Tarifverhandlungen: Verdi will mehr - sonst steht die BVG zum Ferienende still

Heute unternehmen Gewerkschaft und Arbeitgeber den nächsten Versuch, Tarifverhandlungen für die BVG-Beschäftigten in Gang zu bringen. Um 10 Uhr treffen sich Vertreter von Verdi und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) bei der BVG zu Sondierungsgesprächen. Morgen früh will dann die Tarifkommission von Verdi über den Stand der Dinge beraten.

Weil der sich über Ostern nicht grundlegend geändert hat, ist zum Ferienende ab Freitag auch ein erneuter Komplettstreik möglich. Die Gewerkschaft, die den KAV eingeladen hat, sieht ihr Gesprächsangebot als Geste des guten Willens. Bei den Arbeitgebern wiederum hieß es gestern, dass auf das angebotene 20-Millionen-Euro-Paket für die nächsten zwei Jahre nichts mehr draufgelegt werden könne: „Die finanziellen Handlungsspielräume der BVG sind damit ausgereizt.“

Das sehen beide Teile der rot-roten Koalition ebenso: „20 Millionen sind nicht wenig“, heißt es bei den Linken. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler sagt, die Arbeitgeber seien Verdi schon weit entgegengekommen. Als Beispiele nennt er, dass auch Lohnerhöhungen für die besser bezahlten Altbeschäftigten – also die große Mehrheit der BVGler – angeboten wurden, dieses Plus nicht mit dem sogenannten Sicherungsbetrag verrechnet werde und zunächst nur von zehn Millionen Euro Volumen die Rede gewesen sei.

Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen wirft der Gegenseite vor, mit Pseudo-Argumenten zu operieren: Die von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angeführte überdurchschnittliche Bezahlung der BVG-Altbeschäftigten beruhe auf einem Vergleich, „der auch Kleinkleckersdorf enthält“. Wo aber nur tagsüber Busse fahren, bekämen die Fahrer logischerweise keine Schichtzuschläge. Der wachsende Schuldenberg der BVG sei nicht den hohen Löhnen geschuldet, sondern dem für jeden Nahverkehrsbetrieb notwendigen Zuschuss, der in Berlin offensichtlich nicht ausreiche. Die Lohnkosten seien seit 2005 um 40 Millionen Euro pro Jahr gesunken und die Beschäftigungsgarantie für die BVGler prinzipiell schon in den 90ern vereinbart worden.

Der Rückhalt für einen neuen Streik dürfte auch intern weiter schwinden: Das von Verdi gezahlte Streikgeld liegt weit unter den regulären Gehältern. Und die nicht organisierten Beschäftigten bekommen gar kein Geld mehr, wenn sie ihre Überstunden abgebaut haben und weiter nicht arbeiten können.

Der ebenfalls schwelende Konflikt im öffentlichen Dienst soll vorerst nicht eskalieren: Nachdem mehrere Gewerkschaften vor zwei Wochen den Tarifvertrag gekündigt und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Gesprächen aufgefordert hatten, kündigte Körtings Sprecherin gestern ein Gesprächsangebot ab 9. April an. Ob dabei auch über konkrete Gehaltserhöhungen für die Landesbeschäftigten gesprochen wird, ist offen. Zumindest Verdi erhebt Anspruch darauf: „Im Solidarpakt steht drin, dass bei Abschlüssen in anderen Ländern auch hier wieder verhandelt wird.“ In den anderen Bundesländern sind Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent und dreimal 300 Euro vereinbart worden.