Umstrittener Prozess in Brandenburg: Maskenmann-Fall: Neue Enthüllungen über führende Beamte

Nach dem spektakulären Maskenmann-Prozess zu zwei Überfällen auf eine reiche Familie und der Entführung eines Bankers südlich von Berlin durch einen Maskierten soll es nach Tagesspiegel-Recherchen nun zu Konsequenzen bei der Brandenburger Polizei kommen. Ihr waren zahlreiche Pannen bei den Ermittlungen vorgeworfen worden. Nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts, der massive Versäumnisse in der Führungsarbeit der Kriminalpolizei sowie „durchgängiges Abweichen von vorgeschriebenen Dienstwegen“ bestätigt hatte, will Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke offenbar intern durchgreifen.

In der für den Fall zuständigen Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) und der Mordkommission steht eine „kritische Überprüfung der Struktur im Hinblick auf Gruppengrößen und -zusammensetzung sowie Leitungspannen“ an, wie es im Polizeiintranet heißt. Es soll Versetzungen geben. Einer der wichtigsten Ermittler in diesem Fall, ein Hauptkommissar der Mordkommission, hat sich jetzt von sich aus versetzen lassen, in den Bereich Drogenkriminalität.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte in dem Indizienprozess einen früheren Berliner Dachdecker zu lebenslanger Haft verurteilt. Mario K. aber bestritt die Vorwürfe. Der Bundesgerichtshof entscheidet nun über eine Revision, die Verteidiger und Nebenkläger einlegten. Im Prozess waren immer wieder Polizeifehler offenbar und – durch die Zeugenaussagen von vier Beamten – Vorwürfe einseitiger Ermittlungen laut geworden. Die Verteidiger Axel Weimann und Christian Lödden wollen, dass das Verfahren neu aufgerollt wird. Der Nebenklägeranwalt Jakob Danckert verlangt für den Angeklagten neben der jetzigen lebenslänglichen Verurteilung auch die Sicherungsverwahrung.

Auch innerhalb der Polizei hatte es Vorbehalte gegen Mario K. als Täter gegeben – zumal angebliche Tätermerkmale und auch ein mögliches Motiv ebenso gut auf einen anderen Mann zutreffen könnten: einen ehemaligen Brandenburger Polizisten, dessen Spuren aber nicht konsequent verfolgt und dessen Alibis nicht ausreichend geprüft worden waren. Das hatte der Tagesspiegel in einem umfangreichen Dossier im Mai 2015 aufgedeckt.

Das Gericht hatte dennoch keine Zweifel daran, dass der richtige Täter auf der Anklagebank saß. Vielmehr wurden nach dem Urteil von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die bereits die Anklage gegen Mario K. erhoben hatte, Verfahren gegen drei der vier kritischen Beamten eingeleitet – wegen angeblicher Falschaussage. Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik am Prozess wurde gleichzeitig auch eine Untersuchung der Polizeistrukturen angeordnet – das Innenministerium setzte dazu eine Kommission ein.

Scharfe Kritik am Leiter der Kripo und am Chef der Mordkommission

Der Untersuchungsbericht, der kurz vor dem Jahreswechsel vorgestellt wurde, bestätigt nun viele Vorwürfe der kritischen Polizisten und spricht von schweren „Defiziten in Personalführung und Kommunikation“ innerhalb der ermittelnden Mordkommission und deren Soko Imker – benannt nach der Maske des Täters.

Die Zweifel am Angeklagten hätten auch die vier Polizisten gern ausgeräumt. Durften sie aber nicht, sagen sie. Auf Anweisung des Leiters der Kriminalpolizei in der Direktion Ost und der zuständigen Soko Imker, Siegbert Klapsch, sollte nicht mehr in andere Richtungen ermittelt werden, erklärten sie vor Gericht. Klapsch hatte das nur zum Teil bestritten. Er gehörte – genau wie Falk Küchler, Chef der Mordkommission – zu denjenigen, denen der Untersuchungsbericht „mangelhafte Wahrnehmung von typischen Leitungsaufgaben wie Anleiten, Delegieren, Motivieren und Kontrollieren“ attestiert.

Die spannende Frage für die mögliche anstehende Revision lautet: Sind durch diese Fehler in der Führung die Ermittlungen auch inhaltlich angreifbar? Dazu machte der Landespolizeipfarrer von Brandenburg, Sven Täuber, bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts im Tagesspiegel eine interessante Bemerkung: Die kritischen Beamten selbst würden nicht an der Schuld des Angeklagten Mario K. zweifeln. Das klang wie die offizielle Verlautbarung von einem, der bei der Untersuchung dabei war. Doch Täuber war kein Mitglied der Kommission, sondern ein Berater.

Wie kommt der Polizeipfarrer nun dazu, für gleich vier Beamte zu sprechen, die bisher völlig andere Aussagen trafen? Auf Nachfrage sagt Täuber dem Tagesspiegel jetzt, dass er weiter dazu keine Einzelheiten mitteilen könne. Er unterliege einem Schweigegebot. Doch nach Informationen dieser Zeitung hat keiner der vier kritischen Beamten eine derartige Äußerung gemacht. Zwei von ihnen äußerten sich gegenüber der Kommission gar nicht, füllten nicht einmal einen Fragebogen aus. Der Grund ist das laufende Ermittlungsverfahren gegen sie.

Sagte das Entführungsopfer die Wahrheit?

Sowohl intern als auch vor Gericht hatten die Beamten den Ablauf der Entführung stets angezweifelt. Insbesondere glaubten sie nicht den Aussagen des mutmaßlichen Opfers Stefan T., eines Berliner Millionärs, der sich nach mehr als 30 Stunden Geiselnahme in einem Sumpfgebiet angeblich selbst befreien konnte. Bei der Polizei war er trotz fehlender Verletzungen und Unterkühlungen nicht von einem Rechtsmediziner ärztlich untersucht worden. Warum nicht? Einer der Polizisten stellte sogar Strafanzeige gegen sich selbst, weil er Zweifel an dieser Version nicht ausräumen und offenbar nicht in alle Richtungen ermitteln konnte.

Siegbert Klapsch und Falk Küchler selbst sollen weitere Ermittlungen zum Wahrheitsgehalt der Aussage des mutmaßlichen Entführungsopfers Stefan T. verboten haben, sagten die kritischen Polizisten vor Gericht aus. Dieser sei eine „Person des öffentlichen Lebens“, gegen die man nicht ermittle, soll Klapsch gemeint haben – und er ergänzte, er habe alles in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft getan. Wenn das stimmt, wurde ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch gegen Mario K. ermittelt, andere Stränge kaum noch oder gar nicht mehr verfolgt – etwa offen gebliebene DNA-Spuren auf einer Decke, die am angeblichen Entführungsort gefunden worden war.

Im Gerichtssaal entstand sogar der Eindruck, dass das mutmaßliche Opfer die Ermittlungen der Polizei gelenkt hat. In Vernehmungen gab Stefan T. öfter den Ton an, welche Fragen die Polizisten stellen sollten und welche nicht oder welche später. Als die kritischen Polizisten solche und ähnliche Vorgänge kritisierten, wurden sie gemobbt, sagten sie. An manchen Verhandlungstagen, wenn einer der skeptischen Beamten im Zeugenstand saß, war fast die Hälfte der Mordkommission aus Frankfurt (Oder) im Publikum anwesend. Einige davon gaben negative Kommentare ab oder belachten lauthals die Aussage ihrer im Visier stehenden Kollegen.

Das Lachen könnte ihnen nach dem Untersuchungsbericht vergangen sein.

Opposition: "Es ist an der Zeit, kritischen Polizisten zu glauben"

© Patrick Pleul/dpa

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, fordert jetzt vom Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) eine Rehabilitierung der kritischen Polizisten. Es sei an der Zeit, ihnen zu glauben. „Ich möchte auch, dass die Verantwortlichen für ihr Führungsversagen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Lakenmacher im Innenausschuss. Auf Nachfrage von Ursula Nonnemacher (Grüne) musste Staatssekretär Kahl zugeben, dass auch eine inhaltliche Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit der Polizei nicht ausgeschlossen werden könne. Das zu untersuchen sei aber nicht Aufgabe der Untersuchungskommission gewesen.

Dieser Umstand ruft nun den Rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, auf den Plan. „Wenn das nicht auszuschließen ist, muss auch eine juristische Untersuchung und Aufarbeitung der Ermittlungen her“, fordert er. Schließlich hatte auch Staatsanwalt Jochen Westphal in seinem Plädoyer den kritischen Polizisten „fachliches Unvermögen“ und „Borniertheit“ vorgeworfen. Hier seien nun Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) in der Pflicht zur Aufklärung, meint Eichelbaum: „Es wird Zeit, dass die ganze Wahrheit dieser Ermittlungen auf den Tisch kommt.“

Derweil laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen drei der kritischen Polizisten weiter. Vor ein paar Wochen hatte sich hier auch Generalstaatsanwalt Rautenberg eingemischt und das Verfahren von den Frankfurtern abgezogen und an die Cottbuser Staatsanwaltschaft gegeben – wohl, um der öffentlichen Kritik entgegenzutreten, dass Ermittler in eigener Sache befangen sein könnten. Schließlich steht die Frage im Raum, ob es nicht doch eine zu große Nähe zwischen der Justiz, den Chefermittlern der Mordkommission und der Staatsanwaltschaft gab.

Der Eindruck könnte schon deshalb entstehen, weil sich die Chefankläger der Staatsanwaltschaft, die Chefermittler der Polizei und die Strafkammer des Landgerichts unter Richter Matthias Fuchs im April 2015 zu einer zweitägigen sogenannten Arbeitstagung an der Justizakademie in Königs Wusterhausen trafen – inklusive abendlichem, gemütlichen Beisammensein. Inmitten des laufenden Mammutprozesses. Man habe an diesen Tagen nicht über den Prozess gesprochen, versicherten alle Beteiligten.

Angesichts der neuen Untersuchungen ist es verwunderlich, dass nicht auch gegen den Leiter der Mordkommission, Falk Küchler, ermittelt wird. Denn auch seine Aussagen wären zu prüfen. Es geht dabei vor allem um einen Tresor, der sich im Dienstzimmer von Küchler befunden haben soll. Darin habe eine Fallanalyse zum Maskenmann wochenlang unter Verschluss gelegen, bevor sie zu den Akten gegeben worden sein soll.

Küchler behauptete aber vehement vor Gericht, er habe gar keinen Tresor. Doch zwei der vier kritischen Kollegen widerlegten das. So sagte eine Beamtin aus, dass sie sogar einen Zweitschlüssel für diesen Tresor hatte. Doch obwohl der Tagesspiegel schon im September 2015 schrieb, dass ihm ein Foto vorliege, auf dem Küchler mit dem Tresorschlüssel während einer Arbeitsberatung zu sehen sei, wird die Staatsanwaltschaft hier bislang nicht tätig. Nach neuen Erkenntnissen des Tagesspiegels bestätigt sogar ein Protokoll einer Umzugsfirma, dass der Tresor von der zweiten Etage in die erste getragen worden sei, in das neue Büro von Falk Küchler. Und das drei Monate nach seiner Aussage vor Gericht.

Erst ganz am Ende gab Küchler zu: "Ja, ich habe Fragen gestrichen"

Erstaunlich im Fall Küchler ist auch: Während seiner Zeugenaussage im Gerichtssaal am 4. Dezember 2015 verneinte der 40-jährige Chef der Mordkommission zunächst immer und immer wieder, dass er kritische Fragen an das Entführungsopfer Stefan T. verboten und auch aus dem Plan der Vernehmungen gestrichen haben soll. Erst am Schluss seiner Zeugenaussage nach vielen Stunden und auf ausdrückliche Nachfrage des Verteidigers Axel Weimann gab er das doch kleinlaut zu. „Ja, ich habe Fragen gestrichen. Es ging um Vorhalte an den Geschädigten hinsichtlich eines möglichen Vortäuschens.“ Gemeint ist die mögliche Vortäuschung der Entführung.

Im Prozess antwortete Küchler übrigens auf Nachfrage, dass er nie einer von Opfern ausgesprochenen Einladung zum Essen in ein Restaurant gefolgt sei, jedenfalls könne er sich nicht erinnern. Doch nach Tagesspiegel-Informationen gab es diese Essen mit den Opfern tatsächlich. Sie sind dokumentiert in einem innerdienstlichen Vorgang bei der Polizei „wegen Annahme von Geschenken“. Doch auch hier gibt es keine Ermittlungen – und sei es, um alle Vorwürfe auszuräumen. Warum nicht?

Auch im Fall von Siegbert Klapsch, dem Leiter der Kriminalpolizei in der Direktion Ost und damals Leiter der Soko, könnten weitere Ermittlungen der Wahrheitsfindung dienen. Er sagte Ende Januar 2015 vor dem Landgericht aus, dass er sich nicht erinnern könne, Einfluss auf den Phantombildzeichner genommen zu haben, und ihn auch nicht angewiesen habe, ein Phantombild des Maskenmanns zu ändern. Doch das ist fragwürdig. Denn es gibt einen Vermerk des Phantomzeichners in den Ermittlungsakten darüber, dass er einen Bart von einem Phantombild wegnehmen musste. Dabei hatte ein Zeuge einen Bart bei dem vermeintlichen Täter gesehen.

Als Verteidiger Axel Weimann dem Zeugen Klapsch im Gerichtssaal den Vermerk des Zeichners vorhielt, antwortete der: „So was ist mir nicht in Erinnerung.“ Wie recht der Phantomzeichner aber haben könnte, wird erst zwei Monate später im Gerichtssaal klar, als eine kritische Polizistin das „Lagebildprotokoll“ mit mehr als 300 Einträgen zur Organisation der Soko Imker mitbringt. Dieses Protokoll muss der Vorsitzende Richter Fuchs erst beschlagnahmen, weil die Polizeiführung es nicht freiwillig dem Gericht überlassen will.

Dem Dokument ist nun zu entnehmen, dass der Phantombildzeichner „dringend“ von Kollegen aufgesucht werden sollte, um die „Entstehung eines Phantombildes zu klären“. Bis dahin sollte es nicht veröffentlicht werden. Und es soll dann Klapsch persönlich gewesen sein, der am Sonntag, den 14. Oktober 2012, den Phantomzeichner angerufen und ihn gebeten habe, den Bart vom Phantombild wegzunehmen. Warum? Das wäre zu klären. Doch auch gegen Klapsch wird nicht ermittelt – und sei es auch nur, um die Richtigkeit seiner Angaben endgültig festzustellen.

Der Polizeipräsident persönlich rief Stefan T. an

Der Untersuchungsbericht bescheinigt dem ehemaligen Polizeipräsidenten Arne Feuring keine direkte Einflussnahme – jedenfalls sei sie nicht nachzuweisen gewesen, sagte der Innenstaatssekretär Kahl. Vor Gericht kam allerdings zur Sprache, dass es Feuring persönlich war, der nur einen Tag nach der mutmaßlichen Selbstbefreiung von Stefan T. auf einem Diensthandy der Opferbetreuung anrief und sich Stefan T. geben ließ. Über den Inhalt des zehnminütigen Gesprächs erfuhren die anwesenden Ermittler nichts.

Kurz darauf flog das mutmaßliche Opfer mit der ganzen Familie in den Urlaub nach Mallorca. Dabei, so sagten die kritischen Polizisten aus, wäre seine Anwesenheit für weitere und schnelle Ermittlungen hilfreich und durchaus erforderlich gewesen. Der Täter war auch noch auf freiem Fuß. Was bisher nicht öffentlich wurde: Es soll noch ein anderes Telefonat mit Arne Feuring gegeben haben. Davon muss man jedenfalls ausgehen, weil Stefan T. seiner Familie an diesem Tag berichtet haben soll, dass „der Polizeipräsident noch mal“ anrufe.

Arne Feuring kannte auch als einer der Ersten die sogenannte Fallanalyse zur mutmaßlichen Entführung, die im Tresor von Küchler gelegen haben soll und die Zweifel und offene Fragen zu den Aussagen des Opfers Stefan T. auflistete. Feuring soll diese Fallanalyse während einer Beratung mit Führungskräften mit einer abfälligen Bemerkung über die Verfasserin vom Tisch gewischt haben. Die Fallanalyse kam dann zunächst nicht zu den Ermittlungsakten, auch weil Feuring das nicht gewollt haben soll, und blieb im besagten Tresor von Falk Küchler. All das hatten die kritischen Polizisten im Gericht berichtet. Arne Feuring wurde nie im Gericht befragt. Übrigens wird jetzt auch gegen die Verfasserin der Fallanalyse ermittelt.

Nach Recherchen dieser Zeitung soll es auch der Wunsch von Arne Feuring gewesen sein und nicht die alleinige Entscheidung der ermittelnden Beamten, den Dachdecker Mario K. im September 2013 zu verhaften – ohne tatsächliche Beweise wie eine DNA. Mit „Gefahrenabwehr“ soll Feuring die Entscheidung begründet haben, weil er neue Überfälle befürchtete. So jedenfalls übermittelte es Falk Küchler, Chef der Mordkommission, seinen staunenden Kollegen in einer Dienstberatung. Einige hätten diese Entscheidung nicht geteilt, denn Mario K. wurde damals täglich observiert. Er hätte auf frischer Tat überführt werden können. Hätte.

Renate Rost