Berlin: Umweltzone kommt, die Kritik bleibt

Zu schnell, zu streng, zu stümperhaft – die Kritik von Wirtschaftsverbänden an der Umsetzung der Umweltzone ist harsch. Gerade manche kleineren Betriebe können sich neue Autos selbst mit günstigen Krediten nicht leisten, andere sind einfach kalt erwischt worden. Das gilt besonders für jene, deren Autos sich nicht mit Filtern nachrüsten lassen. Dann gibt es noch Privatleute, die beispielsweise ihr Wohnmobil nur fünfmal im Jahr durch die Innenstadt bewegen. Es gibt viele solcher Fälle. Nur manche davon lassen sich mit einer – oft mehrere hundert Euro teuren – Ausnahmegenehmigung regeln.

Auf der anderen Seite steht die Verwaltung, die spätestens bis 2011 verbindliche Vorschriften zur Luftqualität umgesetzt haben muss, um nicht von Bürgern verklagt und von der EU zu hohen Strafzahlungen verurteilt zu werden. Dass die Fahrverbote für Stinker zum Jahresbeginn 2008 kommen, sei spätestens seit Verabschiedung des Luftreinhalteplans im August 2005 bekannt, heißt es beim Senat. Deshalb gebe es – abgesehen von der jetzt beschlossenen Gnadenfrist im Januar – keinen Grund zur Nachsicht gegenüber Plakettensündern. Wer seine Tüv-Plakette nicht rechtzeitig erneuert oder anderweitig gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, müsse schließlich auch Strafe zahlen. Außerdem sei die Umweltzone kein politisches Projekt, sondern konkreter Gesundheitsschutz: Autos ohne Abgasreinigung pusten neben anderen Giften auch Feinstaub in die Luft, der Herz- und Lungenkrankheiten bis hin zu Krebs verursachen kann. Als wissenschaftlich fundierte Faustregel gelte, dass ein Mikrogramm (= ein millionstel Gramm) weniger Feinstaub pro Kubikmeter Luft für einen Stadtbewohner einen halben Monat mehr Lebenserwartung bedeutet. Die Autoabgase tragen laut Umweltverwaltung etwa 13 Prozent zur Feinstaubbelastung in Berlin bei, wobei der Anteil je nach Wetterlage und Ort schwankt: Bei Wind und im Wald sind es kaum ein bis zwei Mikrogramm, an trüben Tagen und Hauptstraßen das Zehnfache. Die jetzt ausgesperrten Stinker machen sieben Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes aus, produzieren laut Senat aber rund ein Viertel der vom Verkehr verursachten Schadstoffe.

Politisch sind sich SPD, Linke und Grüne darin einig, dass die Umweltzone sein muss. Die CDU will eine Light-Version mit „Bestandsschutz für alle Altfahrzeuge bis 2012“ und zugleich „höchste Abgasstandards“ für neu angeschaffte Fahrzeuge. Dabei verschweigt sie, dass die Abgasnorm für Neuwagen EU-weit einheitlich ist. Und die FDP will statt der Umweltzonenschilder lieber Sträucher an die Straßen pflanzen, in denen der Feinstaub hängen bleiben soll. Im Jahr 2009 wird es mindestens zwei Dutzend Umweltzonen in Deutschland geben. Die jeweiligen Regeln werden stark davon abhängen, wie sich das Projekt in Berlin bewährt hat.