnen.

Der Berliner Senat hofft vor allem auf Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien. Es gibt aber keine Prognose darüber, wie viele wirklich kommen werden.

Vom „Pharmatest-Skandal“ der DDR, von „Tatorten“ wie der Charité und von massenhaft kriminellen „Menschenversuchen“ war die Rede, nachdem im Mai der „Spiegel“ über klinische Arzneimittelstudien westlicher Pharmafirmen in DDR-Kliniken berichtet hatte. Selbst seriöse Blätter hätten vorschnell die „Sprache des Skandals“ benutzt, kritisiert der Neurologe Pascal Grosse vom Institut für Geschichte der Medizin der Charité.

Die Einstein-Stiftung fordert vom Berliner Senat ein „langfristiges Bekenntnis“. „Das Stiftungsziel, Berlin als weltweit attraktiven Wissenschaftsstandort zu etablieren, kann nur erreicht werden, wenn sich Berliner Senat und Senatsverwaltung ernsthaft und nachhaltig zur Einstein-Stiftung bekennen“, erklärten der Stiftungsrat und der Vorstand am Mittwoch.

Im Klassenzimmer wird so gut wie nie über Homo- und Transsexualität gesprochen, obwohl Schüler solidarischer sind, je mehr sie darüber wissen. Wie können Lehrer und Sozialpädagogen für mehr Akzeptanz sorgen?

Werden die Flüchtlinge von linken Unterstützern instrumentalisiert? Dieser Vorwurf empört beide Seiten, vor allem die Flüchtlinge. Denn darum geht es ja gerade: um Selbstbestimmung.

Betroffene und Beteiligte sind empört über die Enthüllungen zum Investor an der East Side Gallery

Betroffene und Beteiligte sind empört über die Enthüllungen zum Investor an der East Side Gallery. Der Druck auf den Senat wächst.

Berlin - Der Berliner Senat sondiert die Lage und führt Gespräche. Informell, verlautet aus den Chefetagen der Verwaltung.

Berichterstattung Energievolksentscheid Ich bin nicht der Ansicht, dass die Berliner richtig entschieden haben und finde das Desinteresse an demokratischen Vorgängen in unserem Gemeinwesen mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,1 Prozent äußerst erschreckend und überaus befremdlich! Aber die Medienkampagnen gegen das Quorum und die trickreiche Terminierung des Volksentscheids durch den Senat haben letztendlich den Ausschlag gegeben.

Um acht Figuren nackter antiker Helden und Götter soll sich nun Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kümmern. Am Mittwochabend beauftragte ihn das Stadtparlament, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) und dem Berliner Senat zu verhandeln, um die sogenannten Attikafiguren, die derzeit auf dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität stehen, nach Potsdam zurückzuholen.

Im Berliner Senat formiert sich Widerstand: Gesundheitssenator Mario Czaja verkündet, dass der Senat einen legalen Verkauf von Cannabis im Görlitzer Park ablehnt. Ist das schon das Aus für die Coffeeshop-Träume von Monika Herrmann?

Union und SPD wollen Mieter vor Kostensteigerungen schützen. Doch die Mietpreisbremse klingt besser als sie ist. Wie wirkungslos die Ideen der Koalitionäre sein können, zeigt ein Lehrstück aus Prenzlauer Berg.

Es gibt kein Aufatmen, keine Siegesfeier beim Energiekonzern Vattenfall - trotz des günstigen Ausgangs beim Volksentscheid: Das Bieterverfahren um den Betrieb des Berliner Netzes geht weiter. Und als Favorit gilt derzeit der holländische Betreiber Alliander.

Tagesspiegel-Diskussion zu „Painting forever!“.

Nicht nur in Berlin wird derzeit um die Energieversorgung der Zukunft gestritten. Bundesweit bringen Bürger Markt und Politik gehörig in Schwung. Über einen Trend zur Rückeroberung.

Um sich über den Energie-Volksentscheid freuen zu können, muss man dessen Ziele nicht unterstützen, findet Sidney Gennies. Für die Demokratie in Berlin ist der Entscheid ein Glücksfall, der Bewegung in die gelähmte Koalition gebracht hat. Das wäre auch im Bund nötig.

Die Fusion Berlins mit dem Bundesland Brandenburg scheiterte 1996. Die Lehre daraus: Berlin sollte den Länderstatus aufgeben, denn die Hauptstadtfunktion ist wichtiger – ein neuer Plan.