Brandenburg: Sparkommissar Sarrazin zeigt sichspendabel

Berlin - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin misst als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) offenbar mit zweierlei Maß. Von den Beschäftigten mit einem geringen oder mittleren Einkommen fordert er harte Einschnitte. Bei der Führungsriege zeigt er sich dagegen äußert großzügig. Den Vorstandsvorsitzenden Andreas von Arnim hat der sonst so sparsame Sarrazin mit einem nach Ansicht von Kennern außergewöhnlich gut dotierten Vertrag ausgestattet. Und gegen übertarifliche Zahlungen an Mitarbeiter der zweiten und dritten Führungsebene, die vom Rechnungshof als überhöht eingestuft worden sind, hatte Sarrazin auch nichts einzuwenden. Von Arnim, der von Sarrazin im Herbst 2002 als Sanierer zur BVG geholt worden war, bezieht ein Gehalt von 300000 Euro. Hinzu kommt eine Prämienvereinbarung von maximal 30 Prozent des festen Einkommens. Diese Prämien, die an einen vorgegebenen Erfolg gekoppelt sind, seien in der Vergangenheit meist regelmäßig voll ausgezahlt worden, hatte der Rechnungshof im vergangenen Jahr kritisiert. Die Verträge der drei Vorstandsmitglieder hatte er dabei aber nicht untersucht. Von Arnims Vorgänger Rüdiger vorm Walde hatte sich nach Informationen dieser Zeitung noch mit etwa 210 000 Euro „begnügen“ müssen. Der Regierende Bürgermeister erhält rund 180 000 Euro. Den Vertrag mit von Arnim hatte Sarrazin als Vorsitzender des Aufsichtsrates ausgehandelt und unterschrieben. Dem Personalausschuss des Aufsichtsrates legte Sarrazin das Papier erst zwei Jahre später vor. Sarrazin lehnt eine Stellungnahme zu dem von ihm ausgehandelten Vertrag ab. Eine öffentliche Stellungnahme zu vertraulichen Unterlagen sei rechtlich gar nicht möglich, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Auch von Arnim war gegenüber seinen engsten Mitarbeitern sehr großzügig. Weil er das Gehalt seiner persönlichen Referentin in kurzer Zeit deutlich erhöht hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und seinen Vorstandskollegen Hilmar Schmidt-Kohlhas wegen des Verdachts der Untreue. Die Ermittlungen laufen seit Mai des vergangenen Jahres. Klaus Kurpjuweit