Berlin: Umweltsenatorin stellt sich gegen Vattenfall

Noch ist sich der Senat nicht einig, was er von den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall hält. Aber Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) hat jetzt deutlich gemacht, dass sie das vorgesehene 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerk in der bisher absehbaren Form ablehnt. „Sehr kritisch“ sehe sie die bislang bekannt gewordenen Pläne, sagte Lompscher am Mittwoch vor Journalisten. Am 20. März will der Konzern das Vorhaben voraussichtlich öffentlich vorstellen.

Für Lompscher, die sich kürzlich mit Vattenfall-Vertretern zum Gespräch traf, steht jedoch jetzt schon fest, dass das für 2012 geplante Kraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme wegen seiner außergewöhnlich großen Leistung und des damit verbundenen Kohlendioxidausstoßes dem vom Senat angestrebten „Einklang“ von Umweltschutz und Energieversorgung widerspricht: „Das passt nicht zusammen.“ So würde das neue Kraftwerk laut Lompscher zwar effizienter Strom erzeugen als das altersschwache Kraftwerk Klingenberg in Lichtenberg, welches durch den Neubau ersetzt werden soll. Aber es würde durch den geplanten Kohleeinsatz von etwa zwei Millionen Tonnen jährlich auch der Ausstoß des Treibhausgases CO2 verdreifacht werden – für Lompscher „nicht akzeptabel“. Sollte das Kraftwerk wie bislang geplant kommen, wäre dadurch der CO2-Einsparerfolg von 16 Prozent, den Berlin seit 1990 erzielt hat, wieder aufgehoben. Die Senatorin plädiert dafür, jetzt in Ruhe zu ermitteln, wie hoch der Energiebedarf der Berliner Region ist und wie die nötige Menge mit einer positiven Klimabilanz erzeugt werden kann.

Vattenfall selbst weist darauf hin, dass die Pläne in einem zu frühen Stadium sind, um schon über Details zu reden. „Es ist noch nichts festgezurrt“, sagt Konzensprecher Olaf Weidner. Man prüfe derzeit mehrere Standorte, auch sei noch nicht entschieden, welcher Brennstoff eingesetzt wird. Allerdings sei das umweltfreundlichere Erdgas derzeit nicht in ausreichenden Mengen am Markt zu bekommen, auch sei es zu teuer. Dennoch prüfe Vattenfall alle Optionen, um sicherzustellen, dass eine umweltfreundliche und effiziente Lösung gefunden wird.

Auch Lompscher wurde von Vattenfall signalisiert, dass noch kein Beschluss gefallen sei, ob man die Pläne tatsächlich umsetzen will, sagt sie. Nicht zuletzt wegen der öffentlichen Debatte, in der das Projekt Skepsis von den Grünen bis zur CDU auslöste, sei Vattenfall dabei, „seine Unternehmensstrategie zu überprüfen“.

Noch unentschieden ist auch die SPD. Am Dienstag ließen sich die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus das Projekt von zwei Vattenfall-Vertretern vorstellen, sagt Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Jetzt prüfe man, wie ökologische und wirtschaftliche Ansprüche in Einklang gebracht werden können – immerhin geht es um eine Investition von einer Milliarde Euro, wie SPD-Chef Michael Müller kürzlich im Parlament deutlich machte. Heute soll das Thema im Abgeordnetenhaus erneut diskutiert werden.

Sollte der Konzern an dem Vorhaben festhalten, hätte die Landesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu stellen, sagt Umweltsenatorin Lompscher. Deswegen setzt sie auf Appelle und will eine „gesellschaftliche Debatte“ anregen, wie Energiebedarf, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit vereinbart werden können. „Wir brauchen eine Energiestrategie für Berlin und Brandenburg“, sagt sie. Dazu gehören für die Senatorin auch verstärkte Bemühungen, noch mehr Energie einzusparen, zum Beispiel indem weitere öffentliche Gebäude besser isoliert werden. Die bereits vom letzten rot-roten Senat beschlossene Novellierung des Berliner Energiespargesetzes gehört für die Umweltsenatorin ebenfalls zum Programm. Allerdings wolle der Senat damit noch warten, bis im kommenden Jahr eine entsprechende Reform des Bundesenergiegesetzes vollzogen ist, auf dem die Berliner Regelung basiert.