Vergewaltigungsvorwurf in Brandenburg: Wollte die Polizei eine rechte Instrumentalisierung verhindern?

In Königs Wusterhausen soll ein 15-jähriges Mädchen von einem 21 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan auf einer öffentlichen Toilette vergewaltigt worden sein. Der Fall schlägt hohe Welle – nicht nur wegen der schrecklichen Tat, sondern auch, weil er mit einiger Verzögerung bekannt geworden ist.

Die Tat soll sich am Dienstag vergangener Woche zugetragen haben. Am Donnerstag meldete sich das Mädchen mit Angehörigen bei der Polizei. Den Angaben zufolge soll das Mädchen von zwei Männern an einem Spielplatz auf der Mühleninsel auf eine öffentliche Toilette gezerrt und dort zu sexuellen Handlungen genötigt worden sein, wie die Polizei erklärt. Wegen der traumatischen Erlebnisse musste die Vernehmung unterbrochen und am Freitag fortgesetzt werden.

Nach dem Mittäter wird noch gefahndet

Das Mädchen soll den Haupttäter gekannt haben und konnte der Polizei auch dessen Namen nennen. Am Freitagnachmittag nahmen Ermittler den Verdächtigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Dahme-Spreewald fest. Am Samstag erließ ein Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nach dem Mittäter, der das Mädchen bei der Vergewaltigung festgehalten haben soll, wird gefahndet.

Angaben der „Bild“-Zeitung, wonach es sich um einen 18-Jährigen Afghanen handeln soll, der als unbegleiteter minderjährige Flüchtling nach Deutschland gekommen sei, wollte die Polizei nicht bestätigen. Ebenso nicht Berichte, wonach er sich in einem anderen Bundesland aufhalte und der Polizei wegen Körperverletzungsdelikten bekannt sei. Vielmehr hieß es, die Identität des Mannes sei nicht bekannt. Die Polizei hielt sich dazu auch bedeckt, um die Fahndung und die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden.

Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat (Freie Wähler) zeigte sich „tief betroffen“. Er erklärte: „Eine solch entsetzliche Tat muss schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Unsere Gedanken sind bei dem Opfer. Ihr muss jetzt jede nur mögliche Hilfe zuteil werden.“

Zusätzliche Brisanz erhielten die Vorgänge durch den Bericht der „Bild“-Zeitung. Die berief sich auf einen Polizeibeamten, der behauptet haben soll, die Tat sei von Polizei und Rathaus absichtlich unter Verschluss gehalten worden. Als angeblicher Grund wurden die Ereignisse in Freiburg genannt. Dort hatte der Afghane Hussein K. im Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet. Er wurde im Frühjahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Oktober 2018 sollen zehn Männer, die meisten Asylbewerber, eine 18-Jährige neben einer Diskothek vergewaltigt haben. Es gab massive Protest von rechten Gruppen – wie überall, wo es ähnliche Fälle gegeben hat.

Die Mitteilung der Polizei kam nicht überall an

Tatsächlich gab es eine technische Panne bei der Information über den Vorfall in Königs Wusterhausen. Polizeisprecher Torsten Herbst weist jedoch den Vorwurf, dass etwas verheimlicht werden sollte, zurück. Dafür gebe es gar keinen Anlass. Nachdem gegen den 21-jährigen Beschuldigten am Sonnabend Untersuchungshaft verhängt worden war, verschickte die Polizeidirektion Süd am Montag eine Pressemitteilung. Doch nicht in allen Redaktionen – auch nicht beim Tagesspiegel – kam die Mitteilung an.

Fakt ist: Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke verfolgt eine klare Linie. Von Flüchtlingen und Ausländern begangene Straftaten sollen von der Polizei stets öffentlich gemacht werden. Erst recht nach den Ereignissen in der Silvesternacht von 2015 und 2016 in Köln setzt Mörke auf klare Worte, nämlich die Nationalität der Täter zu benennen. Auch um dem Verdacht rechter Kreise, der Staat verharmlose Straftaten von Flüchtlingen, entgegenzuwirken.

In Brandenburg ist die Zahl der Sexualdelikte in den vergangenen Jahren gestiegen. 2013 waren es laut Lagebild des Bundeskriminalamtes 212 Fälle von Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuellen Übergriffen. 2017 wurden 241 Fälle gezählt. Die Aufklärungsquote schwankte zwischen zuletzt 89 und 80 Prozent im Jahr 2016.

Nach einem Rückgang im Jahr 2014 stieg die Zahl der Fälle seit 2015 (193) an. 2014 waren es 159 deutsche und 13 nichtdeutsche Tatverdächtige, 2015 dann 139 deutsche und 33 nichtdeutsche. 2017 lag das Verhältnis bei 163 zu 54. Das ist bislang die höchste Zahl an nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Bei Gewalttaten ist der Anteil der Flüchtlinge an den Tatverdächtigen überproportional hoch. Nach Angaben der Polizei fallen von den rund 33.400 Flüchtlingen allerdings nur äußerst wenige mit Gewalttaten auf. Dabei sind andere Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Jugendliche, aber selbst Opfer. Die Polizeiführung führt das auf die Lage in den Gemeinschaftsunterkünften zurück. Neben verstärkten repressiven Maßnahmen ist aus Sicht der Polizeispitze auch mehr Prävention nötig.