Top-Kontrolleure für Berlins Kliniken: Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt soll in den Vivantes-Aufsichtsrat

In den Berliner Vivantes-Kliniken stehen – erneut innerhalb weniger Tage – maßgebliche Personalentscheidungen an. Nach Tagesspiegel-Informationen will der Senat in Absprache mit der amtierenden Aufsichtsratsspitze neue Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen.

Demnach sollen der Präsident der Bundesärztekammer, der Allgemeinmediziner Klaus Reinhardt, und der frühere Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dem Kontrollgremium beitreten. Außerdem ist eine Finanzexpertin dafür vorgesehen. Die drei Neuen im Aufsichtsrat sollen langjährige Vertreter auf der Arbeitgeberseite ersetzen.

Aufsichtsräte sind üblicherweise je zur Hälfte mit Vertrauten der Anteilseigner besetzt, im Fall der Berliner Landesunternehmen also des Senats, sowie mit Vertretern der Arbeitnehmer, also des Betriebsrats und der Gewerkschaften.

Für den Senat regelt das aktuelle Prozedere die Finanzverwaltung, dort wurden die Personalien am Donnerstag bestätigt. Im Gesundheitswesen dürfte die Entscheidung für Aufsehen sorgen, viele werden den Schritt als Versuch eines Aufbruchs begrüßen. Klinikmanager, Chefärzte und Personalvertreter sprechen seit Monaten über die schwierige Lage, in der sich Vivantes befindet.

Allein für das laufende Jahr wird intern mit einem Defizit in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Zudem kritisieren die Betriebsräte seit langem die Praxis unlauterer Dienste, wonach Arbeitszeiten überzogen und Schichtpläne umgesetzt würden, ohne vorgeschriebene Zustimmung der Beschäftigtenvertreter. Und dann verklagte ein Köpenicker Krankenhaus stellvertretend für 29 frei-gemeinnützig, konfessionell und privat betriebene Kliniken auch noch das Land, weil der Senat die klamme Vivantes-Kette womöglich illegitim mit millionenschweren Sonderzahlungen unterstützte.

Erst vor drei Wochen wählte der Vivantes-Aufsichtsrat einen neuen Vorsitzenden, den Juristen und Sozialexperten Joachim Breuer. Nur kurz zuvor verließ der damalige Aufsichtsratsvorsitzende den Posten, der Bayreuther Arzt Eckhard Nagel. Wie berichtet, hatte der schwarz-rote Senat dem erst seit April 2022 amtierenden Nagel signalisiert, dass man nach einer anderen Lösung suche. Nagel war der Favorit der Vorgänger-Regierung gewesen.

Vivantes ist mit 18.000 Beschäftigten und fast 6000 Betten der größte kommunale Krankenhausträger Deutschlands. Zu dem Konzern gehören auch Pflegeheime, ein ambulanter Dienst und Reha-Einrichtungen.

Die Bundesärztekammer vertritt die entsprechenden Landeseinrichtungen der Mediziner: Den Ärztekammern der Länder wiederum müssen alle zugelassenen Mediziner angehören. Reinhardt war erst im Mai als Präsident bestätigt worden. Westerfellhaus war von 2018 bis 2012 im Amt eines Staatssekretärs der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege.