Verdacht auf gefälschtes Attest: Berliner Polizei ermittelt gegen AfD-Maskenverweigerer Hilse

Am Rande der Corona-Demonstration am vergangenen Mittwoch inszenierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (54) noch als Opfer von angeblicher Polizeigewalt. Nun stellt sich heraus: Der AfD-Politiker aus dem sächsischen Bautzen hat den Vorfall offenbar bewusst provoziert und steht nun im Verdacht, Polizisten ein gefälschtes Attest vorgezeigt zu haben, um die Maskenpflicht zu umgehen. Deswegen wird jetzt gegen ihn ermittelt.

Was war geschehen? Es war der Tag der Querdenken-Demonstration am Brandenburger Tor gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei löste die Demonstration auch mithilfe von Wasserwerfern auf. Hilse wetterte gegen die Gesetzesnovelle.

Bevor es mit der Demo richtig los ging, war die Polizei mit Hilse befasst. In einem Video berichtete der rechte Medienaktivist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, Hilse sei „etwas Unglaubliches passiert“. Dann erzählte Hilse am Mittwochvormittag in Sichtweite des Brandenburger Tores, er sei von seinem Büro gekommen und zwei Polizisten hätten ihn nach seinem Mund-Nase-Schutz gefragt. Er habe erwidert, er verfüge über ein ärztliches Attest und habe dieses den Beamten vorgezeigt.

Die Beamten hätten ihm erklärt, das Attest sei ungültig, da keine konkrete Erkrankung darin genannt werde. Dann hätten die Beamten ihn gebeten, wegen einer Ordnungswidrigkeit mitzukommen. Das habe er anfangs befolgt, als er dann aber ein Handyvideo aufnehmen wollte, habe es den Polizisten zu lange gedauert.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Sie hätten ihn geschubst, ihm die Hände auf den Rücken gedreht, ihn zu Boden geworfen und festgenommen. „Das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist“, empörte sich Hilse in dem Video. 

Neben ihm ist in dem Clip der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn zu sehen, er hatte Schulte am Demo-Tag in den Bundestag eingeschleust. Dort hatten Schulte und drei weitere rechte Medienaktivisten Abgeordnete belästigt und damit einen Eklat ausgelöst.

Die Polizei stellt den Vorfall anders dar

Hilse war selbst einmal Polizist, zuerst bei der Volkspolizei in der DDR, nach der Wende dann Streifenbeamter. Er war bei den Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Hoyerswerda im Einsatz und nebenberuflich als Statist im Anti-Nazi-Racheepos "Inglourious Basterds" von Quentin Tarantino zu sehen.

Nun hatte es der Rechte selbst mit der deutschen Polizei zu tun. Der Masken-Vorfall am Mittwoch stellt sich nach Angaben der Berlin Polizei auch etwa anders dar: Die Beamten wollten die Personalien des AfD-Politikers überprüfen, weil er keine Maske trug. Hilse legte dann sein Attest vor. Auf Videos ist ein Handgemenge zu sehen und wie die Beamten Hilse zu Boden bringen. Später erklärte Hilse via Pressemitteilung: „Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten vor.“ 

Hilse berief sich auf seine Immunität als Mitglied des Bundestages. Dabei war klar, dass die bei Fällen wie diesem nicht gilt. Denn nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gilt die Immunität von Abgeordneten nicht, wenn es um freiheitseinschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geht.

„Der Abgeordnete wurde aufgrund eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde entsprechend eingeleitet“, sagte Anja Dierschke, Leiterin der Pressestelle der Polizei Berlin. Vorausgegangen sei eine Personalienfeststellung, weil der zu Überprüfende keinen Mund-Nasen-Schutz trug und der Verdacht bestand, dass er ein gefälschtes Attest zur Befreiung der Tragepflicht vorgelegt hatte.

Dieser Überprüfung soll sich Hilse widersetzt haben, daher sei der Abgeordnete „mittels einfacher körperlicher Gewalt zur Überprüfung seiner Personalien zu einem Polizeifahrzeug gebracht“ worden. „Die Prüfung wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen dauert an“, sagte die Sprecherin.

Auch die Bundestagspolizei hat sich mit dem Vorfall befasst. In einem internen Papier heißt es dazu,  ein Abgeordneter sei am Mittwoch gegen 10.40 Uhr an einer Kontrollstelle im Bereich Wilhelmstraße einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. „Er sei zunächst den Beamten kooperativ zur Bearbeitung gefolgt, habe dann einen Begleiter aufgefordert zu filmen, habe sich gegen die Maßnahmen der Polizei gestellt und sei zu Boden gebracht worden.“