Voller Nachdenklichkeit: SPD, Grüne und Linke in Berlin führen erste Sondierungsgespräche – Fortsetzung am Donnerstag

Nachdenklichkeit, das ist das Gebot der Stunde. So haben es SPD, Grüne und Linke bei ihren ersten Sondierungsgesprächen nach der Wiederholungswahl offenbar miteinander vereinbart.

Vertreter aller drei Parteien sprachen am Dienstagabend von „nachdenklichen“ Gesprächen. Eine Fortsetzung soll es schon am Donnerstag geben, dann ist die zweite rot-grün-rote Runde angesetzt, um über eine mögliche Neuauflage der bisherigen Regierung zu sprechen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte nach den Gesprächen in der SPD-Zentrale im Wedding, man habe die Wahl gemeinsam bewertet. „Das Ergebnis war für diese Koalition kein gutes, deswegen muss damit kritisch umgegangen werden.“ Es habe mit Grünen und Linken ein „sehr ernstes, ja auch nachdenkliches und selbstkritisches Gespräch“ gegeben.

Die Frage sei jetzt, wie man in die Tiefe gehe, um Dinge zu verändern. „Es ist allen klar, dass es Veränderungen braucht, inhaltlicher Art, aber auch in der Art des Umgangs miteinander“, sagte Giffey.

Der SPD-Vorsitzenden war aber auch wichtig, Positives zu betonen. Sie verwies darauf, dass die Koalition in „einer Ausnahmesituation“ einiges geschafft habe – Aufnahme vieler Geflüchteter, Wirtschaftswachstum, ein Entlastungspaket. Das habe man aber offenbar nicht gut genug kommuniziert bekommen.

Zuvor hatten der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ebenfalls von einer „nachdenklichen“ Runde gesprochen. Man habe diskutiert, wo man jetzt stehe und was man tun müsse, um noch besser zu regieren, sagte Jarasch. Die Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, verwies nach dem Treffen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Dort habe Rot-Grün-Rot immer noch die größere Mehrheit als mögliche Zweierbündnisse, sagte sie.

Nach Angaben von Giffey ging es bereits am Dienstag auch um wahlkampfbestimmende Themen wie Verkehr und innere Sicherheit. Richtig in die Themen einsteigen will man aber erst am Donnerstag.

Drei Stunden lang hatten die Verhandler in der SPD-Zentrale im Wedding über eine mögliche Fortführung ihres Bündnisses gesprochen. Ein bisschen Symbolpolitik gab es gleich zu Beginn: Die Linke-Delegation um die Landesvorsitzende Katina Schubert und Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer begrüßte noch vor allen anderen Demonstrierende von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Diese hatten sich schräg gegenüber der SPD-Zentrale zusammengefunden, um für die Umsetzung des Volksentscheids zu demonstrieren. Schubert hatte am Vortag ein Enteignungsgesetz als Bedingung für eine Neuauflage der Koalition genannt, wenn die Expertenkommission zu dem Schluss komme, dass es möglich sei.

Die Grünen-Delegation um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kam von der anderen Richtung zum Kurt-Schumacher-Haus und sprach vorab nicht mit den Demonstrierenden.