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Umstrittenes Transparenzregister: Erfolgreicher Protest
Nach massiver Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen wird das Gesetz nachgebessert und entbürokratisiert
In dieser Sitzungswoche des Bundestags soll das umstrittene Transparenzregister bezüglich der gemeinnützigen Vereine geändert werden. Dies teilte jetzt der SPD-Bundestags-Abgeordnete Jens Zimmermann als Ergebnis der Diskussionen in der CDU/SPD-Koalition mit. Damit war der heftige Protest von zahlreichen Verbänden wie die Deutschen Olympischen Sportbund, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement oder dem Deutschen Kulturrat, die zehntausende von Vereinen vertreten, offenbar erfolgreich. Wie der Tagesspiegel berichtete, hatten sich die Verbände gemeinsam an die Bundesregierung gewendet. Beklagt wurde, dass das extrem bürokratie-intensive Transparenzregister, mit dem u.a. Geldwäsche zu Terrorismus-Finanzierung verhindert werden soll, kleine Vereine sowohl überfordert als auch pauschal kriminalisiert. Nun soll es für Vereine keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch eine Eintragungspflicht in das neue Transparenzregister geben; sie werden vielmehr automatisch aus dem Vereinsregister übertragen. Die Bundesländer, die das Vereinsregister führen, hätten in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium eine Unterstützung bei dieser Umsetzung zugesichert, so Zimmermann. Auch die seit 2017 bestehende Beitragspflicht für die Verwaltung des Transparenzregisters, von denen viele Vereine erst kürzlich bei der erstmaligen Versendung einer Rechnung für die vergangenen Jahre erfuhren, soll verändert werden. Die rückwirkende Zahlungsaufforderungen wird zwar nicht gestoppt. Für eine Übergangszeit bis 2023 aber soll es eine erleichterte Befreiung von der Zahlungspflicht geben; ab 2024 soll dann kein Antrag für die Gebührenbefreiung mehr notwendig sein. Gerd Nowakowski
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