Tarifverhandlungen: Verhärtete Fronten

Die Berliner müssen sich wieder vermehrt auf Einschränkungen im öffentlichen Dienst einstellen. Obwohl der Senat nach seiner Sitzung am Dienstag seine Haltung bekräftigt hat, nicht mehr mit den Gewerkschaften über Einkommensverbesserungen für die Landesbeschäftigten zu verhandeln, wollen diese den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst erneut verstärken. Vor den Sommerferien hatte der Senat zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für die rund 50.000 Mitarbeiter beschlossen. Die Zahlungen werden in den Augen von Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Polizeigewerkschaft GdP nur als ein Almosen angesehen.

Am kommenden Dienstag will die gemeinsame Tarifkommission der drei Gewerkschaften den Streikplan beschließen. „Wir haben keine Schwierigkeit, unsere Leute zu motivieren“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Derzeit sind bereits Mitarbeiter der Polizei in den Bereichen Bußgeldstelle und der Verkehrsüberwachung sowie in den Ordnungsämtern im unbefristeten Ausstand. Die Werkstätten von Polizei und Feuerwehr sollen in den nächsten Tagen wieder bestreikt werden. Bei der GEW läuft bis Ende des Monats die Streikurabstimmung der angestellten Lehrer. Laut GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke werden Lehrer und Erzieherinnen in den städtischen Kitas und Horten voraussichtlich Mitte Oktober, in der Woche vor den Herbstferien, die Arbeit niederlegen.

Laut der Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Nicola Rothermel, ist der Senat entschlossen, den Arbeitskampf auszuhalten. „Es ist bedauerlich, dass er auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird“, sagte Rothermel. Es sei aber ganz klar, dass für dieses Jahr auf keinen Fall nachgebessert wird. Bei späteren Verhandlungen könne es nur um die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2009 gehen.

Die CDU ist anderer Auffassung. Fraktionschef Frank Henkel wirft dem Senat vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen, wenn er bei seiner sturen Haltung bleibe. Es sei eine Frage des sozialen Umgangs mit den Landesbeschäftigten. „Es ist ein erschreckender Zustand, dass viele Beschäftigte Nebenjobs annehmen müssen oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind“, sagt Henkel. Es müsse in diesem Jahr „vertretbare“ Tariferhöhungen – besonders für die unteren Gehaltsgruppen – geben.