Ärger um Auftragsvergabe: BVG zahlt 1,5 Millionen Euro aus Angst vor Klage

Den planmäßigen Start der Sanierungsarbeiten am Hochbahnviadukt der U-Bahn in Pankow muss sich die BVG zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro kosten lassen. Damit die Arbeiten wie vorgesehen am Freitag beginnen können, zahlt die BVG diese Summe an ein Fachunternehmen, das gar nicht am Bau beteiligt ist. Die Firma hatte aber Einspruch gegen die Auftragsvergabe an ein anderes Unternehmen eingelegt.

Die BVG hätte nachgeben und das Verfahren neu starten können. Weil die Arbeiten, die immerhin bis Anfang November dauern sollen, lange vorbereitet und mühsam aufeinander abgestimmt werden müssen, hätte die Sanierung dann wahrscheinlich bis ins übernächste Jahr verschoben werden müssen. Auch das hätte das Projekt, das bisher mit Kosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro veranschlagt war, verteuert. Zudem, so heißt es bei der BVG, könne mit der Sanierung der maroden Anlagen nicht unbegrenzt gewartet werden.

Da aber auch der Ausschreibungstext so formuliert war, das der Einspruch durchaus vor der Vergabekammer oder dem Gericht erfolgreich hätte sein können, entschloss sich die BVG, die von dem Unternehmen geforderte Summe zu bezahlen. Intern wertet man dies als erfolgreiche Erpressung durch das Unternehmen, das den Einspruch eingelegt hat.

Ausschreibungen, die nach EU-Recht ab einer bestimmten Summe erforderlich sind, werden immer häufiger zu einem Fall für Juristen. Experten von Firmen, die zum Teil gar nicht zum Zug kommen wollen, prüfen, ob die Ausschreibungstexte anfechtbar sind und legen dann entsprechend Einspruch ein, den sie sich nicht selten abkaufen lassen – vor allem, wenn der Auftraggeber so unter Druck steht wie jetzt die BVG bei der Sanierung der U 2 in Pankow.

Am Freitag wird nun wie geplant gegen 22 Uhr der Verkehr zwischen Rosa-Luxemburg-Platz und Pankow eingestellt. Zunächst baut die BVG anschließend am Bahnhof Senefelderplatz eine Bauweiche ein, damit dort Züge wenden können. Vom 24. Mai bis voraussichtlich 5. November bleibt dann der Abschnitt Senefelderplatz–Pankow unterbrochen und die Sanierungsarbeiten beginnen.

Auch die Straßenbahn der Linie M 1 kann zwischen den Haltestellen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee/Bornholmer Straße nicht fahren, da auf ihrem Gleis das Baugerüst für die U-Bahn-Arbeiten aufgestellt werden muss. U- und Straßenbahn-Fahrgäste müssen auf den gesperrten Abschnitten in Busse umsteigen, die in der Hauptverkehrszeit alle drei Minuten fahren sollen.

Ebenfalls am 24. Mai gibt es am anderen Streckenende zwischen Ruhleben und Olympiastadion keinen Zugverkehr. Als Ersatz wird die Linie 131 von Ruhleben zum Olympiastadion verlängert. Auf dem gesperrten Abschnitt saniert die BVG bis Mitte Dezember den Bahndamm. Diese Arbeiten beginnen planmäßig.