Berlin: US-Botschaft: Sicherer, aber ohne Stacheldraht

Weil der Umzug an den Pariser Platz weiter offen ist, soll die US-Botschaft in der Neustädtischen Kirchstraße nun besser gesichert werden: mit einem über zwei Meter hohen Zaun, einem massiven Sockel als Rammschutz und einem Wachhaus. Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung haben sich die Amerikaner zum Umbau entschlossen, um dem provisorischen Sitz aus DDR-Zeiten mehr Sicherheit, aber auch ein "zivileres Äußeres" zu verleihen. "Wir begrüßen das", sagt Sprecherin Petra Reetz. Derzeit ist die Botschaft mit Stacheldraht und Absperrgitter gesichert. Uniformierte Polizisten patrouillieren zwischen Räumpanzer und Mannschaftswagen.

Derart martialisch gibt sich die amerikanische Botschaft, die nur wenige Meter hinter dem Boulevard Unter den Linden liegt, seit der Verhaftung des Kurdenführers Abdullah Öcalan. Parken ist weiträumig untersagt. "Sicherheitsbereich", erklärt ein Beamter. Gern gesehen waren die Barrikaden bei Bezirk und Senatsverwaltung zwar nicht, beschwert hat man sich bei den Amerikanern aber nicht. "Bei einer Botschaft sind wir sehr zurückhaltend", sagt Reetz. Schließlich müsse ihre Verwaltung auch das Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner akzeptieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, dass neben dem Bau des Zaunes und des Wachhauses auch vorgesehen sei, einen Teil des Gebäudes zu sanieren.

Der Sicherheitszaun wird voraussichtlich hinter den derzeitigen Absperrungen verlaufen und die Fahrbahn der jetzt gesperrten Neustädtischen Kirchstraße teilen. Offen ist nach Angaben von Petra Reetz, ob die eine Fahrbahn nach den Bauarbeiten wieder als Einbahnstraße genutzt werden kann. Bestehen will die Senatsverwaltung darauf aber offenbar nicht. "Die Öffnung der Straße würde schließlich keine große Verkehrserleichterung bringen", sagt Reetz.

Zunächst wurden zur Sicherung im August 1998 nach den katastrophalen Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im graue Blümenkübel als Bollwerk in die Neustädtische Kirchstraße geschafft. Eigentlich wollten die Amerikaner zu dieser Zeit bereits an den Pariser Platz gezogen sein. "Der einstige und zukünftige Sitz der Amerikanischen Botschaft in Berlin" - diese Tafel wurde am 9. Januar 1993 vom damaligen Botschafter Robert M. Kimmit auf das Grundstück Pariser Platz 2 gesetzt. Doch dabei blieb es bislang.

Zunächst gab es Verzögerungen, weil US-Regierung und -Kongress andere Prioritäten setzten. Dann blockierte das Sicherheitskonzept der Amerikaner das Projekt: Poller, Zäune, Wachhaus, Abstandsflächen, ein 25 Meter breiter Sicherheitsstreifen und die Abtretung von Hoheitsrechten auf öffentlichem Straßenland fanden im Senat keinen Gefallen. Die Sicherheitsregeln waren nach den Anschlägen vom amerikanischen Senat festgelegt worden. "Auf dem Pariser Platz geht das aber so nicht", sagt Reetz.

Das Projekt liegt jetzt aus einem ganz anderen Grund brach. Der zwischen dem Senat und der US-Botschaft ausgearbeitete Kompromiss kann bislang nicht in die Tat umgesetzt werden, weil auf dem Vertrag noch eine Unterschrift fehlt. "Diesem Kompromiss muss der amerikanische Präsident zustimmen", sagt Reetz. Der Sieger der amerikanischen Präsidentschaftswahl ist bekanntlich offen. Bei der Senatsverwaltung kann man sich aber nicht vorstellen, dass es für die amerikanische Botschaft in Berlin von irgendeiner Bedeutung sein kann, ob nun der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore die Wahl für sich entscheiden kann.