Arbeitskampf: Verdi rüstet sich auch in Berlin

Berlin/Potsdam/Cottbus - Der Streit um höhere Löhne der kommunalen Beschäftigten wird nun auch in Berlin und Brandenburg von Arbeitskämpfen begleitet. Anlässlich der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen an diesem Mittwoch in Cottbus die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Sparkasse und der Arbeitsagenturen ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem Warnstreik zwischen 11 und 17 Uhr sowie einer Kundgebung auf dem Altmarkt aufgerufen. Am Donnerstag werden ab 6 Uhr Mitarbeiter der Berliner Bäderbetriebe in den Warnstreik treten. In Potsdam und Frankfurt (Oder) sollen Angestellte der Stadtverwaltungen die Arbeit niederlegen, in Brandenburg an der Havel die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Schon am Dienstag hatte es Proteste von Beschäftigten vor ihren Betrieben gegeben.

Erneute Warnstreiks drohen laut Verdi in den nächsten Tagen bei den Tarifverhandlungen für das bei Globeground beschäftigte Bodenpersonal der Flughäfen Tegel und Schönefeld. Die Tarifkommission hat Globeground eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um ein neues Angebot vorzulegen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, ist ein Warnstreik auch während der am Mittwoch beginnenden Internationalen Tourismusbörse möglich. Die Gewerkschaft hatte für die 1500 Mitarbeiter vier Prozent mehr Lohn gefordert, viele Mitarbeiter bekommen monatlich weniger als 2000 Euro brutto.

Hintergrund der Streiks im öffentlichen Dienst sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Mitarbeiter von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften hatten 6,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 200 Euro extra im Monat gefordert, auch weil die Gehälter im öffentlichen Dienst oft niedriger sind als in vielen anderen Branchen.

Im Westen Deutschlands wurde bereits ab Montag gestreikt. Dort sind die Gewerkschaften oft besser organisiert als in den neuen Bundesländern. Doch auch in Brandenburg dürfte in einigen Verwaltungen jeder zweite Beschäftigte einer Gewerkschaft angehören. Eine Sachbearbeiterin in Vollzeit, hieß es aus Einrichtungen in der Region, bekomme meist knapp 2100 Euro brutto im Monat.

Berlin nimmt tarifpolitisch eine Sonderrolle ein. Nicht betroffen sind etwa die Senats- und Bezirksverwaltungen sowie die BVG, mit der Verdi kürzlich einen eigenen Tarif vereinbart hatte. Für knapp 43 000 Mitarbeiter in 29 Berliner Betrieben ist das Ergebnis der aktuellen Tarifrunde entscheidend, denn ihr Lohn orientiert sich am bundesweit gültigen Vertrag, um den gerade gerungen wird – etwa in Museen, Kliniken und bei der Müllabfuhr.

So werden wahrscheinlich ab 19. März die Beschäftigten in den Stadtreinigungsbetrieben und der landeseigenen Klinikkette Vivantes zum Warnstreik aufgerufen. Eine Vollzeit-Krankenschwester erhält dort nach zehn Dienstjahren mit Schichtzulagen im Schnitt 2650 Euro brutto im Monat – über 100 Euro weniger als in öffentlichen Kliniken anderer Bundesländer. Bei Vivantes und an der Charité fordern auch die Ärzte mehr Lohn.

Verdi will in den kommenden Tagen außerdem vor Filialen der insolventen Drogeriekette Schlecker protestieren. Die Gewerkschaft fordert einen Sozialplan, um den angekündigten Jobabbau abzufedern.