Brandenburg: Nur Bildung darf noch was kosten

Senat beschloss Eckwerte für die Finanzen bis 2009 Berlin - Der Berliner Senat hat kein Geld, um das Internationale Congress Centrum (ICC) und den Steglitzer Kreisel zu sanieren. In der neuen Finanzplanung, deren Eckwerte gestern beschlossen wurden, ist für beide Bauwerke in den nächsten Jahren kein Cent vorgesehen. „Es wird etwas geschehen müssen, aber nicht vor 2008 oder 2009“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin. Das ICC brauche ja noch einige Zeit, bis es einsturzgefährdet sei, fügte er mit leiser Ironie hinzu. Die Renovierung des ICC, das im laufenden Betrieb sehr teuer ist, wird nach bisherigen Schätzungen mindestens 140 Millionen Euro kosten. Weitere 75 Millionen Euro müssten für den Abriss, wahlweise 84 Millionen Euro für die Asbestsanierung des Kreisel veranschlagt werden, in dem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf untergebracht ist. Auch die Deutsche Staatsoper ist derweil so marode, dass über 100 Millionen Euro in das historische Kulturgebäude investiert werden müssen. Der Senat hat bislang vergeblich versucht, der Bundesregierung dafür Geld zu entlocken. Das einzige Großprojekt, das neu in die Investitionsplanung Berlins eingestellt wird, ist die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), die in Oberschöneweide für 108 Millionen Euro einen neuen Campus bekommt. Der Bund und das Land teilen sich die Kosten. Im Übrigen werden die öffentlichen Investitionsausgaben Berlins ab 2007 auf das rekordverdächtig niedrige Niveau von 1,62 Milliarden Euro gesenkt. Das ist die Hälfte von dem, was in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre investiert worden ist, als das Zusammenwachsen der Stadt auch baulich bewältigt werden musste. Sarrazin nannte die neue Investitionsplanung „auskömmlich“. Einen „gewissen Bedarf“ gebe es noch im Universitätsbereich, aber die Hochschulen sind gehalten, ihre Immobilien zu verkaufen, um damit Bauarbeiten zu bezahlen. Der Senat hat gestern die Eckzahlen für den Doppeletat 2006/07 und die Finanzplanung vorgelegt. Ab 2007 soll erstmals ein Überschuss erwirtschaftet werden, der zwei Jahre später auf 600 Millionen Euro wachsen soll. Mit diesem Geld kann die jährliche Neuverschuldung verringert werden. Unsicher ist Sarrazin noch, welche finanzielle Entlastung die Hartz-Reformen wirklich bringen. Auch bei den Kitas, den Sozialausgaben einschließlich der Jugend- und Behindertenhilfe sowie der baulichen Unterhaltung gebe es Risiken. Geplante Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro in 2006 und 2007 müssen noch durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Wo es längerfristige Vereinbarungen gebe, etwa bei den Universitäten, den Opern und beim öffentlichen Personal, schloss Sarrazin zusätzliche Kürzungen aus. „Auch die Kita-Kosten werden wir nicht erhöhen – jedenfalls nicht vor der Abgeordnetenhauswahl 2006.“