Berlin: Ungenügende Kontrolle von Pflegeheimen

Die Kontrolleure der Berliner Pflegeheime sind so überlastet, dass sie ihrer gesetzliche Überwachungsfunktion nicht voll gerecht werden können. Laut dem Heimgesetz müssen die Aufsichtsbehörden mindestens einmal jährlich die Einrichtungen überprüfen. Doch aus Personalmangel sei dieser Turnus nicht immer einzuhalten, sagt Marina Peters, Leiterin der Heimaufsicht bei der Senatsgesundheitsverwaltung. Während in anderen Bundesländern ein Mitarbeiter der Heimaufsicht für 25 Heime zuständig sei, sind es in Berlin durchschnittlich fast 50. Insgesamt sei ihre Abteilung für 540 Hospize, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen verantwortlich, sagt Peters.

Auch das Behindertenpflegeprojekt „Kaspar Hauser Therapeutikum“ in Pankow, gegen das, wie berichtet, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der Falschabrechnung ermittelt, bekam nur in unregelmäßigen Abständen Besuch von der Heimaufsicht. Und die Hinweise auf die angeblichen Missstände, wegen der die Senatsverwaltung Anzeige gegen die Betreuungseinrichtung erstattet hat, kamen nicht von den Prüfern sondern von Mitarbeitern des Betreuungsprojektes.

Solange die Ermittlungen andauern, hat die Heimaufsicht dem „Kaspar Hauser Therapeutikum“ Auflagen gemacht, um die Mängel zu beseitigen. Dazu zähle, dass am Wochenende mehr und qualifiziertere Mitarbeiter anwesend sein müssen, sagt Peters. Außerdem hat die Senatsverwaltung Qualifizierungsnachweise aller Mitarbeiter des Therapeutikums angefordert.

Trotz Personalmisere nehme man die Überwachung sehr ernst, heißt es aus der Senatsgesundheitsverwaltung. Schließlich geht es um Menschen – und viel Geld. Allein für die Behindertenbetreuung gibt Berlin jährlich rund 200 Millionen Euro aus. In den über 100 Betreuungsheimen werden etwa 5000 geistig und körperlich behinderte Menschen gepflegt. Aber: „Ein beanstandungsfreies Wohnheim gibt es nicht, kann es auch nicht geben“, sagt Reinald Purmann, zuständiger Referent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPW), dem größten Dachverband sozialer Einrichtungen in Berlin. „Es gibt zu viele Bestimmungen, die zu beachten sind. Da entdeckt man immer was.“ Schwere Mängel seien jedoch selten. „Die findet man maximal im unteren einstelligen Prozentanteil aller Einrichtungen.“

Tatsächlich stoßen die Kontrolleure auch in Behinderteneinrichtungen immer wieder auf Mängel. Dazu zählen etwa Dienstpläne, die nicht sicherstellen, dass zu jeder Tageszeit genügend Mitarbeiter anwesend sind. Oder die Prüfer entdecken Medikamentenschränke, die nicht abschließbar sind, und in denen die Arzneien nicht wie vorgeschrieben namentlich den Patienten zugeordnet sind.

Die wichtigste Qualitätssicherungsstufe sei aber nicht die Heimaufsicht. „Das sind die Angehörigen der Betreuten“, sagt Reinald Purmann vom DPW. „Bei Behinderten-Einrichtungen schauen die Eltern meist ganz genau hin, dass es ihren Kindern gut geht. Sie wären die Ersten, die sich bei Unregelmäßigkeiten beschweren würden.“