Der Senat hat seine Entscheidung über den umstrittenen Verkauf der Gewerbesiedlungs- gesellschaft GSG erneut vertagt. Es geht um Abschläge beim Kaufpreis, die wegen Verzögerungen fällig wurden.
Thema
Thilo Sarrazin
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Er will spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ein tatsächlicher Schuldenabbau ist seiner Einschätzung nach allerdings erst ab 2020 möglich.
Verkehrte Welt: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sehr optimistisch, dass Berlin ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Dagegen ist die Linkspartei/PDS skeptisch, dass sich die hohen Einnahmeerwartungen des Senators (aus Steuern und Länderfinanzausgleich) erfüllen.
Abgeordnete fordern Auflagen für Käufer
Die Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert die Berliner Kriterien für den Verkauf des Instituts
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Prostituiertenorganisation Hydra e.V. fordern Änderungen bei der neuen Steuer-Regelung für Prostituierte in Berlin. Der Senat will darüber aber nicht diskutieren.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Prostituiertenorganisation Hydra e.V. fordern Änderungen bei der neuen Steuer-Regelung für Prostituierte in Berlin. Die Hauptstadt ist für das Gewerbe nicht lukrativ.
Parteichef: Grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt
Berlin – Berliner Immobilienbesitzer müssen damit rechnen, im kommenden Jahr höhere Grundsteuern zu bezahlen. Der Grund für die neuerliche Steueranhebung: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will bei der Berechnung der Grundsteuer künftig nicht mehr die Einheitswerte der Immobilien, sondern möglichst aktuelle Verkehrswerte zugrunde legen.
Senatoren Wolf und Sarrazin legen Streit um Gewerbesiedlungsgesellschaft bei Was mit dem Gewinn geschieht, wollen sie noch nicht verraten
Auszug letzter Rathaus-Abteilungen wohl erst 2008 Miteigentümer klagt gegen das Land Berlin
Die Länder sind nicht überzeugt. Auch rechtlich gibt es Bedenken
Die Bundesländer stehen der geplanten Kfz-Steuerreform skeptisch gegenüber. Während Bundesverkehrsminister Tiefensee die Umstellung der Besteuerung vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß noch in diesem Jahr will, äußerten Ländervertreter Zweifel.
Senat legt im März die Eckdaten für den Doppeletat 2008/09 vor
Brandenburg: Baubeginn für Haftanstalt verzögert sich Spatenstich für Anlage in Großbeeren erst 2010
Großbeeren - Der Baubeginn für die geplante Berliner Justizvollzugsanstalt in Großbeeren (Teltow-Fläming) wird sich verzögern. Ursprünglich sollte 2008 der Spatenstich für die neue Haftanstalt sein, doch damit ist jetzt erst zwei Jahre später zu rechnen.
Spatenstich für Anlage in Großbeeren erst 2010
Der Senat legt im März die Eckdaten für den Doppeletat 2008/09 vor Einnahmen schießen in die Höhe, aber es drohen auch Mehrausgaben
Das nimmt sich Berlin für das Jahr 2010 vor
"Einnahmen laufen lassen, Ausgaben unten halten" - so denkt Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts die Neuverschuldung auf Null senken kann. Im öffentlichen Dienst sollen weiter Stellen abgebaut werden.
19 Investoren aus dem In- und Ausland haben Kaufinteresse signalisiert, darunter der Sparkassenverband
Beim geplanten Verkauf der Landesbank Berlin zeichnet sich ein Bieterkampf zwischen zahlreichen Interessenten ab. 19 mögliche Käufer wollen in das Rennen um die Bank gehen.
Bis heute Mittag darf man Interesse bekunden. Damit beginnt das Bieterverfahren für die Landesbank Berlin
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht die künftige Entwicklung der Landesunternehmen positiv. 2006 habe es kein einziges Unternehmen mit Verlust gegeben, sagte der SPD-Politiker im Senat.
Der Senat knüpft den Verkauf des Instituts an Bedingungen: Die Arbeitsplätze sollen erhalten werden
Der offizielle Startschuss zum Verkauf der Anteile vom Land Berlin an seiner Landesbank ist gefallen: Finanzsenator Thilo Sarrazin ist zuversichtlich, dass ein Käufer gefunden wird.
Schon zum dritten Mal haben die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer gemeinsam zum Neujahrsempfang geladen. Rund 1700 Gäste aus Wirtschaft und Politik drängten sich am Freitagabend im Foyer des Ludwig-Erhard-Hauses.
Rot-Rot will städtische Gesellschaften vereinen
Sarrazin hofft auf rasche Zustimmung der Abgeordneten. An Lösung von Verkehrsproblemen wird gearbeitet
Investor darf Grundstück kaufen – wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt. Probleme mit Besucherverkehr sind noch nicht gelöst
Finanzsenator Sarrazin hat seinen Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt aufgegeben. Nach der Steuerschätzung im Mai wird er parallel zum Haushalt 2008/2009 einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg bringen.
Die Planungen für ein Riesenrad am Bahnhof Zoologischer Garten stoßen auf Zustimmung des Senats. Auf einem Teil des Zoogeländes soll ein 175 Meter hohes Riesenrad errichtet werden.
Einigung über Nachtragshaushalt rückt näher – trotz rechtlicher Bedenken des Finanzsenators
Noch im Januar startet der Verkauf der Landesbank
Berlin - Das Unternehmen Berlin schreibt schwarze Zahlen. Ohne die Zinsausgaben für den Schuldenberg (knapp 61 Milliarden Euro) hätte das Land im vergangenen Jahr 376 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet.
Haushalt 2006 schließt noch besser ab als geplant
Berlin - Die Finanzlage des Landes Berlin, das sich seit 2002 in einer Haushaltsnotlage wähnt, ist deutlich entspannter als bisher angenommen. Mit dem Jahresabschluss 2006 stellte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fest, dass die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich um 1,275 Milliarden Euro höher ausfielen als im Haushaltsplan vorgesehen.
Das war das Jahr 2007 – von Bernd Matthies
Der Streit um die Sparkassenmarken ist der letzte Akt im Vorprogramm zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB). Im Januar will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Verfahren starten.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin beurteilt die Chancen für eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern skeptisch.
Berlin – Der Skandal um dieBankgesellschaft Berlin wird die Steuerzahler wahrscheinlich etwas weniger kosten als bisher erwartet. Sechs bis 6,5 Milliarden Euro werde das Land in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich noch für die Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bank auszahlen müssen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag.