"Top-Risiko" : Berlins IT-Zentrum fehlt Eigenkapital

Mittes Stadtrat Spallek verlässt den ITDZ-Verwaltungsrat und kritisiert die Senkung des Eigenkapitals durch den Senat.

Eine horrende Aufgabe. Die Digitalisierung Berlins.
Eine horrende Aufgabe. Die Digitalisierung Berlins.Foto: picture alliance / dpa

Der Bezirksstadtrat in Mitte, Carsten Spallek, gibt auf. Nach achteinhalb Jahren im Verwaltungsrat des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) erklärte der Christdemokrat seinen Rücktritt aus dem Gremium, das die Geschäfte des Unternehmens kontrolliert.

In einem Brief an die Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD), die für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung federführend zuständig ist und den Verwaltungsrat leitet, begründete Spallek seinen Schritt so: „Meine persönliche und fachliche Haltung zu Fragen der Unternehmenspolitik und -ausrichtung des ITDZ lässt sich zunehmend weniger mit der Auffassung des Senats in Einklang bringen“.

Spallek bestätigte seinen Rücktritt, wollte sich aber nicht im Detail zu den Konflikten im Verwaltungsrat äußern. Er habe am 30. Mai seinen Brief den vier anderen Kollegen im Kontrollgremium übergeben. Der Bezirksstadtrat deutete aber an, dass der Verwaltungsrat aus seiner Sicht zunehmend entmachtet werde und seine Aufsicht über die Geschäftstätigkeit und den Wirtschaftsplan des ITDZ nicht mehr ausreichend wahrnehmen könne.

Immerhin handele es sich um ein Unternehmen mit 900 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 180 Millionen Euro, das für die Umsetzung des E-Governments in den Senats- und Bezirksverwaltungen als öffentlicher Dienstleister zentral wichtig sei.

"Top-Risiko"

Spallek kritisierte in seinem Brief vor allem die knappe Kapitalausstattung des ITDZ, seitdem der Senat das Eigenkapital abgesenkt und in den Landeshaushalt abgeführt habe. „Mit den mittlerweile bekannten Folgen.“ Was damit gemeint ist, steht im aktuellen Lagebericht des IT-Dienstleisters zum Jahresabschluss 2017, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin wird die magere Eigenkapitalausstattung des ITDZ als „Top-Risiko“ bewertet. Denn der frei nutzbare Kreditrahmen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe (Kontokorrent) ist auf zehn Prozent des Eigenkapitals begrenzt. Die Geschäftsführung befürchtet deshalb, dass „der aus dem Frühjahr 2017 bereits bekannte Liquiditätsengpass im dritten Quartal 2018 erneut auftreten und sich verschärfen wird“.

Unabhängig von der Sonderfinanzierung von IT-Investitionen durch den landeseigenen Siwana-Fonds müsse die Liquiditätsausstattung des Unternehmens nachhaltig gesteigert werden, die aktuelle Finanzlage schränke das ITDZ „in seiner zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes notwendigen Geschäftstätigkeit deutlich ein“, steht im Lagebericht.

Carsten Spallek (CDU) ist Stadtrat in Mitte.
Carsten Spallek (CDU) ist Stadtrat in Mitte.Foto: promo

Die Geschäftsführung erwartet, falls sich nichts ändert, ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten. Immerhin geht es um ein öffentliches Unternehmen, dass die Informationstechnologie der gesamten Landesverwaltung schrittweise vereinheitlichen und zentral betreuen soll.

Als Anstalt des öffentlichen Rechts ist das ITDZ wirtschaftlich darauf angewiesen, seine Dienstleistungen zu verkaufen. Für die angebotene IT-Leistung müssen mit den jeweiligen Behörden Verträge abgeschlossen werden, erst dann kann das ITDZ mit festen Einnahmen planen. Bisher wurde noch kein einziger Vertrag abgeschlossen.

Über 25 Verträge würden noch verhandelt, sagte IT-Staatssekretärin Smentek dem Tagesspiegel. „Wir sind damit in der Endrunde.“ Die Kapitalausstattung des ITDZ, räumte sie ein, „ist eine Frage, die wir noch mal diskutieren müssen“. Den Rücktritt von Spallek aus dem Verwaltungsrat findet sie „sehr schade“.

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